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Nach der NRW-Wahl : Hat Schulz doch noch einen Effekt?

Mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck in Schleswig-Holstein haben die Grünen zwar gezeigt, dass sie wie in Baden-Württemberg mit dem richtigen Personal und einer realpolitischen und unideologischen Ausrichtung deutlich punkten können. Der in Umfragen beliebteste Ober-Grüne, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, könnte zusammen mit dem Jungstar Habeck als Verstärkung auch im Bund das bisher blasse Spitzenduo Özdemir/Göring-Eckhardt mit Auftritten und Initiativen unterstützen.

Wahl in Nordrhein-Westfalen

Ergebnisse im Detail

Auch bei ihrer thematischen Ausrichtung müssen die Grünen wohl nachjustieren. Kretschmanns Weggefährte Özdemir gab nach dem Wahldebakel an Rhein und Ruhr schon einen Fingerzeig, der dem linken Flügel um Jürgen Trittin und Anton Hofreiter gar nicht gefallen dürfte. Die Grünen dürften wie in Baden-Württemberg von den Wählern nicht mehr als „Wirtschaftsverhinderer“ wahrgenommen werden. Im Autoindustrieland Baden-Württemberg hat es Kretschmann geschafft, dass die Grünen bis weit ins CDU-Milieu als Partei empfunden werden, die Ökologie und Ökonomie miteinander verbindet. Der Lohn ist ein Wahlergebnis, das die Grünen organisch zur regionalen Volkspartei wachsen ließ.

Wie der von Özdemir angekündigte Neustart im Wahlkampf aussehen soll, ist dennoch unklar. Bei der Bundestagswahl müssen die Grünen deshalb weiter vor dem Rauswurf bangen: dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Wahl 1990. 

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5. Kommt die AfD jetzt in den Bundestag?

Mit 7,3 Prozent hat die rechtspopulistische Partei auf Anhieb sicher den Sprung in den NRW-Landtag geschafft. Umfragen hatten der AfD vor dem Wahltag nur ein mageres Ergebnis von rund sechs Prozent vorausgesagt. Das ebenfalls nicht üppige, aber von der AfD-Spitze als „solide“ gewürdigte Wahlergebnis birgt jedoch eine Erkenntnis, die auch für die Bundestagswahl zutreffen dürfte. Die Protestpartei am rechten Rand verfügt inzwischen über eine Kernwählerschaft, die ihr jede Schlammschlacht zwischen ihren Führungsfiguren verzeiht und sie sicher über die Fünf-Prozent-Hürde hebt. Verglichen mit den zweistelligen Wahlerfolgen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin oder Sachsen-Anhalt muss das Ergebnis in NRW jedoch auf die zerstrittene AfD-Spitze um Frauke Petry und Alexander Gauland ernüchternd wirken.

Das von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ausgegebene Ziel von 15 Prozent bei der Bundestagswahl wirkt jetzt nach drei Landtagswahlen mit Resultaten zwischen 5,9 und 7,3 Prozent  leicht größenwahnsinnig. Mit dem Verschwinden der Flüchtlingskrise als bestimmendes Thema in der Öffentlichkeit sanken auch die Stimmergebnisse der AfD und ihre bis dahin zweistelligen Umfragewerte im Bund. Meinungsforscher sehen sie als „Ein-Thema-Partei“. Kommt es aber wie im Sommer 2015 wieder zu einem Anschwellen des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer und die Türkei nach Deutschland, dürfte davon in erster Linie die AfD profitieren.

Bundestags-Spitzenkandidat Gauland will das Thema Flüchtlinge deshalb über den Sommer auf jeden Fall am Köcheln halten und die bei AfD-Wählern verhasste Kanzlerin zur „Hauptfeindin“ seiner Wahlkampagne machen. Als nicht zu unterschätzendes Wahlrisiko für die AfD könnte sich jedoch nicht nur nach Ansicht von Gaulands parteiinterner Gegnerin Frauke Petry der rechtsradikale Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erweisen.

Wenn Höcke nach seiner Holocaust-Rede zu Jahresanfang weiter mit völkischen und rechtsextremistischen Thesen provoziert und dennoch von führenden Parteifunktionären wie Gauland und Jörg Meuthen gestützt wird, könnten bürgerliche Protestwähler vor allem in Westdeutschland abgeschreckt werden. Dann wird es womöglich auch für die AfD noch eng.

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