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Nordrhein-Westfalen : Ampelkoalition wird unwahrscheinlicher

  • Aktualisiert am

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke Bild: ddp

Die nordrhein-westfälische FDP hat die geplanten Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Ampelkoalition abgesagt - und hält sich dennoch ein Hintertürchen offen. Aber die Chancen für solch ein Dreierbündnis stehen schlechter denn je.

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          Die Chancen für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen sind weiter gesunken. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sagte am Donnerstag Gespräche mit Sozialdemokraten und Grünen darüber ab. Als Grund nannte er die Vereinbarung beider Parteien vom Vorabend, erst mit den Liberalen und dann mit der Linkspartei über Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen. Im Gegensatz zu dem Fraktionschef äußerte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart allerdings am Abend noch Hoffnung auf ein neues Signal von SPD und Grünen bei ihrem Treffen am Freitag.

          In seiner Pressemitteilung schrieb Pinkwart: „Für die FDP-NRW bekräftige ich noch einmal, dass es Gespräche mit der FDP erst geben kann, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremen Parteien wie der Linkspartei klipp und klar ausschließen.“ Erst dann sei die FDP Nordrhein-Westfalen für eine Ampel- oder Jamaika-Koalition offen. „Ich erwarte, dass SPD und Grüne ihr morgiges Treffen nutzen, um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen.“

          Der Fraktionsvorsitzende Papke hatte zuvor mitgeteilt: „Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner.“ Eine Fraktionssprecherin bejahte auf Anfrage, dass es sich um eine definitive Absage der Gespräche mit SPD und Grünen handele.

          Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle

          Zuvor hatte sich bereits die Bundesspitze der FDP gegen eine Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gewandt. Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, sagte dem „Bonner General-Anzeiger“, die FDP sei nicht „Steigbügelhalter für eine Linksregierung“. Generalsekretär Christian Lindner sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) von „kaum zu überwindenden Hürden“ in der Sache, selbst wenn SPD und Grüne prinzipiell auf Gespräche mit der Linken verzichteten.

          Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hatten nach ihrem ersten Sondierungsgespräch in Düsseldorf am Mittwochabend erklärt, beide Parteien hätten große inhaltliche Übereinstimmung in Kernbereichen festgestellt. Auf dieser Grundlage sollten Gespräche mit der FDP und der Linkspartei über die Bildung einer Regierung geführt werden. SPD und Grüne wollten gemeinsam eine Einladung an die beiden anderen Parteien aussprechen, dabei wolle man zuerst auf die FDP zugehen. Sie sei gespannt, ob sich die Liberalen ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen würden, sagte Frau Kraft.

          SPD und Grüne stimmten unter anderem bei der Ablehnung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken überein. Zudem hätten sich SPD und Grüne auf Bundesratsinitiativen gegen die Kopfpauschale und für die Einführung eines Mindestlohns als Ziele verständigt, sagte Kraft. In der Bildungspolitik gebe es Übereinstimmung über längeres gemeinsames Lernen in der Schule und die Abschaffung von Studiengebühren.

          Das Gespräch mit dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner lesen Sie in der F.A.Z. vom Freitag, dem 14. Mai.

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