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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Ein Zittern an der Ruhr

Ein unausgegorenes Angebot

Seit dem Stolperstart der schwarz-gelben Bundesregierung holt Frau Kraft im Vergleich mit dem Ministerpräsidenten auf, dessen Glaubwürdigkeit durch die „Sponsoring-Affäre“ gelitten hat. Schon wird sie in manchen Medien als neue Hoffnungsträgerin und potentielle Überraschungssiegerin gefeiert. Dabei liegt ihre Wunschkonstellation Rot-Grün in den meisten Erhebungen noch hinter Schwarz-Gelb. Nach Lage der Dinge hat Frau Kraft keine Chance, ohne die Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden – eine Vorstellung, die unter konservativen Sozialdemokraten große Unruhe hervorruft. Rüttgers, der sich schon seit langer Zeit zum Ziel gesetzt hat, auch Helmut-Schmidt- und Johannes-Rau-Wähler zu erreichen, versucht davon zu profitieren, indem er in Adenauer-Manier vor Experimenten warnt und verspricht: „Ich stehe für Stabilität.“

Angriffsfläche bietet Frau Kraft auch, weil nach ihrem schnellen Aufstieg vieles in ihrem Angebot recht unausgegoren ist. Wie etwa das Konzept für eine sogenannte Gemeinschaftsschule, mit dem die schulpolitisch jahrzehntelang strukturkonservativen Sozialdemokraten seit 2007 versuchen, die Grünen links zu überholen. Rüttgers hat es leicht, Ängste vor „Schulkrieg“ oder „Schulchaos“ zu schüren, indem er behauptet, seine Herausforderin wolle für ihre ideologische Einheitsschule Gymnasien, Haupt-, Real- und sogar Gesamtschulen schließen.

Schicksalswahl für Deutschland

Natürlich setzt die SPD darauf, die einzige Landtagswahl in diesem Jahr zur Schicksalswahl für Deutschland zu stilisieren. Nordrhein-Westfalen soll zum Bollwerk gegen den Bund werden gegen alle Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung. Und deshalb greift Kanzlerin Merkel bis zum 9. Mai so häufig wie wohl noch nie zuvor in einen Landtagswahlkampf ein. Welch ironische Wendung: Angela Merkel und Jürgen Rüttgers, die sich schon seit Jahren misstrauisch belauern, sind nun aufeinander angewiesen. Rüttgers, der die CDU im einstigen sozialdemokratischen Kernland Nordrhein-Westfalen 2005 zu triumphalen 44,8 Prozent führte, damit die rot-grüne Bundesregierung in die Knie zwang und eine bürgerliche Koalition bilden konnte, sitzt im Umfrageloch. Seit sein Bündnis mit vier Jahren Verzögerung im Herbst doch noch zur Blaupause für Frau Merkel in Berlin wurde, haben CDU und FDP in Düsseldorf keine Mehrheit mehr.

Bitter für Rüttgers ist, dass er im Wahlkampf mit der durchaus passablen Leistungsbilanz seiner Landesregierung kaum durchdringen kann. Er setzt deshalb nach dem altbewährten Motto „Auf den Ministerpräsidenten kommt es an“ ganz auf einen präsidialen Stil. Aber womöglich kommt es am Ende doch auf die Bundeskanzlerin an. Denn unversehens ist mit den Milliardenhilfen für Griechenland ein neues Thema hinzugekommen, über das an den Parteiständen zwischen Rhein und Weser engagiert diskutiert wird. Womöglich entscheidet sich die Wahl am Krisenmanagement von Angela Merkel.

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