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Nordrhein-Westfalen : Alles Auslegungssache

  • -Aktualisiert am

Keine Gespräche, niemals, vielleicht: Pinkwart und Papke Bild: dpa

Der liberale „Ampel“-Streit scheint beigelegt: Dank SPD und Grünen findet die FDP wieder zu einer gemeinsamen Linie. Vorangegangen war ein bemerkenswertes E-Mail-Duell zwischen dem Partei- und dem Fraktionsvorsitzenden.

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          Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Joachim Stamp, musste sich am Freitagvormittag in proaktiver Pressearbeit üben. In Telefonat auf Telefonat versuchte Stamp, Journalisten davon zu überzeugen, dass es in Sachen „Ampel“ trotz eines bisher einmaligen liberalen E-Mail-Duells keinen Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart und dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, gebe. „Zwar haben wir in unserer Partei unterschiedliche Gemüter, die unterschiedlich geduldig mit SPD und Grünen sind. Aber mehr ist da nicht“, beschwichtigte Stamp. In der Frage, ob sich die FDP zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen treffen solle, vertrete der Landesvorsitzende exakt die Linie, die am Montag im Landesvorstand besprochen worden sei.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Freilich herrschte auch am Freitag unter Freien Demokraten zunächst noch Uneinigkeit darüber, was genau in dem Gremium besprochen worden war. Kurz vor der Landtagswahl hatte die Partei, die ihr Bündnis mit der CDU gerne fortgesetzt hätte, auf einem Sonderparteitag in Aachen eine Koalitionsaussage beschlossen. Darin heißt es, die FDP werde keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei nicht ausschließen. „Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage.“

          In der „babylonischen Gefangenschaft“

          Während Papke noch am Wahlabend geäußert hatte, die FDP werde nun in die Opposition gehen, hatte Pinkwart den Aachener Beschluss anderes interpretiert. Schlössen SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linkspartei aus, könnten Gespräche mit der FDP aufgenommen werden. Pinkwart geht es darum, seine Partei nicht auf ewig in der „babylonischen Gefangenschaft“ der CDU zu halten. Er kann sich dabei auch darauf berufen, dass es zwischen 1966 und 1980 eine sozialliberale Koalition in Nordrhein-Westfalen gab.

          In einer Fraktionssitzung am Dienstag diskutierten die FDP-Abgeordneten auch darüber, wie der Aachener Beschluss nun auszulegen sei. Als Vorentscheidung gegen die „Ampel“-Option konnte gewertete werden, dass der „Ampel“-Kritiker Papke – auf Vorschlag von Pinkwart – auf ebendieser Sitzung in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde. Dennoch kam es am Mittwoch und Donnerstag zu dem bemerkenswerten E-Mail-Duell zwischen ihm und Pinkwart.

          Während sich der Parteivorsitzende auch nach dem ersten rot-grünen Sondierungsgespräch am Mittwochabend die „Ampel“-Option offenhalten wollte, obwohl SPD und Grüne ausdrücklich ankündigten, sowohl die Freien Demokraten als auch die Linkspartei zu einem Gespräch einladen zu wollen, teilte der Fraktionsvorsitzende am Donnerstag per elektronischer Post mit: „Keine Gespräche über Ampel“.

          Pinkwart war verärgert und erstaunt darüber, dass sich Papke anmaßte, abschließend für die FDP zu sprechen, denn laut Satzung kommt dies nur ihm und dem Parteivorstand zu. Am Donnerstag revidierte Pinkwart die Absage seines Parteifreundes Papke deshalb umgehend. Abermals öffnete er die Tür für SPD und Grüne per E-Mail wieder einen kleinen Spalt.

          Der 50 Jahre alte Pinkwart und der 49 Jahre alte Papke sind bisher öffentlich nicht als ausgewiesene Konkurrenten aufgefallen. Im Gegenteil haben sich die beiden Politiker, die demselben Kreisverband der FDP (Rhein-Sieg) angehören, bisher gut ergänzt. Pinkwart erwarb sich in der schwarz-gelben Düsseldorfer Koalition als Stellvertreter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Innovationsminister Ansehen über seine Parteigrenzen hinweg. Der Fraktionsvorsitzende Papke profilierte sich derweil als ordnungspolitisches Gewissen in Nordrhein-Westfalen und als scharfer Kritiker von SPD und Grünen. Während Papke allerdings ein enger Vertrauter Westerwelles ist, hat Pinkwart es zuletzt Anfang diesen Jahres verstanden, den FDP-Bundesvorsitzenden zur Weißglut zu treiben. Damals wetterte er auch zum Unverständnis vieler seiner nordrhein-westfälischen Parteifreunde gegen das gerade erst beschlossene „Bürokratiemonster“ Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen und drohte sogar eine Bundesratsinitiative an. Im aktuellen „Ampel“-Konflikt stellte sich Westerwelle auf die Seite Papkes.

          Am frühen Freitagnachmittag wird die FDP schließlich von ihrer „Ampel“-Pein erlöst, als klar ist, dass SPD und Grüne auch die Linkspartei schriftlich zu einem Sondierungsgespräch eingeladen haben. „Rot-Grün macht die Tür für die Ampel zu“, teilte Pinkwart sogleich mit. Er bedaure sehr, dass die traditionsreiche nordrhein-westfälische SPD eine klare Entscheidung für eine linksradikale Partneroption und gegen eine liberale Partneroption getroffen habe. Nicht nur die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen seien damit beendet, so Pinkwart, dessen Tage als Landesminister damit definitiv gezählt sind. Auch „Jamaika“ sei nun keine Koalitionsoption mehr.

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