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Ministerpräsident Rüttgers : Reiter auf Messers Schneide

Jürgen Rüttgers: über weite Strecken fahrig Bild: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist im Wahlkampf grauer und schmaler geworden. Für seine bisherige Koalition zeichnet sich keine Mehrheit ab. Im Endspurt scheint die Griechenland-Krise der Opposition zu nützen.

          Vor ein paar Tagen erst in Nettetal scheint sich für Jürgen Rüttgers (CDU) doch noch alles zum Guten zu wenden. Die Werner-Jaeger-Halle, ein Bau im angegilbten Schick der siebziger Jahre, ist bis zum letzten Platz gefüllt, als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident eintritt. Freundlicher Applaus brandet auf. Rüttgers schaut ernst und entschlossen. Gleich wird es um Griechenland gehen. Denn die Krise sei das dominierende Thema im Wahlkampfendspurt, meint Rüttgers.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Weit mehr als 50 Auftritte hat Rüttgers in diesem merkwürdigen und einzigen Landtagswahlkampf des Jahres hinter sich gebracht, in den er als haushoher Favorit gestartet war. Aber seit dem Stolperstart von Schwarz-Gelb in Berlin ist der Vorsprung der CDU gegenüber der SPD zusammengeschrumpft. Zu schaffen macht dem Ministerpräsidenten, dass sich ein CDU-Maulwurf offenbar über Jahre hinweg mit internen Dokumenten munitioniert hat, die in den vergangenen Wochen an Medien dramaturgisch exzellent getaktet durchgestochen wurden. Immer wieder geht es um vermeintliche oder tatsächliche Unregelmäßigkeiten in der Düsseldorfer Parteizentrale. Rüttgers zermürbt das. Er weiß, dass dank der ausgeklügelten Anscheinerweckungstaktik längst etwas hängengeblieben ist.

          Griechenland-Krise ist Rüttgers' große Hoffnung

          Direkt in Rüttgers' Markenkern als bescheidener, integrer Politiker traf die Sache mit dem Angebot an Parteitagsaussteller, gegen einen Aufschlag von 6000 Euro Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten zu buchen. Zwar weist Rüttgers gebetsmühlenhaft darauf hin, es habe nie bezahlte Gespräche gegeben und alles sei sowohl von der Staatsanwaltschaft wie vom Bundestagspräsidenten überprüft worden - ohne Beanstandung. Doch Rüttgers selbst kann sich die Sache nicht verzeihen.

          SPD-Konkurrentin Hannelore Kraft feixt: die „x-te Rolle Rüttgers”

          Schmaler und grauer ist er geworden in den vergangenen Wochen. Wem kann der von Natur aus Misstrauische und Unsichere jetzt noch vertrauen? Ausgerechnet seine Rede zum Wahlkampfauftakt in Oberhausen vor vier Wochen wirkte über lange Strecken fahrig. Ein griffiges Thema war nicht in Sicht. Beinahe flehentlich warnte Rüttgers damals, die Landtagswahl zum Denkzettel für Berlin zu machen, und empfahl sich als „Garant“ für Stabilität und soziale Verhältnisse in der Republik. Und seiner etwas verqueren rheinischen Logik folgend, fügte Rüttgers hinzu, wer dennoch ein Signal nach Berlin senden wolle, müsse ihn wählen. Denn er sei der Denkzettel, fügte er in Anspielung auf die unzähligen sozialpolitischen Forderungen an, mit denen er in den vergangenen Jahren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu nerven wusste. Das war freilich eine reichlich diffuse Botschaft, die das Volk schon deshalb nicht verstehen konnte, weil die Kanzlerin längst auf Rüttgers' Kurs der forcierten Sozialdemokratisierung der Union eingeschwenkt ist.

          Erst jetzt, ganz am Ende des Wahlkampfs, scheint die klassische, aber auch reichlich altbundesrepublikanisch anmutende „Keine-Experimente“-Kampagne der CDU wegen der Griechenland-Euro-Krise stimmig. Die Krise ist Rüttgers' große Hoffnung in einem Rennen, in dem schon lange nichts mehr sicher und seine noch vor wenigen Wochen gänzlich unbekannte SPD-Herausforderin Hannelore Kraft in den meisten Persönlichkeitswerten zu ihm aufgerückt ist. Doch in Zeiten wie diesen wählen die Leute nicht den Wechsel - hofft Rüttgers. Geschmeidig verknüpft er in Nettetal mit der Griechenland-Krise all jene Lieblingsthemen, die er in den vergangenen Jahren auch auf die bundespolitische Agenda zu bringen vermochte. Rüttgers geißelt den Turbokapitalismus und spricht von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Er erinnert daran, dass er Veränderungen an den Hartz-Reformen nicht nur gegen den Widerstand in den eigenen Reihen, sondern auch gegen Sozialdemokraten wie Franz Müntefering habe durchsetzen müssen. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit seien zwei Seiten derselben Medaille. Begeistert beklatschen die Leute in Nettetal auch diesen Satz, an dem Norbert Blüm seine helle Freude gehabt hätte: „Stellen Sie sich vor, wir wären den Gurus dieser Welt gefolgt und hätten unsere Renten auf Aktien umgestellt.“

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