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Nordrhein-Westfalen : Planlos in Düsseldorf

Man sieht die komplexe Lage: Die Bundesgenossen unterstützen Hannelore Kraft Bild: REUTERS

Mehr als fünf Wochen nach der Wahl ist die Regierungsbildung am Rhein noch immer nicht abgeschlossen. Wie sie am Ende ausgeht, hängt auch von den Interessen der SPD-Parteizentrale an der Spree ab.

          Am Mittwochmorgen ist Hannelore Kraft in Berlin. Es ist nicht gut gelaufen in den vergangenen Tagen für die „gefühlte“ Siegerin der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nun will sie Hauptstadtjournalisten ihren Politikansatz erklären, über den am Dienstag in Düsseldorf selbst ihre grüne „privilegierte Partnerin“ Sylvia Löhrmann öffentlich Unverständnis äußerte. Zwar kann ohne die SPD in Nordrhein-Westfalen keine Regierung gebildet werden, weshalb Frau Kraft das Heft des Handelns nach dem 9. Mai zunächst scheinbar beherzt in die Hand nahm. Doch gelang es der SPD-Landesvorsitzenden nicht, in acht zum Teil äußerst langwierigen Sondierungsgesprächen mit Grünen, Linkspartei, FDP und CDU wenigstens für eine Koalitionsoption genügend Ansatzpunkte herauszufiltern.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mehr als fünf Wochen nach der Wahl ist das vorläufige Ergebnis aller Bemühungen Frau Krafts lediglich ein Formelkompromiss mit der eigenen verunsicherten Partei: Gegenwärtig will die SPD-Landesvorsitzende keine große Koalition bilden. Und eine rot-grüne Minderheitsregierung erwägt sie „derzeit“ nur für den Fall, dass es gilt, schwarz-gelbe Vorhaben wie etwa die Kopfpauschale oder die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Bundesrat zu verhindern.

          Lieber will sie Rüttgers scheitern sehen

          Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Frau Krafts am 9. Mai auf Augenhöhe zusammengeschrumpfter Gegenspieler, bleibt einstweilen im Amt. Denn die SPD-Spitzenkandidatin bedrückt derzeit eine vielschichtige Angst, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen: Sie fürchtet sich vor einer Rot-Rot-Debatte, falls sie schon im ersten Durchgang mit den Stimmen der Linkspartei gewählt würde. Zudem ist sie sich nicht sicher, ob wirklich alle Abgeordneten aus dem rot-grünen Lager hinter ihr stünden. Und schließlich will sie nicht das Risiko eingehen, die notwendige absolute Mehrheit zu verpassen, die sie im Unterschied zu anderen Vorhaben im Parlament braucht, wenn spätestens Anfang kommenden Jahres der neue Haushalt verabschiedet werden muss.

          Differenzen nur in Nuancen: Kraft mit dem dem SPD-Vorsitzenden Gabriel in Berlin

          Lieber will sie Rüttgers damit scheitern sehen, damit es dann vielleicht zur Neuwahl kommt. Unter diesen Vorzeichen erhielt die Spitzengenossin am Montagabend vom SPD-Landesparteirat in Dortmund hundert Prozent Zustimmung für ihren Kurs der einstweiligen Regierungsverweigerung. Konnte die SPD in Nordrhein-Westfalen früher vor Kraft kaum laufen, hat sie unter der Führung von Frau Kraft nun beschlossen, sich vorsichtshalber erst einmal nicht Richtung Regierungsbank zu bewegen.

          In der Bundes-SPD sieht man die komplexe Lage, in der sich Frau Kraft befindet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, findet es gut, dass seine Parteifreundin sich „nicht irremachen und zu unüberlegten Entscheidungen treiben lässt“. Für eine rot-grüne Minderheitsregierung gebe es gleichwohl „sehr gute Argumente“. Wenn sich nach der Sommerpause die Notwendigkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung stelle, werde Frau Kraft eine „kluge Entscheidung treffen“. Wichtige Abstimmungen über Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung stünden erst nach den Parlamentsferien im Bundesrat an. Bis dahin sei es richtig, im Landtag zunächst aus der Opposition heraus über „inhaltliche Initiativen Mehrheiten zu erproben“.

          Offenen Widerspruch gegen den Kurs von Frau Kraft gibt es auch in der SPD-Fraktion in Düsseldorf nicht. Hinter vorgehaltener Hand warnen Genossen aber vor der Risikotaktik ihrer Vorsitzenden. Sie plane ein Übergangsszenario, von dem niemand wisse, wie es ausgehe. Koalitionsverhandlungen derart frühzeitig mit der Forderung zu belasten, die CDU müsse Ministerpräsident Rüttgers opfern, sei ein taktischer Fehler gewesen. Rüttgers, der am 9. Mai das schlechteste Wahlergebnis der CDU in der nordrhein-westfälischen Landtagsgeschichte eingefahren hatte, sei reif wie Fallobst gewesen. Aber Frau Kraft sei es auf geradezu absurde Weise gelungen, Rüttgers' Position wieder zu festigen.

          „Sie hält das Zerrbild von Politik für Politik“

          Dass es trotzdem auch schon auf den vier SPD-Regionalversammlungen am vergangenen Wochenende in Köln, Oberhausen, Bielefeld und Dortmund zu einhelliger Zustimmung zu ihrem Kurs gekommen war, werten Genossen eher als Alarmzeichen. „Wir diskutieren einfach nicht mehr. So kaputt ist unsere Partei“, sagt ein lebens- und administrationserfahrener Sozialdemokrat. Nach den verheerenden Wahlniederlagen der Vergangenheit sei die SPD in Angst erstarrt und habe ihren Machtinstinkt verloren. „Politik wird durch diffuse Befindlichkeiten und moralischen Gestus ersetzt. Führung findet nicht statt.“ Frau Kraft agiere situativ, sagt der Genosse. „Obwohl sie Unternehmensberaterin war, denkt sie nicht vom Ende her und hält das Zerrbild von Politik für Politik.“

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