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Nordrhein-Westfalen : Eine kleine Bundestagswahl

  • -Aktualisiert am

Merkel publikumsnah in Bielefeld Bild: dpa

Erstmals können die Wähler an diesem Sonntag bei einer Landtagswahl eine Zweitstimme abgeben. Die Parteien in Nordrhein-Westfalen werben bis zuletzt um Zustimmung. Denn auch in den jüngsten Umfragen zeichneten sich keine klaren Mehrheiten ab.

          In Nordrhein-Westfalen findet an diesem Sonntag die einzige Landtagswahl des Jahres statt. Rund 13,3 Millionen der knapp 18 Millionen Einwohner sind wahlberechtigt. Auch in den jüngsten Umfragen zeichneten sich keine klaren Mehrheiten ab. Wegen der Größe des Landes gelten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als „kleine Bundestagswahlen“; an diesem Sonntag entscheidet sich auch, ob Union und FDP ihre knappe Mehrheit im Bundesrat verteidigen können. Derzeit kann die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel auf 37 der 69 Stimmen in der Länderkammer zählen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Bis zuletzt warben die Parteien um Zustimmung. Bei einer Abschlussveranstaltung der CDU, die mit deutlichen Verlusten rechnen muss, wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (beide CDU) in Düsseldorf auftreten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld warf sie der SPD vor, sich nicht klar von einer Zusammenarbeit mit den Linken distanziert zu haben.

          Auf einer Veranstaltung der SPD in Mülheim an der Ruhr wollte neben der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sprechen. Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl können die Sozialdemokraten nach Umfragen damit rechnen, sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren.

          Kampagnen-Endspurt

          Die FDP, die ihr schlechtes Ergebnis von 2005 (6,2 Prozent) leicht verbessern dürfte, lud nach Lippstadt zu einem Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, sollte nicht zulassen, dass dieses Land nach links abdriftet“, sagte der FDP- Bundesvorsitzende. Wer die Fortsetzung der bürgerlichen Koalition wolle, müsse FDP wählen. „Denn bei anderen wissen sie nicht, woran sie sind.“

          Auf einer Kundgebung der Linkspartei, die darum kämpft, erstmals in den Landtag einzuziehen, wurden sowohl Gregor Gysi als auch Oskar Lafontaine erwartet. Die Grünen, die mit starken Zugewinnen rechnen können, setzen auf einen dezentralen Kampagnen-Endspurt. Die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir riefen dazu auf, den Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Gleichzeitig warnten sie vor einer großen Koalition.

          Während Rüttgers versuchte, sich im Wahlkampf als „Garant“ für stabile Verhältnisse im Land wie im Bund zu präsentieren, warb seine SPD-Herausforderin Kraft unter anderem mit dem Argument für sich, unter ihrer Führung werde Nordrhein-Westfalen zu einem „Bollwerk“ gegen Vorhaben der bürgerlichen Bundesregierung wie Steuerentlastungen oder die von der FDP geplante Gesundheitspauschale.

          Hatten Umfragen bis vor wenigen Monaten darauf hingedeutet, dass Rüttgers mit einer sicheren Bestätigung rechnen könnte, musste sein Düsseldorfer Bündnis seit der Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung erhebliche Einbußen hinnehmen. Zu schaffen machten ihm auch Berichte über Vorkommnisse in der Düsseldorfer CDU-Zentrale. Schwer abzuschätzen blieb die Auswirkung des Krisenmanagements der Bundesregierung auf die Stimmung der Wähler.

          Erstmals Abgabe einer Zweitstimme

          Auch in den zuletzt veröffentlichten Umfragen kam keines der „klassischen Bündnisse“ Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf eine Mehrheit. Starken Einfluss auf die Regierungsbildung dürfte haben, ob die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Zöge sie nicht in den Landtag ein, genügte die relative Mehrheit der Stimmen, damit eines der „klassischen Bündnisse“ die Mehrheit der Landtagsmandate bekommt. Bekäme die Linkspartei fünf Prozent der Stimmen oder mehr, wäre nach Lage der Dinge eine große Koalition aus SPD und CDU, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün denkbar.

          Erstmals können die Wähler an diesem Sonntag bei einer Landtagswahl eine Zweitstimme abgeben. Von den mindestens 181 Abgeordneten werden 128 Abgeordnete in ihren Wahlkreisen mit der Erststimme gewählt. Mindestens 53 Parlamentarier gelangen über die Landeslisten in den Landtag. Im Unterschied zur Bundestagswahl werden in Nordrhein-Westfalen Überhangmandate (für Parteien, die mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen) für andere Fraktionen ausgeglichen. Das könnte zu einer starken Vergrößerung des Landtags führen, der in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode 187 Mitglieder hat.

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