https://www.faz.net/-gpf-16rx0

Nordrhein-Westfalen : Landesvorstand der FDP offen für Ampel-Gespräche

  • Aktualisiert am

Während der Landesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart (links) sich Gespräche über eine Ampel-Koalition vorstellen kann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke skeptisch Bild: ddp

Nachdem Guido Westerwelle am Wochenende für Offenheit gegenüber Gesprächen mit SPD und Grünen geworben hatte, schließt sich dem nun auch die Landespartei an. Zunächst gehen aber die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD weiter.

          Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der FDP hat sich für Gespräche über eine Ampel-Koalition bereiterklärt, sollten die Sondierungen zwischen CDU und SPD scheitern. Nach entsprechenden Signalen aus der Bundespartei (Siehe: Wieder zurück im Spiel ) beschloss dies der Landesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen. „Im Fünfparteiensystem bedarf es der Offenheit aller demokratischen Parteien bei der Regierungsbildung. Oberstes Ziel aller demokratischen Parteien muss es sein, auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu einer stabilen Regierung im Interesse des Landes zu finden“, lautet der Beschluss. Allerdings würden zunächst die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD abgewartet.

          CDU und SPD wollten am Dienstagnachmittag zu einer zweiten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition zusammenkommen. Bei der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD werden nach Angaben aus Verhandlungskreisen schwierige Gespräche erwartet. Themen wie die Schulpolitik, Studiengebühren oder Mindestlöhne sollen ausführlich besprochen werden. Verhandlungsführer der Parteien sind Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

          Am vergangenen Donnerstag hatten CDU und SPD dreieinhalb Stunden lang in Düsseldorf beraten. Konkrete Ergebnisse wie etwa eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gab es dabei nicht. Beide Seiten sprachen von einem intensiven und konstruktiven Gespräch. Vor der Aufnahme offizieller Verhandlungen will die SPD das Votum ihrer Basis einholen. Auch die CDU will ihre Gliederungen einbinden.

          Die mittelständischen Familienunternehmen machen sich unterdessen Sorgen über den Stellenwert der Wirtschaft in den Koalitionsgesprächen. „Die beiden großen Parteien sollten aufeinander zugehen, dabei aber nicht die große Bedeutung der Wirtschaft in NRW unter den Tisch fallen lassen“, sagte Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Es werde sehr viel über Bildung, aber wenig über Wirtschaft gesprochen. „Wir wollen wissen, wie es mit der Wirtschaft an Rhein und Ruhr weitergeht, und dazu brauchen wir ein Konzept“, sagte Adenauer.

          Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU um mehr als zehn Prozentpunkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgerutscht. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen verdoppelten sich fast auf 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erhielt 6,7 Prozent. Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen. Damit haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit.

          Weitere Themen

          Wichtiges Symbol für Multilateralismus Video-Seite öffnen

          Merkel zu UN-Migrationspakt : Wichtiges Symbol für Multilateralismus

          Der UN-Migrationspakt ist unterzeichnet: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Marokko den gerade verabschiedeten UN-Migrationspakt als wichtiges Symbol für die internationale Zusammenarbeit bezeichnet. 164 Staatsführungen sprachen sich dafür aus, 28 dagegen.

          Topmeldungen

          CDU : Warum AKK nach dem Kanzleramt greifen muss

          Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Macht konsolidieren will, muss sie möglichst schnell eine Ablösung von Angela Merkel anstreben. Aber einfach wird das nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.