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Nordrhein-Westfalen : FDP lehnt Bündnis mit Rot-Grün ab

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Andreas Pinkwart Bild: ddp

Ist das jetzt definitiv oder wieder nur vorübergehend? Der FDP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, hat ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen und eine Gesprächseinladung abgesagt. Er vermisse „Ernsthaftigkeit“.

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          Die FDP in Nordrhein-Westfalen will sich einer sogenannten Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht mehr anschließen. „Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr“, erklärte am Freitag der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Er lehnte die Einladung zu einem Sondierungsgespräch ab und begründete das mit einer gleichzeitig ausgesprochenen Einladung von SPD und Grünen an die Linkspartei. Damit fehle der Einladung an die FDP jede Ernsthaftigkeit, sagte Pinkwart. „Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet.“

          Pinkwart sagte weiter, er bedaure „sehr, dass die traditionsreiche NRW-SPD heute eine klare Entscheidung getroffen hat für eine linksradikale Partneroption und gegen eine liberale Partneroption“. Die Linkspartei sei „keine Partei, die fest zu unserer Verfassung steht. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass eine solche Partei nun bevorzugter Partner von SPD und Grünen für eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erscheint mir nahezu unfassbar.“

          SPD: Es geht nicht um Alibi-Veranstaltungen

          Unmittelbar zuvor hatten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann versichert, ihre Einladungen an FDP und Linkspartei seien ernst gemeint. Es gehe nicht um Alibi-Veranstaltungen. Über die FDP sagte Frau Kraft, sie fände es ungewöhnlich, wenn die liberale Partei einen Dialog mit Demokraten verweigern wolle. Die FDP solle sich der gemeinsamen Verantwortung für das Land stellen.

          Nach Angaben Frau Löhrmanns waren die Einladungsschreiben bereits am Freitagmorgen verschickt worden. Den Liberalen seien zwei Gesprächstermine für Anfang der Woche, der Linkspartei zwei Terminalternativen für Ende der Woche angeboten worden. Somit waren die Gespräche mit der FDP zuerst geplant; mit der Linkspartei sollte später gesprochen werden. Erst am Ende hätte entschieden werden sollen, mit wem intensiver verhandelt werde, sagte Frau Löhrmann.

          Offen blieb auch am Freitag wieder, ob es sich bei den Äußerungen der FDP nun tatsächlich um eine endgültige oder nur wieder um eine vorübergehende Absage an Sondierungsgespräche handelt. In den vergangenen Tagen hatten FDP-Politiker wiederholt widersprüchliche Aussagen zur Koalitionsbildung gemacht. Dabei waren Meinungsverschiedenheiten auch zwischen der nordrhein-westfälischen Partei und der Bundespartei deutlich geworden.

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