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Vor der Landtagswahl in NRW : Es „ampelt“ in der Wahlarena

Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Kutschaty, Neubaur, Wüst, Stamp und Wagner (von links nach rechts) am 3. Mai in der WDR-„Wahlarena“ Bild: dpa

Wo sollen Windräder gebaut werden und was tun mit den maroden Brücken? In der Debatte der fünf Spitzenkandidaten geht es um Inhalte, nicht um Mallorca-Reisen von Ministern. Und es werden Sympathien erkennbar.

          3 Min.

          Am Ende sind die Koalitionspartner Joachim Stamp und Hendrik Wüst unzufrieden: Man habe nur über Coronamaßnahmen an den Schulen gesprochen und nicht über über Grundsätzliches in der Bildung, klagt Familienminister Stamp. Und Ministerpräsident Wüst findet, auch die innere Sicherheit sei zu kurz gekommen.

          Leonie Feuerbach
          Redakteurin in der Politik.

          Fünf Kandidaten zu fünf Themenblöcken in 90 Minuten: In der „Wahlarena“ haben sich die Moderatoren Ellen Ehni und Henrik Hübschen am Dienstagabend im WDR einiges vorgenommen. Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die Sendung Orientierung bieten. Gar nicht so leicht in diesem Format.

          Die Moderatoren springen von einem Themenblock zu nächsten, manche Fragen räumen sie mit der Aufforderung an die Kandidaten ab, den Daumen zu heben oder zu senken. Immerhin zeigt sich so, wie viele landespolitische Themen es eigentlich gibt. Die kamen im Wahlkampf bisher kaum vor. Zum einen überschattet der Krieg in der Ukraine alles. Zum anderen ging es zuletzt eher um kleine Skandale als inhaltliche Debatten. Etwa „Mallorca-Gate“: Umweltministerin Ursula Heinen-Esser flog kurz nach der verheerenden Flut im vergangenen Juli nach Mallorca, sagte darüber die Unwahrheit und trat zurück.

          Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

          In die WDR-„Wahlarena“ eingeladen sind nur die Spitzenkandidaten der Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind und realistische Chancen haben, dort auch zu bleiben. Das sind neben Wüst (CDU) und Stamp (FDP) Thomas Kutschaty (SPD), Mona Neubaur (Grüne) und Markus Wagner (AfD). Ihre Positionen zu Energiewende und Verkehr, Wohnen und Bildung sind bekannt, in der „Wahlarena“ geht es darum, sie auf den Punkt zu bringen und dabei sympathisch zu wirken.

          Stamp fordert, eine Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke zu prüfen, wozu Neubaur nur müde lächelt. Sie will die strenge Abstandsregelung für Windkrafträder zu bebauten Gebieten in NRW abschaffen. Außerdem sollten „die an der Spitze nicht leiden, dass was Neues kommt, sondern sich darüber freuen“. Jetzt lächelt Ministerpräsident Wüst, und zwar ziemlich angespannt. Er findet, man dürfe den Menschen nicht „aufs Haus rücken“, dann gebe es nur Klagen und nichts sei gewonnen. Kutschaty widerspricht: Es gebe ja bundeseinheitliche Regelungen, der Abstand müsse die dreifache Höhe des Windrads betragen. „Das ist dann nicht im Vorgarten.“

          Kompromissbereit zeigen sich Kutschaty und Neubaur bei einer möglichen Verzögerung des Kohleausstiegs, wenn der einen schnelleren Verzicht auf russisches Gas ermöglicht. Wüst hingegen betont: „Wir werden auch in Zukunft Gas brauchen, nicht zuletzt für die Industrie.“

          „Sie sind ja gar nicht satisfaktionsfähig“

          Überraschend wird es beim Thema Energiewende erst, als der AfD-Mann Wagner redet – und Stamp ihm empört ins Wort fällt. Wagner schimpft, es lasse tief blicken, dass Stamp seine Gegner nicht mal ausreden lasse. „Sie sind nicht mein Gegner“, entgegnet Stamp, „Sie sind ja gar nicht satisfaktionsfähig.“ Auch an anderen Stellen ist es immer wieder Stamp, der Wagner am heftigsten widerspricht.

          Seine Haltung beim Thema Einwanderung weist Gemeinsamkeiten mit den Kandidaten von SPD und Grünen auf. Das gilt auch für Fragen wie Videoüberwachung oder Wählen ab 16. Eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition nach der Wahl ist laut Umfragen ausgeschlossen, eine Ampelkoalition möglich. Doch beim Thema Verkehr zeigen sich die Unterschiede zwischen SPD und Grünen auf der einen und FDP und CDU auf der anderen Seite deutlich.

          Es ist ein Großthema in NRW: 60 Brücken müssen allein auf der A45 saniert werden. Neubaur will Sanierung vor Neubau priorisieren. Die seit Monaten komplett gesperrte Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid sei ein „Symbol dafür, dass wir priorisieren müssen“. Wüst widerspricht: Auch neue Umgehungsstraßen für verkehrsgeplagte Ortschaften seien wichtig. Stamp pflichtet ihm bei: Auch in Zukunft brauche es noch Infrastruktur für autonom fahrende Autos. Neubaur guckt irritiert und sagt: „Aber wir haben doch Straßen.“

          Die Moderatoren Ellen Ehni und Henrik Hübschen mit den Spitzenkandidaten der Landtagwahl
          Die Moderatoren Ellen Ehni und Henrik Hübschen mit den Spitzenkandidaten der Landtagwahl : Bild: dpa

          Stamp will beim Verkehr auf Digitalisierung setzen. In ländlichen Regionen müssten kleinere E-Fahrzeuge per App angefordert werden können und nur bei Bedarf fahren. Kutschaty, der sich locker gibt und als einziger der Männer keine Krawatte trägt, merkt spöttisch an, die könnten natürlich digital gerufen werden, „aber auch gerne per Telefon“.

          Bei allen inhaltlichen Differenzen sind die Vertreter der im Bund zusammen regierenden Ampelparteien durchaus freundlich zueinander. Kutschaty sagt Sätze wie: „Herr Stamp hat vorhin schon mal die Gruppe Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Koalitionsverhandlungen im Bund angesprochen“ und Stamp nickt ihm freundlich zu. Moderator Hübschen erklärt im Hinblick auf solche Verweise auf den Bund, nun „ampele“ es schon wieder.

          Beim Thema Bildung sind sich alle bis auf den AfD-Mann einig. Sie wollen mehr Investitionen in Problemschulen für mehr Chancengleichheit. Nur bei der Frage von Masken und Coronatests besteht Uneinigkeit zwischen Wüst und Stamp auf der einen und Kutschaty und Neubaur auf der anderen Seite. Auch bezahlbaren Wohnraum wollen alle Kandidaten. Kutschaty und Neubaur wollen die Mietpreisbremse verlängern, Stamp will sie überprüfen, Wüst sich nicht festlegen. Kutschaty und Neubaur sehen Wohnungsbau als Landesaufgabe. Stamp sagt, dass die Privatwirtschaft das besser könne, habe man doch gemeinsam in der Bundesregierung beschlossen. Obwohl die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen ihm und Wüst eindeutig größer sind, „ampelt“ es auch an dieser Stelle wieder.

          Dem Ministerpräsidenten fällt es nicht leicht, bei all der „Ampelei“ auch zu Wort zu kommen. Moderator Hübschen bescheinigt ihm, „vom Temperament her“ nicht dazu zu neigen, anderen ins Wort zu fallen. Wüst erklärt, es sei auch eine Frage des Respekts. Nächste Woche Donnerstag wird er mit seinen Ansichten womöglich besser durchdringen. Dann kommt es zum TV-Duell zwischen ihm und Kutschaty.

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