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Koalitionsgespräche in NRW : Zaudern vor dem Ziel

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Am frühen Dienstagmorgen gibt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner darüber höchst erstaunt. Die SPD versuche, sich der staatspolitischen Verantwortung zu entziehen, um Druck aufzubauen. „Ich halte das nicht für einen klugen Schachzug, denn was bedeutet das für den Tag nach der Bundestagswahl? Schließt die SPD dann auch eine große Koalition im Bund aus?“ Lindner analysiert Landes- und Bundespolitik immer zusammen. Sein zentrales Ziel ist, die FDP nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition im September wieder unter die Reichstagskuppel zu führen. Lindner fand deshalb den Gedanken charmant, dass die am Sonntag auf 12,6 Prozent erstarkte nordrhein-westfälische FDP in Düsseldorf Oppositionspartei bleibt und er gleich gegen zwei große Koalitionen in den Bundestagswahlkampf ziehen kann.

Gleichwohl tritt Lindner am Dienstag weniger abweisend als noch am Wahlabend auf, als er harsch bekundete, Armin Laschet sei nicht sein Wunschkoalitionspartner. Das war schon deshalb etwas merkwürdig, weil die beiden Politiker in den vergangenen Jahren auf vielen Feldern einvernehmlich Oppositionsarbeit geleistet haben und nach eigenem Bekunden sogar miteinander befreundet sind. Nun spricht Lindner immer hin schon von „etwaigen Koalitionsgesprächen“, die seine Partei „hart, aber herzlich“ mit der CDU führen werde.

Mit Verwunderung nehme er wahr, dass der FDP, der früher vorgeworfen worden sei, „nur scharf auf Posten und Dienstwagen“ zu sein, nun vorgehalten werde, sie verweigere sich der Verantwortung. Richtig sei vielmehr, dass die FDP mit den rund eine Million Stimmen verantwortlich umgehe, die sie am Sonntag in Nordrhein-Westfalen bekommen habe. Diese Wähler erwarteten nun den Politikwechsel, über den die FDP seit Jahren gesprochen habe. Die größten Probleme mit der CDU gebe es nicht bei der inneren Sicherheit, sondern bei der Wirtschaftspolitik.

FDP hofft auf „eine andere CDU“

Nun wollen sich CDU und FDP nicht unmittelbar zu Koalitionsverhandlungen zusammensetzen, sondern trotz aller Vertrautheit zunächst einmal Sondierungen führen, wie das sonst nur bei Partnern üblich ist, die bisher herzlich wenig miteinander gemeinsam haben. Nicht einmal Ort und Zeit dieses ersten Treffens wollen die potentiellen Partner verraten. Und der begabte Polit-Dramaturg Lindner zieht mangels größerer landespolitischer Streitthemen am Dienstag schnell noch einen bundespolitischen Bogen ein, um den Anschein zu erwecken, der Ausgang des Stücks sei offen.

Seine FDP interessiere bei den Sondierungen, ob die nordrhein-westfälische CDU anders sei als die Merkel-CDU im Bund. „Uns interessiert, ob es jenseits der großen Koalition in Berlin, wo die Konturen der CDU völlig verschwommen sind, noch eine andere CDU gibt.“ Der größte Knackpunkt sei nämlich die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Hier brauche man von Nordrhein-Westfalen aus einen Impuls zur Korrektur. Es müsse ja nicht immer nur von der CSU in München im Bund interveniert werden, findet Lindner. Auch in anderen Fragen wünscht sich der FDP-Vorsitzende eine Art Düsseldorfer Horst Seehofer. Nordrhein-Westfalen müsse wieder den Anspruch haben, Motor für den Bund zu sein.

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Wenig später hat der mutmaßliche nächste Ministerpräsident Laschet viel Verständnis für das Bedürfnis Lindners, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der FDP zu betonen. Doch gebe es in vielen Fragen große Übereinstimmungen zwischen CDU und FDP. Lindners Erwartung, die Wirtschaftspolitik könne bei Verhandlungen ein größeres Problemfeld sein, teile er nicht. Wenn Lindner bei der inneren Sicherheit keine großen Probleme sehe, dann „ist das eine gute Nachricht“. Und dass Nordrhein-Westfalen im Bund so selbstbewusst auftreten müsse wie Bayern, sage er schon lange. Man werde nun „zeitnah“ mit den Sondierungen beginnen und sich dann gewiss auch auf einen Koalitionsvertrag einigen, um rasch mit dem „Politikwechsel“ zu beginnen, den auch seine Partei wolle.

„Es wird gelingen“, sagt Laschet. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Fraktion nach diesem eindeutigen Wahlergebnis Neuwahlen anstrebt.“ Dass die SPD nicht einmal zu Sondierungen mit der Union bereit ist, habe ihn überrascht, sagt Laschet. „Die SPD hätte auch die Chance gehabt, das Land mitzugestalten.“

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