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Nordrhein-Westfalen : Rüttgers hofft auf Verfassungsspielräume

  • -Aktualisiert am

Ein Ministerpräsident ohne Mehrheit... Bild: dpa

Nach der gescheiterten Koalitionsbildung in Nordrhein-Westfalen erhält Hannelore Kraft von der SPD-Basis Zuspruch und Blumen, von der Linkspartei harsche Kritik. Der geschäftsführende Ministerpräsident Rüttgers pocht indes auf seinen Führungsanspruch.

          Am Samstag und Sonntag hat Hannelore Kraft dann auch noch mit der eigenen Partei sondiert. Nach acht Sondierungsrunden, die die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende seit Anfang Mai mit Grünen, Linkspartei, CDU und FDP in wechselnden Düsseldorfer Konferenzräumen führte, um die Chancen für die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses zu erkunden, trat sie in Bielefeld, Dortmund, Köln und Oberhausen vor ihre Basis. „Voraussetzung für die Teilnahme“ an einer der vier sogenannten Regionalversammlungen war, wie es in der Einladung hieß, „das Vorlegen des Parteibuches“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Freilich drang dennoch schon bald an die Presse, dass Frau Kraft am Samstag aus Anlass ihres 49. Geburtstages nicht nur einen dicken Blumenstrauß erhielt. Sie bekam auch rauschenden Beifall für ihren gemeinsam mit dem Landesparteivorstand festgezurrten Kurs, wonach Opposition, anders als einst von Franz Müntefering beschieden, zumindest derzeit doch nicht „Mist“ ist. Und in Berlin äußert der aktuelle SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag anerkennend, Frau Kraft sei konsequent geblieben und habe auf ein Regierungsamt verzichtet, weil die Inhalte nicht stimmten. Dies sei in der Politik „höchst ungewöhnlich“, meint Gabriel. „Hannelore Kraft und die SPD haben sich in NRW für Glaubwürdigkeit entschieden.“

          Weder rot-grüne Minderheit noch Neuwahlen erstrebenswert

          Am Freitag hatte der Landesvorstand in der SPD-Zentrale in Düsseldorf einstimmig beschlossen, dass es nach dem Scheitern der Sondierungen für ein „Ampel“-Bündnis keine Verhandlungen mit der CDU über die Bildung einer großen Koalition geben solle. In den drei Sondierungsrunden mit der CDU habe die SPD feststellen müssen, dass ein „Politikwechsel“ mit der Union „nicht möglich war“, hatte Frau Kraft am Freitagabend mitgeteilt und sich dennoch überzeugt gezeigt, dass „das Reden beendet“ sei und es nun „ans Handeln“ gehe. Sie werde den Politikwechsel aus dem Parlament heraus gegen die eigentlich am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung betreiben. Eines der ersten Beispiele für das Regieren aus der Opposition könnte die (stufenweise) Abschaffung der Studiengebühren sein. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), den Sozialdemokraten stets als zentrales Hindernis für die Bildung einer schwarz-roten Regierung bezeichnet hatten, kann auch deshalb auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben, weil sich der SPD-Landesvorstand in zwei weiteren Punkten der Einschätzung Frau Krafts angeschlossen hatte: Eine rot-grüne Minderheitsregierung hält die Landesvorsitzende derzeit für ebenso wenig erstrebenswert wie den Versuch, eine Neuwahl herbeizuführen.

          ...und eine vermeintliche Wahlsiegerin wollen beide  in NRW regieren

          Frau Kraft setzt nun auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei, die sowohl SPD als auch Grüne nach einem Sondierungsgespräch im Mai als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten, schließt sie für ihren „Politikwechsel aus der Opposition“ nun ausdrücklich nicht mehr aus.

          „Das kann nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft und ihrer SPD sein“

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