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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Ein Zittern an der Ruhr

Der präsidiale Jürgen Rüttgers Bild: Verena Müller

Die Blitzaufsteigerin Hannelore Kraft gegen den präsidialen Jürgen Rüttgers: Das Rennen im bevölkerungsreichsten Bundesland bleibt bis zuletzt offen. Und womöglich kommt es am Ende auf die Bundeskanzlerin an.

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          Wenn man die sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl ärgern will, muss man sie auf Ähnlichkeiten mit Angela Merkel ansprechen. Anstatt sich geschmeichelt zu fühlen, dass sie schon mit der Kanzlerin verglichen wird, macht Hannelore Kraft dicht. Und ihre von Parteigängern gerühmte ruhrgebietstypische Direktheit verwandelt sich in Patzigkeit. Angespannt führt sie das Gespräch als Abwehrkampf. „Tatsächlich gibt es kaum Ähnlichkeiten“, behauptet sie und zieht dabei ihre Mundwinkel herunter.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Aber es sind nicht nur Äußerlichkeiten. Wie Angela Merkel einst mit der Bundes-CDU hat Hannelore Kraft mit der nordrhein-westfälischen SPD eine Partei tief in der Krise übernommen. Wie Frau Merkel hat sie ihrer Partei einen Erneuerungskurs verordnet. Und schließlich geht es ja auch ganz konkret um die Kanzlerin bei der einzigen Landtagswahl dieses Jahres. Denn wird Schwarz-Gelb in Düsseldorf abgewählt, verlieren Union und FDP auch im Bundesrat ihre Mehrheit und können nicht mehr „durchregieren“. Schwer ruhen dieser Tage alle sozialdemokratischen Hoffnungen auf „uns Hannelores“ Schultern. Alles hängt mit allem zusammen.

          Keine sozialdemokratischen Alphatiere

          Als die SPD nach beinahe vier Dekaden 2005 ihre Vorherrschaft an Rhein und Ruhr einbüßte, gab es keine sozialdemokratischen Alphatiere mehr. 2007 konnte deshalb mit Hannelore Kraft eine Frau ohne den typischen sozialdemokratischen Stallgeruch Vorsitzende des mit Abstand größten, wichtigsten und mächtigsten SPD-Landesverbands werden. Als „authentisch“ muss sich die Spitzenkandidatin gerade deshalb fortwährend selbst bezeichnen. Auch wenn sie glaubt, „authentisch“ sei eine Spitze gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), den sie für einen Schauspieler hält.

          Blitzaufsteigerin Hannelore Kraft

          Dabei stammt Rüttgers, 1951 als Sohn eines Elektromeisters in Köln geboren, ebenfalls aus vergleichsweise einfachen Verhältnissen und wird früh auf Bescheidenheit getrimmt: Gern kokettiert er damit, dass er zur Einschulung von Mutter Käthe die kleinste Zuckertüte bekam. Solche Geschichten sollen Bodenständigkeit beweisen. Allerdings hat Rüttgers auch nach fünf Jahren als Landesvater mit einer gewissen Unnahbarkeit und Steifheit zu kämpfen, weshalb sich seine Berater die Veranstaltungsreihe „Ein Abend mit Angelika und Jürgen Rüttgers“ ausgedacht haben, auf dass wenigstens seine Frau mit Erzählungen aus dem trauten Heim Wärme in den CDU-Wahlkampf bringe.

          „Von Mensch zu Mensch“

          Auch Frau Kraft weiß sich längst in Szene zu setzen. Um ihren Lebenslauf geschmeidig einzuflechten in die große sozialdemokratische Erzählung, gibt es in ihrer Kampagne die Talkshow „Von Mensch zu Mensch“, mit der sie in den vergangenen Wochen im Land unterwegs war. Eine der Botschaften lautet: „Ohne die SPD hätte ich weder Abitur gemacht noch studiert. Es war ihre Politik der Durchlässigkeit im Bildungssystem, die mich gefördert hat.“

          Hannelore Kraft, 1961 in Mülheim an der Ruhr zur Welt gekommen, hat sich zäh nach oben gearbeitet. Ihr Vater war Straßenbahnfahrer, ihre Mutter Schaffnerin. 1980 machte sie Abitur. Als erstes Mädchen in der weitläufigen Familie. Es folgte eine Banklehre und schließlich ein Studium der Wirtschaftswissenschaften. Danach war sie gut zehn Jahre als Unternehmensberaterin tätig.

          Eine merkwürdige Laune der Geschichte

          Anders als Frau Kraft beginnt Rüttgers früh, an seiner politischen Karriere zu arbeiten. Er geht in die Junge Union, wird Ratsmitglied in Pulheim. Nach seinem Jurastudium, das er mit der Promotion abschließt, wird er Referent beim Städte- und Gemeindebund. 1987 zieht er in den Bundestag ein, wird 1991 erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, drei Jahre später ernennt ihn Helmut Kohl zum „Zukunftsminister“. Der erste große Karriereknick ist 1998 Kohls Abwahl. Rüttgers lässt sich auf die abenteuerliche Mission ein, die daniederliegende nordrhein-westfälische CDU zu führen und die sozialdemokratische Hegemonie zwischen Rhein und Weser zu brechen. Beinahe gelingt es schon im ersten Anlauf vor zehn Jahren, doch dann kommt ihm unter anderem die CDU-Spendenaffäre dazwischen. Ein anderer Karriere-Rückschlag ist für ihn die Wahl der ostdeutschen evangelischen Pfarrerstochter Angela Merkel zur CDU-Bundesvorsitzenden. Für den rheinischen Katholiken ist das eine merkwürdige Laune der Geschichte. Seine Union ist die CDU Adenauers und Kohls. In ihrem Sinne fühlt er sich zu Höherem berufen.

          Im Frühjahr 2000 beginnt derweil der Blitzaufstieg Hannelore Krafts. Sie erringt ein Landtagsmandat. Knapp ein Jahr später macht Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sie zur Europaministerin. Unter seinem Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) ist sie bis zur Abwahl der rot-grünen Landesregierung im Mai 2005 für das Wissenschaftsressort zuständig. Danach wird sie Fraktionsvorsitzende. Als ihr der Parteivorsitz zufällt, stellt sie selbstbewusst eine Bedingung, bevor sie zugreift: Soll ich führen, müsst ihr mich gleich auch zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2010 machen.

          Ein politisches Fliegengewicht

          Lange wirkt Frau Kraft gefangen in alten Loyalitäten. Zum zentralen sozialdemokratischen Trauma Hartz IV ist zunächst kaum etwas von ihr zu hören, während sich Rüttgers mit seiner Forderung nach einer „Grundrevision“ als Arbeiterführer und Sozialstaatsapostel profilieren kann. Als sie schließlich im März per Interview einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose fordert, vergisst sie das Wort „freiwillig“ und wundert sich dann, dass ihre Vorschläge mit der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle verglichen werden, Hartz- IV-Empfänger sollten Schnee schippen.

          Noch bis vor kurzem gaben selbst Genossen der Spitzenkandidatin nicht den Hauch einer Chance. Den Tiefpunkt markierte die Bundestagswahl 2009. In ihrem einstigen Kernland Nordrhein-Westfalen holten die Sozialdemokraten Ende September nur noch 28,5 Prozent. Und dass Frau Kraft im November zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wird, ändert zunächst nichts an der gehässigen Einschätzung von Parteifreunden, sie sei ein politisches Fliegengewicht. Die SPD-Spitzenkandidatin ist eine lang Unterschätzte. Wie Angela Merkel.

          Ein unausgegorenes Angebot

          Seit dem Stolperstart der schwarz-gelben Bundesregierung holt Frau Kraft im Vergleich mit dem Ministerpräsidenten auf, dessen Glaubwürdigkeit durch die „Sponsoring-Affäre“ gelitten hat. Schon wird sie in manchen Medien als neue Hoffnungsträgerin und potentielle Überraschungssiegerin gefeiert. Dabei liegt ihre Wunschkonstellation Rot-Grün in den meisten Erhebungen noch hinter Schwarz-Gelb. Nach Lage der Dinge hat Frau Kraft keine Chance, ohne die Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden – eine Vorstellung, die unter konservativen Sozialdemokraten große Unruhe hervorruft. Rüttgers, der sich schon seit langer Zeit zum Ziel gesetzt hat, auch Helmut-Schmidt- und Johannes-Rau-Wähler zu erreichen, versucht davon zu profitieren, indem er in Adenauer-Manier vor Experimenten warnt und verspricht: „Ich stehe für Stabilität.“

          Angriffsfläche bietet Frau Kraft auch, weil nach ihrem schnellen Aufstieg vieles in ihrem Angebot recht unausgegoren ist. Wie etwa das Konzept für eine sogenannte Gemeinschaftsschule, mit dem die schulpolitisch jahrzehntelang strukturkonservativen Sozialdemokraten seit 2007 versuchen, die Grünen links zu überholen. Rüttgers hat es leicht, Ängste vor „Schulkrieg“ oder „Schulchaos“ zu schüren, indem er behauptet, seine Herausforderin wolle für ihre ideologische Einheitsschule Gymnasien, Haupt-, Real- und sogar Gesamtschulen schließen.

          Schicksalswahl für Deutschland

          Natürlich setzt die SPD darauf, die einzige Landtagswahl in diesem Jahr zur Schicksalswahl für Deutschland zu stilisieren. Nordrhein-Westfalen soll zum Bollwerk gegen den Bund werden gegen alle Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung. Und deshalb greift Kanzlerin Merkel bis zum 9. Mai so häufig wie wohl noch nie zuvor in einen Landtagswahlkampf ein. Welch ironische Wendung: Angela Merkel und Jürgen Rüttgers, die sich schon seit Jahren misstrauisch belauern, sind nun aufeinander angewiesen. Rüttgers, der die CDU im einstigen sozialdemokratischen Kernland Nordrhein-Westfalen 2005 zu triumphalen 44,8 Prozent führte, damit die rot-grüne Bundesregierung in die Knie zwang und eine bürgerliche Koalition bilden konnte, sitzt im Umfrageloch. Seit sein Bündnis mit vier Jahren Verzögerung im Herbst doch noch zur Blaupause für Frau Merkel in Berlin wurde, haben CDU und FDP in Düsseldorf keine Mehrheit mehr.

          Bitter für Rüttgers ist, dass er im Wahlkampf mit der durchaus passablen Leistungsbilanz seiner Landesregierung kaum durchdringen kann. Er setzt deshalb nach dem altbewährten Motto „Auf den Ministerpräsidenten kommt es an“ ganz auf einen präsidialen Stil. Aber womöglich kommt es am Ende doch auf die Bundeskanzlerin an. Denn unversehens ist mit den Milliardenhilfen für Griechenland ein neues Thema hinzugekommen, über das an den Parteiständen zwischen Rhein und Weser engagiert diskutiert wird. Womöglich entscheidet sich die Wahl am Krisenmanagement von Angela Merkel.

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