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Nordrhein-Westfalen : Rüttgers plant die Rolle rückwärts

  • -Aktualisiert am

Sieht sich nicht als Wahlverlierer: Der amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers Bild: dpa

Im Westen nichts Neues? Der amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers, spekuliert auf eine baldige Neuwahl und sieht sich selbst abermals als Spitzenkandidaten. Eine paralysierte CDU verschiebt einstweilen den Neuanfang.

          Es sind Etappen eines langen Abschieds, die Jürgen Rüttgers in diesen Tagen durchlebt. Vor sechs Wochen, als die CDU bei der Landtagswahl unter seiner Führung ein historisches Debakel hinnehmen musste und nur noch auf 34,6 Prozent kam, wollte er sogleich vom Vorsitz der nordrhein-westfälischen Union zurücktreten. „Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis, und ich will sie auch tragen“, sagte er damals.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Landesvorstand bat ihn dennoch, einstweilen zu bleiben, die Partei zusammenzuhalten und sie womöglich in eine große Koalition zu führen. Diese Hoffnung hat sich durch die Donnerstags-Volte der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erledigt. Die CDU muss in die Opposition. Doch eine intensive Aufarbeitung der schweren Schlappe verschiebt die Partei ebenso wie einen personellen Neuanfang.

          Stattdessen macht Rüttgers keine Anstalten mehr, den Parteivorsitz zügig abzugeben. „Wir werden die CDU sehr schnell wieder kampagnen- und handlungsfähig machen, weil wir uns auf die Situation vorbereiten wollen, dass diese instabile rot-rot-grüne Zusammenarbeit sehr schnell zu Ende gehen kann“, sagte Rüttgers am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands. Der voraussichtlich noch bis Mitte Juli amtierende Ministerpräsident spekuliert auf eine schnelle Neuwahl.

          Kein starker Kronprinz in Sicht

          Und allem Anschein nach glaubt er, dass es dann nur einen geeigneten Spitzenkandidaten gibt: Jürgen Rüttgers. Einen offenen Aufstand gegen diese Vorstellung gibt es in der paralysierten und mutlosen CDU einstweilen nicht. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die nordrhein-westfälische Union in den vergangenen zehn Jahren ganz auf Rüttgers ausgerichtet war - weit und breit ist kein starker Kronprinz in Sicht.

          Zum anderen sehen auch die schärfsten Kritiker die Leistungen Rüttgers: Ihm war es gelungen, den parteiinternen Streit zwischen Rheinländern und Westfalen ebenso zu überwinden wie die Kämpfe zwischen dem Sozial- und dem Wirtschaftsflügel. Er war es, der die Partei im Mai 2005 nach 39 Jahren SPD-Hegemonie in Nordrhein-Westfalen mit 44,8 Prozent zurück an die Macht führte.

          Enge Rüttgers-Vertraute für den Fraktionsvorsitz

          Noch bis vergangenen Freitag gab es Anzeichen dafür, Rüttgers könne nun sogar abermals den Vorsitz der CDU-Fraktion anstreben. Wohl auch weil bald deutlich wurde, dass das auf erheblichen Widerstand stoßen würde, teilte er in dem Gremium dann aber mit, für den Fraktionsvorsitz nicht zur Verfügung zu stehen“, und fügte auch an: „Das ist schon länger klar.“ Nun kommt aus Rüttgers' Sicht alles darauf an, wer den Posten am 6. Juli übernimmt. Enge Rüttgers-Vertraute sind die beiden Kandidaten Karl-Josef Laumann und Andreas Krautscheid. Der 52 Jahre alte Laumann ist ein auch in der Bundespolitik anerkannter Sozialpolitiker. Die Spitzenkandidatur wird ihm allerdings nicht zugetraut. Der 49 Jahre alte CDU-Generalsekretär Krautscheid sprang für Rüttgers in den vergangenen Jahren stets dort ein, wo es gerade brannte. Auch er stünde einer abermaligen Spitzenkandidatur Rüttgers' nicht im Weg.

          Familienminister Armin Laschet wird dagegen von Rüttgers schon seit langem äußerst misstrauisch beäugt. Der ehrgeizige 49 Jahre alte Laschet hat sich in den vergangenen Jahren als Integrationsminister weit über die Partei- und Landesgrenzen hinaus Ansehen erworben. Er gilt als Vertreter der Großstadt-CDU; in seiner Heimatstadt Aachen hat er am Zustandekommen eines schwarz-grünen Bündnisses mitgewirkt. Parteiinterne Gegner halten ihm vor, der ländlich-konservativen Klientel nicht vermittelbar zu sein. Seine Freunde halten entgegen, dass Laschet Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist. Jedenfalls würde Laschet gewiss nicht auf die Spitzenkandidatur verzichten.

          Nun möchte Rüttgers allem Anschein nach seine persönliche Schmach möglichst bald in einer Neuwahl überwinden - zumal er als Hauptursache seiner Niederlage den schwarz-gelben Stolperstart an der Spree ausgemacht hat. Das steht allerdings im Widerspruch auch zu einer jüngst veröffentlichten Wahlanalyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. „Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spielte zwar eine Rolle, war aber nur eines von mehreren Motiven“, heißt es darin. Noch deutlicher wird aus anderen Untersuchungen, dass die CDU nicht trotz, sondern auch wegen ihres Kandidaten Rüttgers am 9. Mai so schlecht abgeschnitten hat.

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