https://www.faz.net/-gpf-8xul5

Nach der NRW-Wahl : Hat Schulz doch noch einen Effekt?

Welches Ergebnis schafft die SPD unter Martin Schulz bei der Bundestagswahl? Bild: dpa

Nach dem Wahlfiasko von Düsseldorf ist die SPD in Schockstarre. Hat Martin Schulz die Bundestagswahl schon verloren? Haben die Grünen jetzt die Talsohle erreicht? Und wie geht es mit der AfD weiter? Fünf Fragen und Antworten nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

          10 Min.

          Am Tag danach ist die Erschütterung bei der SPD noch immer riesengroß. Die Genossen sind in Nordrhein-Westfalen abgestürzt, haben die Regierung an die CDU verloren und mit 31,2 Prozent nicht nur das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte erzielt, sondern auch die dritte Landtagswahl in Folge krachend vergeigt.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Besonders für den einstigen Hoffnungsträger Martin Schulz, der die SPD als Parteichef und Kanzlerkandidat zu neuer Größe führen sollte, ist das eine schmerzliche Niederlage. Denn auch wenn die Genossen nicht müde werden zu betonen, dass die Niederlagen in Saarbrücken, Kiel und jetzt in Düsseldorf landesspezifische Gründe hatten, wird die Serie von Wahlschlappen vor allem ihm angelastet. Hat Schulz nach diesen Wahlen bei der Bundestagswahl überhaupt noch eine Chance gegen Angela Merkel? Und welche Folgen hat der Machtwechsel am Rhein sonst für die Bundespolitik?

          Fünf Fragen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – und mögliche Antworten.

          **

          1. Haben Martin Schulz und die SPD noch eine Chance?

          Bei der vergangenen Bundestagswahl trat Angela Merkel faktisch ohne programmatische Botschaft an, sondern setzte mit dem Slogan  „Sie kennen mich“ voll auf ihren Amtsbonus. Die Strategie verfing: Bei der Wahl schrammte die CDU mit 41,5 Prozent nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei – auch, weil die Wähler wussten, woran sie bei Merkel sind und wie sie Politik macht. Martin Schulz kennt als Bundespolitiker hingegen noch niemand. Schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klagten viele Wähler, man wisse nicht, wofür Schulz eigentlich stehe. 

          Ein paar Monate nach seiner Inthronisation als Kanzlerkandidat, die die SPD allein durch den Rückzug des unbeliebten und sprunghaften Sigmar Gabriel in rauschhafte Zustände versetzte, steht Schulz nun vor dem gleichen grundsätzlichen Problem, das auch seine Partei seit Jahren plagt: Ihm fehlt ein klares, unverwechselbares Thema, das er Merkels „Sie kennen mich“ entgegensetzen kann. In den ersten Wochen als Parteichef und Kanzlerkandidat versuchte Schulz zwar, auf das alte SPD-Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen – doch damit ist er von der klassischen SPD-Klientel, die längst eine andere Lebenswirklichkeit hat als das klassische Malocher-Milieu alter Prägung, weit entfernt.

          In den Monaten bis zur Bundestagswahl könnte Schulz deshalb zweierlei von Gerhard Schröder lernen, der vor der Bundestagswahl 2005 in den Umfragen lange abgeschlagen hinter Angela Merkel zurücklag, dann aber zur allgemeinen Überraschung eine fulminante Aufholjagd hinlegte, an deren Ende er fast noch einmal zum Wahlsieger geworden wäre. Zum einen, dass es sich für die SPD lohnen kann, eher die „neue Mitte“ zu besetzen als am klassischen Arbeitermilieu festzuhalten – etwa mit Steuerentlastungen für die hart arbeitende Mittelschicht, die sich von den Sozialdemokraten vielfach nicht mehr repräsentiert fühlt. Erste Anzeichen, dass die SPD das verstanden hat, gibt es bereits: Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein will die Partei in den kommenden Wochen ein Steuerkonzept entwickeln, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. 

          Vielen Dank für die Blumen: Hat Hannelore Kraft wegen eigener Fehler verloren oder weil die Bundes-SPD sie nach unten gezogen hat?

          Das zweite, das Schulz von Schröder lernen kann, ist die Abteilung Attacke. Als Schröder im Juli 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage vorsätzlich verloren hatte, wirkte er plötzlich wie ausgewechselt und schaltete über Nacht in den  Wahlkampfmodus. In den Wochen bis zur Wahl attackierte das „Aggressionskraftwerk“ („Die Welt“) Merkel und vor allem deren kurz zuvor präsentierten Steuerexperten Paul Kirchhof in einer Vehemenz, dass die Herausforderin dagegen blass und verzagt wirkte. Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben eine Aufgabenverteilung vereinbart, als Gabriel den Parteivorsitz abgab: Als Außenminister, der der Diplomatie verpflichtet ist, würde er bei Angriffen auf die Kanzlerin weitgehend Zurückhaltung üben – umso mehr solle Schulz frontal angreifen. Bislang hat Schulz das aber nur verhalten getan, während es ironischerweise Gabriel war, der etwa beim Thema Israel-Politik angriffslustig die Bühne besetzte. Offenbar hat Schulz die Signale von Düsseldorf aber gehört: Im Parteivorstand bezeichnete er sich nach Teilnehmerangaben am Montag als „Streetfighter“ und schrieb in einem Brief an die Parteimitglieder: „Ab jetzt heißt es, Angela Merkel oder ich.“

          Vielleicht wäre es für Martin Schulz auch eine Überlegung wert, Gerhard Schröder als Zugpferd im Wahlkampf zu verpflichten. Schließlich will die CSU  mit dem früheren, quasi-rehabilitierten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg punkten, der für viele Unionsanhänger längst wieder der alte Hoffnungsträger ist, der er vor seiner Plagiatsaffäre war. Schröder gegen Guttenberg – das könnte zumindest ein Duell sein, das für Spannung im Wahlkampf sorgen würde.

          **

          2. Ist Angela Merkel jetzt unschlagbar?

          Als Martin Schulz im Januar – noch inoffiziell – zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden ausgerufen wurde, versetzte das die SPD in Ekstase – und die CDU von Angela Merkel in Agonie. Plötzlich schien die Kanzlerin angezählt, manche beschrieben sie als lustlos und amtsmüde. Dem Orkan, den Schulz bei der SPD entfesselte, schien sie höchstens ein laues Lüftchen entgegenzusetzen zu haben. Einige Wochen und drei souverän gewonnene Landtagswahlen später muss man konstatieren: Merkels Unaufgeregtheit und ihre Politik der ruhigen Hand hat sich ausgezahlt. Die CDU ist wieder obenauf, und spätestens nach NRW dürfte selbst bei der SPD kaum jemand daran zweifeln, dass Merkel auch die Bundestagswahl im September gewinnt. 

          Auch wenn die Bundespolitik bei Landtagswahlen in der Regel vielleicht nicht den Ausschlag gibt, kann sie den Kandidaten vor Ort zumindest helfen – oder aber schaden. Dass die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW so gut abgeschnitten hat, zeigt so, dass von einem „Kanzlerinnen-Malus“, wie ihn viele auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Merkel sahen, offenbar keine Rede mehr sein kann. Im Gegenteil: Ihr Amtsbonus könnte nun wieder weitaus deutlicher verfangen als noch vor einem Jahr.

          Für Merkel ist die Situation deshalb äußerst komfortabel: Sie kann im Grunde genommen auch diesen Wahlkampf mit dem Slogan der letzten Wahl – „Sie kennen mich“ – bestreiten, weil es für sie im Gegensatz zu Martin Schulz schon ausreicht, bis zur Wahl keine großen Fehler mehr zu machen. Martin Schulz hingegen muss angreifen, um zu punkten, hat dabei aber einen entscheidenden Nachteil: Seine größte – Kritiker würden sagen, auch einzige – Expertise liegt in der Europapolitik. Und da steht er mit Angela Merkel einem Gegner gegenüber, dem er in dieser Hinsicht weder viel vormachen noch ihn frontal angreifen kann, weil Schulz und Merkel viele europapolitischen Entscheidungen nicht gegen-, sondern auch miteinander getroffen haben.

          Merkel im Glück: Die Ausgangslage der CDU ist vor der Bundestagswahl so gut wie lange nicht mehr

          Trotzdem gibt es für Angela Merkel noch einige Unwägbarkeiten – eine davon heißt Ursula von der Leyen. Sollte die angezählte Verteidigungsministerin etwa mitten im Wahlkampf fallen, könnte das die Führungsdebatte von der Bundeswehr auf die Bundesregierung ausweiten. Mit von der Leyen würde eine der aussichtsreichsten Kandidaten für die Merkel-Nachfolge abtreten, auf die viele Kritiker der Kanzlerin ihre Hoffnung setzen. Schon deshalb käme eine Vakanz im Bendlerblock mitten im Wahlkampf für Merkel zur Unzeit.

          Eine weitere, weitaus wichtigere Unwägbarkeit heißt Recep Tayyip Erdogan und dreht sich um die Flüchtlingskrise. Sollte der türkische Alleinherrscher über den Sommer das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen und damit wieder Zehntausenden Flüchtlingen den Weitermarsch nach Westeuropa ermöglichen, könnte der Unmut über Merkel bei den Unionsanhängern über Nacht wieder explodieren und der AfD wieder starken Zuwachs bescheren.

          Auch eine neue Bankenkrise, die besonders mit Blick auf Italien wieder dräut, könnte Merkels Position über den Sommer wieder gefährden. Ein Chaos in Italien würde auch die Kritik an Merkels Euro-Rettungspolitik in Bezug auf Griechenland wieder verstärken und die CDU schwächen. Auch dann könnte die AfD wieder auf Zugewinne hoffen.

          **

          3. Wie realistisch ist eine Wiederkehr von Schwarz-Gelb?

          Auch wenn es in Nordrhein-Westfalen mit hauchdünner Mehrheit zu einer Wiederauflage der 2009 abgewählten schwarz-gelben Koalition kommen sollte, ist die Wiederkehr dieser Machtoption auch im Bund noch unwahrscheinlich. Zwar dürfte die FDP in den nächsten Umfragen für die Bundestagswahl wie in NRW den „Lindner“-Effekt spüren und beim Aufstieg zu alter Größe die politische Todeszone von fünf bis sechs Prozent hinter sich lassen. Doch ob der einzige Star der Liberalen der FDP im Alleingang auch im Bund ein zweistelliges Ergebnis von zehn Prozent Plus bescheren kann, ist fraglich. Dazu müsste die FDP auch in Ostdeutschland und den einstigen West-Hochburgen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und mit Einschränkungen auch Hessen am 24. September kräftig zulegen. Unmöglich ist solch eine Renaissance der FDP mit einem Wahlergebnis wie zu den Zeiten des verstorbenen Lindner-Förderers Guido Westerwelle aber nicht. Reicht es rechnerisch nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis, wäre auch die von Lindners Parteifreund Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein angestrebte Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen im Bund eine denkbare Option.

          Vielen bürgerlichen Wählern wurde nach dem parlamentarischen Aus der FDP schmerzlich bewusst, dass im Bundestag eine Opposition fehlt, die der schwarz-roten Verteilungskoalition eine liberale Antwort entgegensetzt. Die Enttäuschung über den schwachen Auftritt der FDP-Ministerriege im zweiten Kabinett  Merkel und ihre mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber der Union und ihrer Kanzlerin wirkt zwar bei manchen auch zur AfD abgewanderten Wählern noch nach.

          Einer der klaren Wahlgewinner: der FDP-Vorsitzende Christian Lindner

          Doch Lindner könnte den Bundestagswahlkampf nutzen, um wie sein französischer Altersgenosse Emmanuel Macron auch vielen Deutschen die Angst vor Wirtschaftsreformen zu nehmen. Angesichts von erwarteten 54 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren und eines Fiskalsystems, das gutverdienende Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz bestraft, könnte Lindner bis weit in die Mitte der Wählerschaft hinein wirken.

          Der Zustrom früherer SPD-Wähler in NRW hin zur FDP zeigt das Potential eine solchen sozialliberalen Politik, die auf bessere Bildung und finanzielle Entlastung für die Mitte der Gesellschaft setzt. Die von Lindner auch personell erneuerte Partei könnte auch die erst von der früheren karrierebewussten FDP-Altherrenseilschaft und dann von der Jungmänner-Riege über Jahre ignorierten Wählerinnen erfolgreich ansprechen. Generalsekretärin Nicola Beer sowie FDP-Politikerinnen wie Katja Suding in Hamburg und Lencke Steiner in Bremen verkörpern sowohl das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie als auch den erfolgreichen Aufstieg von Frauen in bisher männlich dominierte Führungszirkel.   

          **

          4.  Ist der Niedergang der Grünen gestoppt?

          Der von einigen in der Grünen-Spitze befürchtete worst case ist nicht eingetreten. Mit 6,4 Prozent hat die bisherige Regierungspartei im wichtigsten Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und bleibt im Landtag von Düsseldorf. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht für das Spitzenkandidaten-Duo der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Die schlechte Nachricht: Die Grünen verlieren nahezu die Hälfte ihrer Wählerschaft und landen als schwächste Fraktion ausgerechnet hinter der rechtspopulistischen AfD auf Platz fünf, ganz zu schweigen von dem Triumph der gerne als neoliberal geschmähten FDP.

          Rot-Grün als Regierungsform wurde von den Wählern im bevölkerungsreichsten Bundesland radikal abgewählt, im Flächenland NRW schmieren die Grünen in ganzen Regionen regelrecht ab. Die vor 20 Jahren mit dem Regierungsduo Schröder/Fischer populäre Koalitionsoption ist damit auch im Bund unattraktiv und unrealistisch wie nie zuvor. Nur Rot-Rot-Grün schreckt noch mehr Wähler ab.

          Mit Robert Habeck haben die Grünen in Schleswig-Holstein gezeigt, dass sie sehr wohl bei den Wählern punkten können – mit dem richtigen Personal

          Trösten können sich die Grünen im Bund mit der Tatsache, dass sie das Wahldebakel und die Fast-Katastrophe der NRW-Grünen fast allein der vor fünf Jahren noch so erfolgreichen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann anlasten können. Als Regierungspartei auf den eigentlich klassischen Grünen-Feldern Umwelt und Schule schnitt die Partei bei ihren Wählern verheerend ab. Besonders die Leistung Löhrmanns als Schulministerin erhielt desaströse Noten, ihr jahrelanges stures Festhalten an dem bei Eltern und Schülern extrem unpopulären Turboabitur G8 wurde den Grünen zum Verhängnis. Ihr Schwenk hin zu einer flexiblen Lösung mit der Wahl zwischen einem Abitur nach acht oder neun Jahren kam zu spät, um noch glaubwürdig zu wirken und wurde von vielen Bürgern als kopflose Panikreaktion der Ministerin empfunden.

          Ohnehin zahlte sich die Fixierung der NRW-Grünen auf das Thema Schule nicht aus, die Öko-Partei wurde nicht mit Bildungskompetenz verbunden. Doch abseits solcher hausgemachter Fehlleistungen in NRW stellt sich für die Grünen mit Blick auf die Bundestagswahl die Frage nach der Strategie für die nächsten Monate, um doch noch in die Nähe der zehn Prozent zu kommen und als mögliche Regierungspartei ernst genommen zu werden. Und hier zeigt sich vor allem, dass die Parteispitze wie bei dem missratenen Wahlkampf 2013 ratlos wirkt und auf einen Themenmix setzt, der alle Wählergruppen erreichen soll, aber Stammwähler nur bedingt anspricht. 

          Mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck in Schleswig-Holstein haben die Grünen zwar gezeigt, dass sie wie in Baden-Württemberg mit dem richtigen Personal und einer realpolitischen und unideologischen Ausrichtung deutlich punkten können. Der in Umfragen beliebteste Ober-Grüne, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, könnte zusammen mit dem Jungstar Habeck als Verstärkung auch im Bund das bisher blasse Spitzenduo Özdemir/Göring-Eckhardt mit Auftritten und Initiativen unterstützen.

          Wahl in Nordrhein-Westfalen

          Ergebnisse im Detail

          Auch bei ihrer thematischen Ausrichtung müssen die Grünen wohl nachjustieren. Kretschmanns Weggefährte Özdemir gab nach dem Wahldebakel an Rhein und Ruhr schon einen Fingerzeig, der dem linken Flügel um Jürgen Trittin und Anton Hofreiter gar nicht gefallen dürfte. Die Grünen dürften wie in Baden-Württemberg von den Wählern nicht mehr als „Wirtschaftsverhinderer“ wahrgenommen werden. Im Autoindustrieland Baden-Württemberg hat es Kretschmann geschafft, dass die Grünen bis weit ins CDU-Milieu als Partei empfunden werden, die Ökologie und Ökonomie miteinander verbindet. Der Lohn ist ein Wahlergebnis, das die Grünen organisch zur regionalen Volkspartei wachsen ließ.

          Wie der von Özdemir angekündigte Neustart im Wahlkampf aussehen soll, ist dennoch unklar. Bei der Bundestagswahl müssen die Grünen deshalb weiter vor dem Rauswurf bangen: dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Wahl 1990. 

          **

          5. Kommt die AfD jetzt in den Bundestag?

          Mit 7,3 Prozent hat die rechtspopulistische Partei auf Anhieb sicher den Sprung in den NRW-Landtag geschafft. Umfragen hatten der AfD vor dem Wahltag nur ein mageres Ergebnis von rund sechs Prozent vorausgesagt. Das ebenfalls nicht üppige, aber von der AfD-Spitze als „solide“ gewürdigte Wahlergebnis birgt jedoch eine Erkenntnis, die auch für die Bundestagswahl zutreffen dürfte. Die Protestpartei am rechten Rand verfügt inzwischen über eine Kernwählerschaft, die ihr jede Schlammschlacht zwischen ihren Führungsfiguren verzeiht und sie sicher über die Fünf-Prozent-Hürde hebt. Verglichen mit den zweistelligen Wahlerfolgen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin oder Sachsen-Anhalt muss das Ergebnis in NRW jedoch auf die zerstrittene AfD-Spitze um Frauke Petry und Alexander Gauland ernüchternd wirken.

          Das von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ausgegebene Ziel von 15 Prozent bei der Bundestagswahl wirkt jetzt nach drei Landtagswahlen mit Resultaten zwischen 5,9 und 7,3 Prozent  leicht größenwahnsinnig. Mit dem Verschwinden der Flüchtlingskrise als bestimmendes Thema in der Öffentlichkeit sanken auch die Stimmergebnisse der AfD und ihre bis dahin zweistelligen Umfragewerte im Bund. Meinungsforscher sehen sie als „Ein-Thema-Partei“. Kommt es aber wie im Sommer 2015 wieder zu einem Anschwellen des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer und die Türkei nach Deutschland, dürfte davon in erster Linie die AfD profitieren.

          Bundestags-Spitzenkandidat Gauland will das Thema Flüchtlinge deshalb über den Sommer auf jeden Fall am Köcheln halten und die bei AfD-Wählern verhasste Kanzlerin zur „Hauptfeindin“ seiner Wahlkampagne machen. Als nicht zu unterschätzendes Wahlrisiko für die AfD könnte sich jedoch nicht nur nach Ansicht von Gaulands parteiinterner Gegnerin Frauke Petry der rechtsradikale Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erweisen.

          Wenn Höcke nach seiner Holocaust-Rede zu Jahresanfang weiter mit völkischen und rechtsextremistischen Thesen provoziert und dennoch von führenden Parteifunktionären wie Gauland und Jörg Meuthen gestützt wird, könnten bürgerliche Protestwähler vor allem in Westdeutschland abgeschreckt werden. Dann wird es womöglich auch für die AfD noch eng.

          Weitere Themen

          Europäischer Plan für den Klimaschutz Video-Seite öffnen

          Von der Leyens „Green Deal“ : Europäischer Plan für den Klimaschutz

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr „Green Deal“-Projekt für ein klimafreundliches Europa vorgestellt. Die EU will dafür bis 2030 insgesamt eine Billion Euro mobilisieren. Ziel ist es, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ agiert.

          Europas Sozialdemokraten am Abgrund

          FAZ Plus Artikel: SPD-Parteitag : Europas Sozialdemokraten am Abgrund

          Die SPD sucht nach Wegen aus ihrer Krise. Es gibt mehr Arbeitnehmer denn je – aber offenbar wenig Bedarf an einer alten Arbeiterpartei. Eine Reise durch Europa mit der Frage: Ist der Niedergang aufzuhalten?

          Topmeldungen

          Wer er ist, wissen die Deutschen ohne Google. Bei der Frage, was Boris Johnson mit dem Brexit zu tun hat, wird aber gerne die Suchmaschine bemüht.

          Google-Ranking : „Was ist Brexit?“

          Wissen Sie, was Kappa ist oder wer nochmal Evelyn Burdecki war? Das Google-Ranking offenbart so einiges darüber, was die Leute dieses Jahr bewegt hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.