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Nordrhein-Westfalen : Gespräche über Ampel-Koalition sind gescheitert

  • Aktualisiert am

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft in der Nacht: An der Schulfrage sind die Koalitionsgespräche gescheitert Bild: REUTERS

In Nordrhein-Westfalen sind die Gespräche über eine Ampelkoalition gescheitert. An diesem Freitagabend entscheidet der SPD-Landesvorstand, ob er der Partei Verhandlungen über eine große Koalition mit der CDU empfiehlt.

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          In Nordrhein-Westfalen wird es keine „Ampel“- Koalition geben. Am frühen Freitagmorgen endeten die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen erfolglos. Damit bleibt einen Monat nach der Landtagswahl weiter offen, wer das bevölkerungsreichste Bundesland künftig regieren wird.

          „Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können“, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach den rund zehnstündigen Verhandlungen in Düsseldorf. „Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage.“ SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle; die FDP will unbedingt die Gymnasien erhalten.

          Die Entscheidung der FDP sei „sehr schade“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Freitagmorgen im WDR. Es habe in einigen Punkten „ganz deutlich Gemeinsamkeit“ gegeben, aber natürlich auch Trennendes, sagte Kraft. Sie hätte die Gespräche nach eigenen Worten gerne weitergeführt. Auch die SPD sei bereit gewesen, sich in Streitpunkten wie der Bildungs- oder der Kommunalpolitik zu bewegen. „Leider ist die FDP ausgestiegen“, bedauerte Kraft.

          Kraft bedauert den Abbruch der Sondierungen

          Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. „Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte“, bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen. Eine „Ampel“-Koalition wäre für Kraft die einzige sichere Möglichkeit gewesen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden.

          Auch sie bedauerte den Abbruch der Sondierungen. „Wir haben an nicht unerheblichen Stellen Bewegung gezeigt“, sagte Kraft. Die SPD habe zu Beginn der Sondierungen durchaus das Gefühl gehabt, dass eine Ampel zustande kommen könnte. Leider habe die FDP aber „keine wirkliche Zielperspektive“ gehabt. Die Freidemokraten seien auch nicht bereit gewesen, am Freitag weiter zu reden.

          Keine einheitliche Verhandlungsposition gehabt

          Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann beklagten, dass die FDP keine einheitliche Verhandlungsposition gehabt habe. Dies sei am unterschiedlichen Verhandlungsklima in der großen Gruppe und in einer separaten Gruppe der drei Verhandlungsführer deutlich geworden. „Die Gesprächs- und Bewegungsbereitschaft, die Herr Pinkwart uns offenbart hat, war in der großen Gruppe nicht so eindeutig gegeben“, beklagte Löhrmann. „Teile der Gruppe waren froh, wenn klar war, da gibt es Dissens“, warf sie der FDP vor. „Wenn Pinkwart zugestimmt hat, wurde da mimisch und gestisch heftig widersprochen.“

          In der FDP-Landtagsfraktion gab es von Anfang an starke Vorbehalte gegen eine Ampel. Neben der Schulpolitik sei man auch beim Klimaschutz und beim wirtschaftlichen Aktionsradius der Kommunen nicht zusammengekommen, berichtete Löhrmann.

          Sämtliche infrage kommenden Sondierungsoptionen ausgeschöpft

          Die SPD hat nun sämtliche infrage kommenden Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche allerdings keinen Durchbruch gebracht.

          Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dringt unterdessen auf neue Gespräche über eine große Koalition. „Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Rüttgers habe Entgegenkommen in der zwischen SPD und CDU besonders umstrittenen Schulpolitik angedeutet, berichtete das Blatt. Mit Kraft selbst habe er nach deren Angaben aber nicht
          gesprochen. Zu dem Zeitungsinterview sagte Kraft am Freitagmorgen, sie wisse nicht, ob das ernst gemeint sei: „Es ist völlig klar, dass wir so etwas eher als Affront betrachten.“ Kraft ließ nach den gescheiterten „Ampel“-Sondierungen offen, ob sie ihrem Landesvorstand am Freitagabend empfehlen will, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

          Bei der Landtagswahl hatte es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot- Grün zu einer Mehrheit gereicht. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6000 Stimmen stärkste Partei. Der Landtag war erstmals am Mittwoch zusammengekommen. Die ursprünglich für den 23. Juni geplante Wahl eines neuen Regierungschefs wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist nur noch geschäftsführend im Amt.

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