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Nach der Landtagswahl in NRW : Muss der Gegner deines Gegners dein Partner sein?

„Bald sind wir überall”: Die Linke mit ihren NRW-Spitzenkandidaten Beuermann (l.) und Zimmermann ist nun in 13 Landtagen vertreten Bild: Andreas Pein

Die Berliner Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich alle drei als Düsseldorfer Wahlsieger - aus unterschiedlichen Gründen und mit jeweils anderen taktischen Erwägungen.

          Zu fortgeschrittener Stunde standen am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus ein paar alte politische Kampfgefährten beieinander und spielten das Spiel: Was würde Franz jetzt sagen? Man war sich schnell einig: „Angela, Helm enger schnallen. Wir marschieren wieder“, hieß die konsensfähige Losung, die dem abwesenden früheren SPD-Vorsitzenden Müntefering in den Mund gelegt wurde.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Dessen Nachfolger Sigmar Gabriel begab sich am Montag in der Parteizentrale sogleich in einen Zwei-Fronten-Kampf: In Düsseldorf müsse das Wahlergebnis dazu führen, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werde, und in Berlin werde die SPD sehr genau dem Verdacht nachgehen, dass die Bundeskanzlerin schon in der Bundestagsabstimmung über die Griechenland-Hilfe am vergangenen Freitag die nun offensichtlich gewordene wesentlich größere Dimension der Krise kannte. „Wir haben Hinweise darauf, dass Frau Merkel darum gebeten hat, in der EU nicht schon am Freitag über das größere Rettungspaket zu diskutieren, sondern nur über eine relativ kleine Dimension“, fügte er an.

          Offenbar vor dem Hintergrund verlorener Schlachten in Hessen beschränkt sich die Partei zunächst auf psychologische Kriegsführung: Hannelore Kraft, die anders als Andrea Ypsilanti keine Tränen vergoss, als die CDU am späteren Sonntagabend mit 6000 Stimmen an der SPD vorbeizog, verwies darauf, dass beide Parteien „praktisch gleichauf“ seien, es mithin eine Mandatsgleichheit gebe und nunmehr eine „schwierige Situation“ die Folge sei. Was die Personalie Jürgen Rüttgers anbelangt, verzichtete Frau Kraft auf Provokationen, die auf der Gegenseite einen Disziplinierungseffekt zur Folge haben könnten, und beließ es bei der Bemerkung: „Die CDU ist am Zuge – das werden wir abwarten.“ In dieser Zeit, von der sie sich freilich den Abtritt des Ministerpräsidenten erhofft, wird sie mit den Grünen sprechen.

          Spitzenkandidatin Löhrmann mit den Parteivorsitzenden Roth und Özdemir: „Grün hat geliefert”

          „Grün hat geliefert

          Gabriel sekundierte, indem er daran erinnerte, dass Sondierungen zwischen Roten und Grünen als erster Schritt und unabhängig vom Wahlausgang beide Parteien sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin vereinbart hätten – also auch für den Fall, dass es neben einem rot-rot-grünen Bündnis auch eine schwarz-grüne Option gegeben hätte. Er gab sich dabei keine besondere Mühe, seine Genugtuung darüber, dass es letztere doch nicht gibt, zu verbergen. Die Erfahrungen aus Hamburg und dem Saarland haben spürbar Wunden hinterlassen. Wie sehr Sondierungen in Richtung kleine Koalition dem taktischen Verhalten gegenüber der CDU geschuldet sein könnten, ließ sich dem Umstand entnehmen, dass Gabriel selbst weniger über ein Linksbündnis, das die drei Parteien nicht ausgeschlossen haben, theoretisierte als vielmehr über eine Ampelkoalition, die die FDP per Parteitagsbeschluss quasi verunmöglicht hatte. Wie 2008 in Hessen erinnerte Gabriel nun die Freien Demokraten an ihre staatspolitische Verantwortung: „Ich kann der FDP nur raten, sich zu überlegen, ob ihre Aussage, für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung zu stehen, ein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis ist.“ Auch derlei Diskussionen sind im Zweifel vom Versuch geleitet, die CDU zu zermürben.

          Die Grünen sahen sich ihrerseits am Montag in der Lage, die anderen auf sich zukommen zu lassen. Mit Pizzadienstmetaphorik formulierte die Parteivorsitzende Claudia Roth: „Grün hat geliefert.“ Dass sich die Grünen nicht einfach zurücklehnen und der Dinge harren, die da kommen sollen, zeigt aber nicht nur ihr Appell, den sie am Montag im Gleichklang mit der SPD an die FDP gerichtet haben. Sie sei gespannt, ob die Freien Demokraten doch noch bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, sagte die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (siehe auch Sylvia Löhrmann: Grüne Genießerin). Man habe die sogenannte Ampel, also eine Koalition von SPD, FDP und Grünen, nie ausgeschlossen. Und sie finde es merkwürdig, dass eine Partei, die einst in Hamburg mit der Schill-Partei koaliert habe, es nun ihrerseits ablehne, mit Parteien zu sprechen, die ein Bündnis mit Extremisten nicht ausgeschlossen hätten.

          Chaotischen Teil der Koalition loswerden

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