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Nach der NRW-Wahl : Erste Gespräche zwischen SPD und Grünen

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Verstehen sich bestens: Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft (SPD) Bild: ddp

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gestaltet sich weiterhin schwierig. SPD und Grüne führten erste Sonderungsgespräche, aber ihnen fehlt ein dritter Partner. Gregor Gysi wettert gegen Bedingungen, die FDP-Chef Pinkwart aufstellte.

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          Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Hannelore Krafts SPD und den Grünen unter Sylvia Löhrmann soll den Grundstein für eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen bilden. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag würde Rot-Grün aber einen dritten Bündnispartner benötigen, um auf die absolute Mehrheit zu kommen.

          Die Liberalen hatten sich entgegen ersten Aussagen nun doch zu Sondierungsgesprächen über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit erklärt. Bedingung für solche Gespräche ist aber laut FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, dass SPD und Grüne Gespräche mit „extremistischen Parteien“ wie der Linken von vornherein ausschließen.

          Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, kritisierte diese Forderung scharf. „Dass eine freiheitlich-demokratische Partei sich hinstellt und Sprechverbote erteilen will, das ist wirklich absurd“, sagte Gysi. „Das ist auch grundgesetzwidrig, das passt überhaupt nicht zu unserer Ordnung.“ Gysi sagte darüber hinaus, die SPD-Spitzenkandidatin Kraft könnte mit der Linken mehr von ihrem Programm durchsetzen als mit der FDP. „Aber ich bezweifele, dass Frau Kraft die Kraft hat.“ Die Linkspartei sei weiterhin zu Gesprächen über Rot-Rot-Grün bereit. „Wenn eines solche Regierung scheitert, dann an der SPD, nicht an uns.“

          Andreas Pinkwart (FDP) fordert von SPD und Grünen, nicht mit der Linkspartei zu verhandeln

          In den Reihen der FDP mehrten sich indes die Stimmen gegen eine mögliche Ampelkoalition. Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle lehnt ein solches Bündnis kategorisch ab. Ralf Witzel, parlamentarischer Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, sagte: „Wir haben gekämpft für eine bürgerliche Koalition und verloren. Uns fällt damit jetzt die Rolle der Reformopposition zu.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Wenn die Ankündigungen von Claudia Roth zutreffen und die Grünen sowohl mit der FDP als auch mit der Linken sprechen werden, dann sind die Bedingungen von Andreas Pinkwart nicht erfüllt.“ Die Debatte über eine Ampel in Nordrhein-Westfalen könne „dann auch formal zu den Akten gelegt werden, ohne dass eigens die Unterschiede in der Sache festgestellt werden müssten“.

          Unterdessen fordern immer mehr Grüne ein rot-rot-grünes Bündnis. Ein kleiner Parteitag der Kölner Grünen habe sich für eine Sondierung der Grünen mit SPD und Linken ausgesprochen, sagte die Kölner Landtagsabgeordnete Andrea Asch. Die drei Parteien hätten die größten Gemeinsamkeiten, um einen „Politikwechsel“ in Düsseldorf einzuleiten.

          Der designierte Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, stellte der SPD unterdessen erste Bedingungen für ein gemeinsames Regierungsbündnis in Düsseldorf. Er nannte als „Grundbedingung“ für eine Koalition, dass es keinen weiteren Kürzungen bei Sozialleistungen und keine weiteren Privatisierungen geben dürfe.

          Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warb derweil für eine große Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er warnte die SPD davor, einen Rückzug des Ministerpräsidenten zur Bedingung für mögliche Verhandlungen zu machen. „Die SPD, ist glaube ich, klug genug, auf eine solche Forderung zu Beginn möglicher Gespräche zu verzichten“, sagte Laschet. „Die Regeln in Deutschland sind klar. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Und der heißt Jürgen Rüttgers.“

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