https://www.faz.net/-gpf-16ifz

Nordrhein-Westfalen : Kraft schließt Neuwahlen nicht aus

  • Aktualisiert am

Wird sie Ministerpräsidentin? Hannelore Kraft (SPD) Bild: dpa

Die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sind gescheitert. Jetzt spricht die nordrhein-westfälische SPD mit der CDU über eine große Koalition. Dabei wird es vor allem um eine Frage gehen: Welche Partei stellt den Ministerpräsidenten?

          3 Min.

          Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Nach der Absage der FDP an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen waren am Donnerstag auch die Sondierungsgespräche der SPD mit der Linkspartei gescheitert. In den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei sei sie „stellenweise wirklich entsetzt“ gewesen, sagte Kraft am Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF. In Fragen des Demokratieverständnisses und der Verfassungsfestigkeit habe sich die Linke als nicht regierungs- und koalitionsfähig erwiesen. Auch in Fragen der Konsolidierung des Haushalts hätten die Vertreter der Linken eine „erschreckende Unkenntnis“ gezeigt, sagte Kraft im Deutschlandfunk.

          Die SPD sei „mit einer sehr offenen Gesprächsgrundlage in die Gespräche hineingegangen“, sagte Kraft. Nachdem mit den Grünen eine gemeinsame Basis geschaffen worden sei, habe sich die FDP ihrer demokratischen Verantwortung entzogen. „Wir bieten die Gespräche nun auch der CDU an“, sagte Kraft. Die CDU müsse für einen Politikwechsel bereit sein und zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen eine breite Mehrheit für Rot-Grün gegeben habe. Die CDU müsse zeigen, „ob sie sich dem stellt, dass sie für ihre Politik abgewählt worden ist“, sagte Kraft.

          Auf die Frage, ob die SPD auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde, sagte Kraft, es gehe nicht um „Posten oder Pöstchen“, sondern um politische Inhalte: „Ist die CDU bereit, einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen mitzutragen. Das ist zunächst einmal die Hürde, über die die CDU drüber muss.“ Sie könne nicht vorhersagen, wie die Sondierung mit der CDU ausgehe, sagte Kraft. „Eine Neuwahl ist immer am Ende möglich.“ Ob es darauf hinauslaufe, hänge davon ab, „inwieweit die CDU beweglich ist“.

          Wer wird regieren - Hannelore Kraft (SPD) oder Jürgen Rüttgers (CDU)?

          Krautscheid: Wir stellen den Ministerpräsidenten

          Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, sagte im WDR-Radio, dass seine Partei das Ergebnis der Landtagswahl als klares Signal der Wähler sehr ernst nehme. Die CDU werde ihre Positionen wohl teilweise überdenken. Allerdings müsse auch die SPD akzeptieren, dass sie die Wahl nicht gewonnen und Stimmen verloren habe. Krautscheid sagte, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Fraktion im Landtag den Ministerpräsidenten stellt. Ministerpräsident Rüttgers sagte, er stehe für Gespräche mit der SPD zur Verfügung. Es gebe jetzt „sehr, sehr gute Chancen, stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu schaffen“. Die Frage, ob er Regierungschef bleiben wolle, beantwortete Rüttgers nicht. Die CDU war bei der Landtagswahl am 9. Mai mit dem hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei geworden, verfügt aber über eben so viele Mandate wie die SPD. Beide Parteien beanspruchen deshalb das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

          Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, als Juniorpartner in einem schwarz-roten Kabinett ohne CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mitzuarbeiten, antwortete Kraft am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“, es gehe nicht darum, wer welchen Posten übernehme. Bei den Sondierungsgesprächen gehe es zunächst um Inhalte. Als wesentliche Themen für die Sozialdemokaten nannte Kraft ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und die Abschaffung der Studiengebühren. Auch müsse es auf dem Arbeitsmarkt „endlich wieder gerechter zugehen“. Zugleich wies die SPD-Landeschefin Vorwürfe zurück, sie habe mit der Linkspartei nur Scheingespräche geführt. SPD, Grüne und Linkspartei hätten fünfeinhalb Stunden „sehr ernsthaft“ miteinander diskutiert. „Aber leider hat sich das herausgestellt, was ich vor der Wahl an Einschätzungen hatte, nämlich, dass die Linkspartei nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig ist.“

          In den Gesprächen habe auch die Haltung der Linkspartei zur früheren DDR eine Rolle gespielt, sagte Kraft. „Aber es ging auch darum, wie kann man eine Regierung bilden und welche Verantwortung ist dann jeder der Partner bereit zu übernehmen.“ Dass es mit Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nicht geklappt habe, müsse nicht bedeuten, diese Option für alle Zeiten auszuschließen, sagte Kraft. „Ich würde immer wieder genau so vorgehen.“ Das würde sie „auch der Bundesebene raten“.

          Lafontaine: Billige, polemische Vorwürfe

          Die Linkspartei machte SPD und Grüne für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. „Es ging ausschließlich um die DDR und den Verfassungsschutz“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann. Er habe den Verdacht, „dass das Ganze nur ein Vorwand war, um den Weg frei zu machen für eine große Koalition“. Damit sei die „große Chance vertan worden, wenigstens einen Teil der Wahlprogramme umzusetzen“.

          Der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und frühere Parteichef Oskar Lafontaine bezeichnete das Scheitern der Gespräche im Deutschlandfunk als „schlechte Nachricht“. Dass seine Partei nicht regierungsfähig sei, bezeichnete er als „billigen, polemischen Vorwurf“. Der Vorwurf, die Linkspartei löse sich nicht von der DDR „sei ein Bonbon, das immer noch gelutscht wird“.


          Weitere Themen

          Was das Klima kostet

          FAZ Plus Artikel: Die Grünen : Was das Klima kostet

          Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.