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Fragen und Antworten : Was Sie über die Wahl in NRW wissen müssen

Thomas Kutschaty und seine Frau Christina gebe ihre Stimme in Essen ab. Bild: Lucas Bäuml

Wer tritt an – und wie stehen die Chancen? Was bedeutet die Wahl in NRW für die Bundespolitik? Und welches Ergebnis lassen die Umfragen erwarten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

          4 Min.

          Wer sind die Spitzenkandidaten?

          Leonie Feuerbach
          Redakteurin in der Politik.

          Ministerpräsident Hendrik Wüst ist der Spitzenkandidat der CDU. Bis er im vergangenen Herbst Kanzlerkandidat Armin Laschet als Landesvorsitzender und Regierungschef beerbte, war Wüst in dessen Kabinett der Verkehrsminister. Nur gut ein halbes Jahr hatte Wüst, um sich einen Amtsbonus aufzubauen. Das scheint zumindest in Ansätzen geklappt zu haben: Wüst ist laut Umfragen deutlich beliebter als sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

          Im Wahlkampf geriert sich Wüst, der früher eher durch konservative Positionen auf sich aufmerksam gemacht hat, als Landesvater und Mann der Mitte. Er will die Energiewende vorantreiben, sich für Bildung und Kinderschutz einsetzen und die Lage von Familien verbessern. Damit ähneln seine Positionen denen seines Herausforderers.

          Kutschaty setzt im Wahlkampf auf das klassische SPD-Thema soziale Gerechtigkeit. Er will Kita-Gebühren abschaffen, Rechte von Mietern stärken und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Kutschaty ist – wie Wüst – ein eher kontrollierter Typ; ruhig, solide, unauffällig. Das hilft ihm nicht dabei, bekannter zu werden oder seine Beliebtheitswerte zu steigern. Seine Partei liegt in Umfragen trotzdem in Schlagdistanz zur CDU.

          Und bei den anderen Parteien?

          Spitzenkandidat der FDP ist der Landesvorsitzende und Familienminister Joachim Stamp. Er gilt als zugänglich, sachlich bis trocken und als Experte für Flucht, Zuwanderung und Integration, weshalb er diesen Themenbereich aus dem Innenministerium in sein Familienministerium überführt hat. Stamp würde die schwarz-gelbe Koalition gerne fortführen, aber in den Umfragen stehen die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur viel besser da.

          Neubaur kommt als einzige der Spitzenkandidaten nicht aus NRW, sondern aus Bayern. Sie wird dem Realo-Flügel zugerechnet und setzt sich für eine Verkehrswende und die komplette Versorgung aus regenerativen Energien ein. Neubaur spricht stets gefühlvoll und gelegentlich mit einem Pathos, der an Robert Habeck erinnert, mit dem sie sich gut versteht. Der Linken mit ihrer Spitzenkandidatin Carolin Butterwegge wird der Wiedereinzug in den Landtag nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wohl nicht gelingen. Im nächsten Landtag vertreten sein dürfte hingegen abermals die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Wagner. Seine Partei will Landesprogramme zur Integration in den Arbeitsmarkt beenden und stattdessen Geld in Rückkehrprogramme investieren.

          Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

          Mit welchem Ergebnis ist zu rechnen?

          Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD. Beide Parteien lagen bei verschiedenen Instituten in den vergangenen Wochen um die 30 Prozent. Zwischenzeitlich hatte die SPD einen kleinen Vorsprung, was mit einem „Scholz-Bonus“ und dem Erringen der absoluten Mehrheit bei der Wahl im Saarland in Verbindung gebracht wurde. Zuletzt lag die CDU vorne, die außerdem auf Rückenwind nach dem Sieg in Schleswig-Holstein hofft. Die Grünen stehen mit voraussichtlich 16 bis 18 Prozent sehr gut da, die FDP mit sechs bis acht Prozent weniger gut. Die AfD sehen verschiedene Umfragen bei um die sieben Prozent.

          Welche Themen dominierten im Wahlkampf?

          Wichtige landespolitische Themen sind der Verkehr, vor allem die maroden Brücken, die Energiewende – hier wird über Abstandsregelungen für Windräder und den Kohleausstieg debattiert – und die Schulpolitik. Die Unzufriedenheit mit Bildungsministerin Yvonne Gebauer von der FDP ist groß; während der Pandemie störten sich Eltern und Schulleitungen an ihrer Politik. Allerdings werden die landespolitischen Themen in diesem Wahlkampf vom Krieg in der Ukraine überschattet.

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