Nach der Landtagswahl : NRW steuert auf Schwarz-Grün zu
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Mona Neubaur (Grüne) und Hendrik Wüst (CDU) am Wahlabend im Fernsehstudio Bild: Lucas Bäuml
Nach der Landtagswahl wollen die beiden Sieger CDU und Grüne nun rasch miteinander ins Gespräch kommen. Doch auch die SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungen ein.
Geht es nach der CDU, dann steuert Nordrhein-Westfalen nun ohne Umweg auf Schwarz-Grün zu. Zwar verschickte der Vorstand der Partei, die bei der Landtagswahl am Sonntag mit 35,7 Prozent klar stärkste politische Kraft wurde, nicht nur an die Grünen, sondern auch an die SPD und ihren bisherigen Koalitionspartner FDP Einladungen für Sondierungsgespräche. Doch für die Grünen, die mit 18,2 Prozent so stark wie noch nie in NRW sind, gibt es bei den Christlichen Demokraten eine klare Präferenz. Eine schwarz-grüne Regierung würde im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügen. Mit dem Wahlergebnis sei für seine Partei und für „den zweiten Gewinner der Wahl“ eine Verantwortung verbunden, „sorgsam und konzentriert mit dem Ergebnis der Wählerinnen und Wähler umzugehen“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag.
„Wir haben ganz gute Wahlprogramme, die man nebeneinanderlegen kann, und dann wird sich herausstellen, wo es erheblichen Gesprächsbedarf gibt.“ Nordrhein-Westfalen brauche ein „modernes Zukunftsbündnis, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen“, sagte Löttgen. „Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel mit wirtschaftlichem Erfolg und Sicherung moderner Arbeitsplätze verbinden und versöhnen.“ Zudem gehe es um beste Bildung, innere Sicherheit, bezahlbares Wohnen und Mobilität. „Wir wollen in einer Koalition auf Augenhöhe verlässlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.“
„Wir wissen, wo die Unterschiede und Gemeinsamkeiten liegen“
Ganz ähnlich klangen wenige Minuten später die Grünen. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – auch in schwierigen Zeiten“, so Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Das Land brauche eine Regierung „auf der Höhe der Zeit“ mit „starker grüner Handschrift“. Schon im Wahlkampf habe man die Programme der Konkurrenten gelesen. „Wir wissen, wo die Unterschiede und Gemeinsamkeiten liegen“, sagte Neubaur. Nun gehe es um ein schrittweises Vorgehen in der gebotenen Eile, aber mit der notwendigen Sorgfalt. Jedoch hätten die Menschen in NRW ein Anrecht auf ein „gutes Tempo“, die Politik müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei. Der guten Ordnung halber stellte Neubaur klar, dass die Grünen „selbstverständlich“ auch mit der SPD reden würden. „Wenn sie uns einlädt.“
Die Sozialdemokraten stürzten am Sonntag auf ein neues historisches Tief: 26,7 Prozent. „Zunächst liegt der Ball klar bei der Union“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der seine lange gehegte Ampel-Hoffnung offenbar mittlerweile aufgegeben hat. Fürs Erste komme es zu schwarz-grünen Gesprächen. „Das ist natürlich oberste Priorität, und es entspricht auch sehr deutlich dem Wahlergebnis.“ Gleichwohl sende man in ebendiesen Minuten Einladungen an Grüne und FDP ab. Wenig später sagte der wiedergewählte FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche: „Ich gehe davon aus, dass wir miteinander sprechen, aber eines ist ja klar: Es wird Schwarz-Grün geben, und nichts anderes steht zur Debatte.“
