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Nach der NRW-Wahl : Hat Schulz doch noch einen Effekt?

Merkel im Glück: Die Ausgangslage der CDU ist vor der Bundestagswahl so gut wie lange nicht mehr

Trotzdem gibt es für Angela Merkel noch einige Unwägbarkeiten – eine davon heißt Ursula von der Leyen. Sollte die angezählte Verteidigungsministerin etwa mitten im Wahlkampf fallen, könnte das die Führungsdebatte von der Bundeswehr auf die Bundesregierung ausweiten. Mit von der Leyen würde eine der aussichtsreichsten Kandidaten für die Merkel-Nachfolge abtreten, auf die viele Kritiker der Kanzlerin ihre Hoffnung setzen. Schon deshalb käme eine Vakanz im Bendlerblock mitten im Wahlkampf für Merkel zur Unzeit.

Eine weitere, weitaus wichtigere Unwägbarkeit heißt Recep Tayyip Erdogan und dreht sich um die Flüchtlingskrise. Sollte der türkische Alleinherrscher über den Sommer das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen und damit wieder Zehntausenden Flüchtlingen den Weitermarsch nach Westeuropa ermöglichen, könnte der Unmut über Merkel bei den Unionsanhängern über Nacht wieder explodieren und der AfD wieder starken Zuwachs bescheren.

Auch eine neue Bankenkrise, die besonders mit Blick auf Italien wieder dräut, könnte Merkels Position über den Sommer wieder gefährden. Ein Chaos in Italien würde auch die Kritik an Merkels Euro-Rettungspolitik in Bezug auf Griechenland wieder verstärken und die CDU schwächen. Auch dann könnte die AfD wieder auf Zugewinne hoffen.

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3. Wie realistisch ist eine Wiederkehr von Schwarz-Gelb?

Auch wenn es in Nordrhein-Westfalen mit hauchdünner Mehrheit zu einer Wiederauflage der 2009 abgewählten schwarz-gelben Koalition kommen sollte, ist die Wiederkehr dieser Machtoption auch im Bund noch unwahrscheinlich. Zwar dürfte die FDP in den nächsten Umfragen für die Bundestagswahl wie in NRW den „Lindner“-Effekt spüren und beim Aufstieg zu alter Größe die politische Todeszone von fünf bis sechs Prozent hinter sich lassen. Doch ob der einzige Star der Liberalen der FDP im Alleingang auch im Bund ein zweistelliges Ergebnis von zehn Prozent Plus bescheren kann, ist fraglich. Dazu müsste die FDP auch in Ostdeutschland und den einstigen West-Hochburgen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und mit Einschränkungen auch Hessen am 24. September kräftig zulegen. Unmöglich ist solch eine Renaissance der FDP mit einem Wahlergebnis wie zu den Zeiten des verstorbenen Lindner-Förderers Guido Westerwelle aber nicht. Reicht es rechnerisch nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis, wäre auch die von Lindners Parteifreund Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein angestrebte Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen im Bund eine denkbare Option.

Vielen bürgerlichen Wählern wurde nach dem parlamentarischen Aus der FDP schmerzlich bewusst, dass im Bundestag eine Opposition fehlt, die der schwarz-roten Verteilungskoalition eine liberale Antwort entgegensetzt. Die Enttäuschung über den schwachen Auftritt der FDP-Ministerriege im zweiten Kabinett  Merkel und ihre mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber der Union und ihrer Kanzlerin wirkt zwar bei manchen auch zur AfD abgewanderten Wählern noch nach.

Einer der klaren Wahlgewinner: der FDP-Vorsitzende Christian Lindner

Doch Lindner könnte den Bundestagswahlkampf nutzen, um wie sein französischer Altersgenosse Emmanuel Macron auch vielen Deutschen die Angst vor Wirtschaftsreformen zu nehmen. Angesichts von erwarteten 54 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren und eines Fiskalsystems, das gutverdienende Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz bestraft, könnte Lindner bis weit in die Mitte der Wählerschaft hinein wirken.

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