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Nach der NRW-Wahl : Hat Schulz doch noch einen Effekt?

Der Zustrom früherer SPD-Wähler in NRW hin zur FDP zeigt das Potential eine solchen sozialliberalen Politik, die auf bessere Bildung und finanzielle Entlastung für die Mitte der Gesellschaft setzt. Die von Lindner auch personell erneuerte Partei könnte auch die erst von der früheren karrierebewussten FDP-Altherrenseilschaft und dann von der Jungmänner-Riege über Jahre ignorierten Wählerinnen erfolgreich ansprechen. Generalsekretärin Nicola Beer sowie FDP-Politikerinnen wie Katja Suding in Hamburg und Lencke Steiner in Bremen verkörpern sowohl das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie als auch den erfolgreichen Aufstieg von Frauen in bisher männlich dominierte Führungszirkel.   

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4.  Ist der Niedergang der Grünen gestoppt?

Der von einigen in der Grünen-Spitze befürchtete worst case ist nicht eingetreten. Mit 6,4 Prozent hat die bisherige Regierungspartei im wichtigsten Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und bleibt im Landtag von Düsseldorf. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht für das Spitzenkandidaten-Duo der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Die schlechte Nachricht: Die Grünen verlieren nahezu die Hälfte ihrer Wählerschaft und landen als schwächste Fraktion ausgerechnet hinter der rechtspopulistischen AfD auf Platz fünf, ganz zu schweigen von dem Triumph der gerne als neoliberal geschmähten FDP.

Rot-Grün als Regierungsform wurde von den Wählern im bevölkerungsreichsten Bundesland radikal abgewählt, im Flächenland NRW schmieren die Grünen in ganzen Regionen regelrecht ab. Die vor 20 Jahren mit dem Regierungsduo Schröder/Fischer populäre Koalitionsoption ist damit auch im Bund unattraktiv und unrealistisch wie nie zuvor. Nur Rot-Rot-Grün schreckt noch mehr Wähler ab.

Mit Robert Habeck haben die Grünen in Schleswig-Holstein gezeigt, dass sie sehr wohl bei den Wählern punkten können – mit dem richtigen Personal

Trösten können sich die Grünen im Bund mit der Tatsache, dass sie das Wahldebakel und die Fast-Katastrophe der NRW-Grünen fast allein der vor fünf Jahren noch so erfolgreichen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann anlasten können. Als Regierungspartei auf den eigentlich klassischen Grünen-Feldern Umwelt und Schule schnitt die Partei bei ihren Wählern verheerend ab. Besonders die Leistung Löhrmanns als Schulministerin erhielt desaströse Noten, ihr jahrelanges stures Festhalten an dem bei Eltern und Schülern extrem unpopulären Turboabitur G8 wurde den Grünen zum Verhängnis. Ihr Schwenk hin zu einer flexiblen Lösung mit der Wahl zwischen einem Abitur nach acht oder neun Jahren kam zu spät, um noch glaubwürdig zu wirken und wurde von vielen Bürgern als kopflose Panikreaktion der Ministerin empfunden.

Ohnehin zahlte sich die Fixierung der NRW-Grünen auf das Thema Schule nicht aus, die Öko-Partei wurde nicht mit Bildungskompetenz verbunden. Doch abseits solcher hausgemachter Fehlleistungen in NRW stellt sich für die Grünen mit Blick auf die Bundestagswahl die Frage nach der Strategie für die nächsten Monate, um doch noch in die Nähe der zehn Prozent zu kommen und als mögliche Regierungspartei ernst genommen zu werden. Und hier zeigt sich vor allem, dass die Parteispitze wie bei dem missratenen Wahlkampf 2013 ratlos wirkt und auf einen Themenmix setzt, der alle Wählergruppen erreichen soll, aber Stammwähler nur bedingt anspricht. 

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