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Landtagswahl : Schwarz-Gelb erzielt Mehrheit in Nordrhein-Westfalen

  • Aktualisiert am

Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, lässt sich von seinen Anhängern feiern. Bild: dpa

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen triumphieren CDU und FDP. Rot-Grün ist abgewählt. Die Linkspartei scheitert laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp an der Fünfprozenthürde.

          Im größten Bundesland wird es einen Machtwechsel geben. Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Während die Union knapp sieben Prozentpunkte zulegte, verloren die Sozialdemokraten fast acht Punkte und kamen auf 31,2 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die SPD stürzte damit gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstand in NRW. Drittstärkste Kraft wurde die FDP, die mit 12,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfuhr. Dahinter folgen die AfD mit 7,4 Prozent und die Grünen mit 6,4 Prozent. Die Linke verdoppelte ihr Ergebnis gegenüber 2012 nahezu, verpasste mit 4,9 Prozent aber knapp den Einzug in den Düsseldorfer Landtag.

          Die Wahlparty fällt ins Wasser: Die SPD verliert in Nordrhein-Westfalen fast neun Prozentpunkte im Vergleich zu 2012. Bilderstrecke

          Damit erhält die CDU 72 Sitze, die SPD ist mit 69 Abgeordneten im neuen Landtag vertreten. Die FDP erhält 28 Mandate, die Grünen entsenden 14 Parlamentarier. Die AfD kommt auf 16 Sitze. Rechnerisch möglich sind damit Zweierbündnisse von CDU und FDP sowie von CDU und SPD. Dreierkonstellationen von CDU oder SPD mit Grünen und FDP waren vor der Wahl ausgeschlossen worden.

          Hannelore Kraft gibt Parteiämter auf

          „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, der wahrscheinlich neuer Ministerpräsident wird. Beide Wahlziele – stärkste Kraft zu werden und Rot-Grün abzuwählen – seien erreicht worden. „Ich habe immer gesagt, wir wollen mit allen Demokraten reden. Wir werden es so handhaben, mit allen Demokraten reden und sehen, wo es die größten Gemeinsamkeiten gibt.“ Am späteren Abend schob er hinterher: „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern.“

          Wahrscheinlicher Koalitionspartner ist die FDP. Deren Spitzenkandidat Christian Lindner feierte das beste Wahlergebnis „aller Zeiten“ seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Lindner äußerte sich am Abend zurückhaltend über eine Regierungsbeteiligung, was aber auch taktische Gründe haben kann. Er sei „nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte Lindner. Er verwies darauf, dass es zwischen CDU und FDP „klar unterschiedliche Positionen“ gebe, etwa bei den Themen wirtschaftliche Entwicklung, Bildung oder Rechtsstaat. Die CDU habe „seit Wochen gegen uns Wahlkampf gemacht“, so Lindner. „Umso eigenständiger gehen wir in diese Wahlperiode. Im Zweifel machen wir Opposition.“

          Wahl in Nordrhein-Westfalen

          Ergebnisse im Detail

          Ministerpräsidentin Kraft gratulierte Laschet umgehend zu dessen Wahlsieg – und legte ihre Parteiämter nieder. „Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktreten, damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat.“ Ihr Landtagsmandat will Kraft aber antreten und „eine gute Wahlkreisabgeordnete“ sein.

          Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin und Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Löhrmann gestand ein, dass Rot-Grün „abgewählt“ worden sei. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Löhrmann. „Wir als Grüne haben aufzuarbeiten, warum wir so schlecht abgeschnitten haben.“ Der AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell freute sich: „Frau Kraft, das kann man glaube ich sagen, hat hier so unglaublich auf die Nase bekommen.“ Er kündigte an: „Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen.“ Weitere Reaktionen im FAZ.NET-Liveblog zur NRW-Wahl.

          Eine rechnerische Mehrheit im Landtag ergäbe sich zwar auch für eine sogenannte Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün). Sie gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Grünen haben sie schon vor der Wahl ausgeschlossen. Am Wahlabend vertrat Frau Löhrmann abermals diese Entscheidung: „Wir haben erkennbar nicht den Auftrag erhalten, uns an irgend einer Regierung zu beteiligen.“ So wäre auch eine rot-gelb-grüne „Ampelkoalition“ ausgeschlossen, die im Übrigen die FDP ablehnt. Gegen ein rot-rot-grünes Bündnis hat sich wiederum Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ausgesprochen. Mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten.

          Wahl in Nordrhein-Westfalen

          Ergebnisse im Detail

          Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschwindet die Piratenpartei aus dem letzten Landesparlament. Erst vor Kurzem waren die Piraten auch in Schleswig-Holstein und im Saarland an der Fünfprozenthürde gescheitert. Laut allen Umfragen haben sie auch bei der Bundestagswahl keine Chance. Sie sind bald nur noch im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten vertreten.

          SPD-Absturz bringt Schulz in die Bredouille

          Nordrhein-Westfalen wird seit 2010 von einer rot-grünen Koalition regiert. Diese hatte aber in den Umfragen seit langem schon keine Mehrheit mehr. Den Wahlkampf hatten vor allem die wirtschaftliche Situation des Landes, die innere Sicherheit sowie Bildungspolitik und die Infrastruktur bestimmt. Die Union kritisierte Rot-Grün für deren Wirtschaftspolitik, griff die Koalition auch beim Thema innere Sicherheit an und sprach von Pannen der Behörden etwa in der Kölner Silvesternacht und im Umgang mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri. Gestritten wurde zudem über die Ausgestaltung des Abiturs. Viel Kritik gibt es zudem an der rot-grünen Mietpreisbremse.

          Der Absturz der SPD in NRW gilt auch als dritte Niederlage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Folge – nach den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland. Die Landtagswahl sei eine „wirklich krachende Niederlage“, sagte Schulz. „Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich.“

          Am Sonntag sahen Umfragen für die Bundestagswahl die Sozialdemokraten nur noch bei 27 Prozent – das ist der schlechteste Wert seit der Ausrufung von Schulz zum Kanzlerkandidaten. Nach den Worten von Generalsekretärin Katarina Barley ist eine Niederlage im Bund dennoch nicht ausgemacht: „Das war eine Entscheidung über landespolitische Themen und der Bundestagswahlkampf beginnt erst jetzt“, sagte Barley. „Das Potential ist da. Wir müssen es heben. Dafür haben wir noch vier Monate Zeit.“

          In Nordrhein-Westfalen zeichnete sich eine weit höhere Wahlbeteiligung ab als noch im Jahr 2012. Sie lag bei 65,5 bis 66 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 59,6 Prozent gewesen.

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