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Wahlen 2022 : Alles Wichtige zur Landtagswahl in NRW

Dieser inoffizielle Wahlbeobachter bestätigt: Diese Wahl ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Bild: Frank Röth

Alle fünf Jahre sind Landtagswahlen, nur ein Bundesland macht es anders. Auch beim Wahlalter gibt es Unterschiede. Welchen Einfluss die Wahlen in den Ländern auf die Bundespolitik haben.

          6 Min.

          2022 finden insgesamt drei Landtagswahlen statt. In Niedersachsen wird am 9. Oktober 2022 gewählt. In Nordrhein-Westfalen wurde bereits am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt, in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022.

          Wann sind die nächsten Landtagswahlen?

          Manon Priebe
          Redakteurin.

          Nur ein weiterer Termin für Landtagswahlen steht bereits fest. In Niedersachsen wird am 9. Oktober 2022 gewählt.

          Wann die Landtagswahlen in den anderen Bundesländern stattfinden werden, ist noch nicht bekannt. Die voraussichtlichen Termine sind:

          Bremen: Frühjahr 2023,

          Bayern und Hessen: Herbst 2023,

          Sachsen: Sommer 2024,

          Brandenburg und Thüringen: Herbst 2024,

          Hamburg: Frühjahr 2025,

          Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Frühjahr 2026,

          Sachsen-Anhalt: Sommer 2026,

          Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Herbst 2026,

          Saarland: Frühjahr 2027.

          Wird der Landtag alle vier oder alle fünf Jahre gewählt?

          Das kommt darauf an: In 15 Bundesländern finden alle fünf Jahre Landtagswahlen statt. Nur Bremen wählt alle vier Jahre eine neue Bürgerschaft, wie die Volksvertretung dort ebenso wie in Hamburg heißt. In Berlin ist es das Abgeordnetenhaus. Dieser Fünf- bzw. Vier-Jahres-Rhythmus ändert sich allerdings, wenn es vorzeitig zu Neuwahlen kommt.

          Im Mai stehen zwei Landtagswahlen an. Am 15. Mai 2022 können in Nordrhein-Westfalen rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag wählen.

          Am 8. Mai 2022 hat bereits Schleswig-Holstein gewählt. Rund 2,317 Millionen Menschen waren dort wahlberechtigt. Die CDU kam mit Ministerpräsident Daniel Günther auf 43,4 Prozent, dahinter landeten die Grünen auf Platz Zwei. Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller schnitt hingegen historisch schlecht ab. Alle Zahlen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein finden Sie hier.

          Ab welchem Alter darf man bei einer Landtagswahl wählen?

          In allen Bundesländern ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Allgemein bedeutet, dass alle, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wählen dürfen. Aber: Sie müssen ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Bundesland haben und mindestens 18 Jahre als sein. Ausnahmen bilden hier Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. In diesen Ländern liegt das Wahlalter für Landtagswahlen bei 16 Jahren.

          Weitere Voraussetzungen: Wählen darf, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besetzt und – im Falle von NRW – mindestens seit dem 29. April 2022 in Nordrhein-Westfalen wohnt oder sich gewöhnlich dort aufhält.

          Alle Personen, die wahlberechtigt sind, stehen im Wählerverzeichnis. Die Wahlberechtigten können einen Wahlschein beantragen, um per Briefwahl zu wählen.

          Was wird bei einer Landtagswahl gewählt?

          Bei einer Landtagswahl wird das Parlament des jeweiligen Bundeslandes gewählt und entschieden, wer das Land regiert. Indirekt wird damit auch bestimmt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme bekommt.

          Die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landesregierung.

          Warum ist die Landtagswahl wichtig?

          Artikel 20 des Grundgesetzes besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und dass diese Staatsgewalt unter anderem „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird.

          Die durch die Wahlen im Bundesland gewählte Landesregierung entsendet aus ihrer Mitte die Bundesratsmitglieder (Artikel 51 Abs. 1 GG). Das bedeutet: Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied im Bundesrat sein. Die Opposition des jeweiligen Bundeslandes gehört also nicht dem Bundesrat an. Die Landtagswahlen haben somit auch eine bundespolitische Bedeutung.

          Eine Landtagswahl hat erst nach der Regierungsbildung Auswirkungen auf den Bundesrat, denn zunächst bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Erst wenn die neue Landesregierung vereidigt ist, ändert sich auch die Zusammensetzung des Bundesrats.

          Es gibt also keine zentrale „Bundesratswahl“. Die Zusammensetzung des „Parlaments der Länderregierungen“ ändert sich nach jeder Landtagswahl. Der Bundesrat wird daher auch „ewiges Organ“ genannt.

          Jedes Bundesland hat im Bundesrat mindestens drei Stimmen (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland). Bundesländer mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen (Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen), mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen (Hessen), und Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen).

          Der Bundesrat hat somit insgesamt 69 Stimmen und 69 ordentliche Mitglieder.

          Wo kann ich wählen?

          Für die Landtragwahl in NRW gilt: Bis zum 13. Mai 2022 um 18 Uhr können die Wählerinnen und Wähler ihre Briefwahlunterlagen beantragen. Der ausgefüllte Wahlbrief muss dann am Wahlsonntag spätestens um 18 Uhr der Gemeinde vorliegen – ganz gleich ob per Post oder persönlich eingeworfen. Vor dem Wahltag kann auch direkt im Wahlamt gewählt werden. Auch das gilt als Briefwahl.

          In allen Bundesländern ist die Wahl direkt im Wahllokal oder per Briefwahl möglich. Wo sich das Wahllokal befindet, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Eine Wahlbenachrichtigung bekommt jeder, der wahlberechtigt ist.

          Hat man seine Wahlbenachrichtigung verloren oder vergessen, darf man trotzdem wählen. Im Wahllokal sind Personalausweis oder Reisepass entscheidend. Vor dem eigentlichen Wahltag kann per Briefwahl oder direkt im Wahlamt gewählt werden.

          Unterlagen für die Briefwahl lassen sich im Internet und über die Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragen. Diese wird ausgefüllt an die Wahlbehörde zurückgeschickt.

          Wie viele Stimmen hat man bei einer Landtagswahl?

          Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Landtagswahl in den meisten Bundesländern zwei Stimmen (Erst- und Zweitstimme). Lediglich eine Stimme haben sie in Baden-Württemberg und im Saarland, fünf Stimmen bei der Wahl der Bürgerschaft in Bremen. In Hamburg haben die Wählerinnen und Wähler zehn Stimmen.

          In Bremen, Hamburg und dem Saarland gilt das Verhältniswahlrecht in Mehrpersonenwahlkreisen. In Bundesländern mit Erst- und Zweitstimme gibt es die personalisierte Verhältniswahl.

          Mit der Erststimme (linke Spalte und schwarz gedruckt) werden die Direktkandidaten aus den Wahlkreisen gewählt. Weil jeder Wahlkreis im Landtag vertreten sein soll, kommt aus jedem Wahlkreis mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter ins Parlament. Um den Wahlkreis zu gewinnen, ist keine absolute Mehrheit von über 50 Prozent nötig.

          Die Zweitstimme (rechte Spalte und blau gedruckt) entscheidet darüber, wie viele Sitze die Parteien im Parlament bekommen. Mit der Zweitstimme wählen die Bürger und Bürgerinnen keine einzelne Person, sondern die Liste einer Partei. Die Personen auf der Liste sind in der Regel Mitglieder der Partei, das ist aber kein Muss. Je weiter oben in der Liste, desto besser die Chancen, ins Parlament einzuziehen.

          Außer Kreuze darf nichts auf den Stimmzettel notiert werden. Der Stimmzettel wird ungültig, wenn darauf etwas anderes steht oder gar nichts angekreuzt ist oder wenn das Papier erheblich beschädigt wurde. Wenn nicht alle zur Verfügung stehenden Stimmen genutzt werden – also beispielsweise nur die Erststimme genutzt wird, die Liste für die Zweitstimme aber leer bleibt – ist er Stimmzettel dennoch gültig.

          Bei welchen Wahlen es die Fünf-Prozent-Hürde gibt

          Bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde (auch „Sperrklausel“ genannt). Parteien müssen also mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen, um ins Parlament einzuziehen. Bei den meisten Kommunalwahlen und der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

          Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) von der Sperrklausel ausgenommen. Der SSW vertritt die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein und tritt nur im nördlichen Teil sowie im für Helgoland zuständigen Wahlkreis Pinneberg Nord an.

          Wie beeinflusst Corona die anstehende Landtagswahl?

          Die aktuellen Coronaregeln (die derzeitige Coronaschutzverordnung gilt bis zum 27. Mai 2022) sehen keine Maskenpflicht in Wahlräumen vor. Wie in allen Innenräumen wird aber auch beim Wählen empfohlen, eine FFP-2-Maske oder eine medizinischen Maske zu tragen und auf Abstand zu achten.

          Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung zur Stimmabgabe könne über das Hausrecht angeordnet werden, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter für Schleswig-Holstein, Maik Petersen.

          Je nach Lage werden die Kommunen Hygieneschutzmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel bei vielen Wählerinnen und Wählern den Zugang zum Wahlraum zu regulieren, Laufwege zu markieren, transparente Trennwende zwischen Wahlvorstand und Wahlberechtigten aufzustellen, zu lüften und zu desinfizieren. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, könne seinen eigenen Stift mitbringen. NRWs Wahlleiter Wolfgang Schellen betont: „Bitte haben Sie Verständnis, dass der Infektionsschutz auch bei dieser Wahl noch eine Rolle spielt. Niemand sollte sich dadurch vom Gang ins Wahllokal abhalten lassen!“

          Finden Landtagswahlen und die Bundestagswahl gleichzeitig statt?

          Erst in zehn Fällen wurden Landtag und Bundestag gleichzeitig gewählt: 1983 waren am Tag der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen, ebenso 1990 in Berlin, 1994 in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Thüringen, 1998 und 2002 in Mecklenburg-Vorpommern, 2009 in Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie 2013 in Hessen.

          Die Zusammenlegung der beiden Wahlen muss der Landesgesetzgeber prüfen. Denn die formale Wahlgleichheit und die Chancengleichheit müssen gegeben sein.

          Die wichtigste Frage: Wen wählen?

          Diese Frage können, wollen und dürfen wir Ihnen nicht abnehmen. Der Wahl-O-Mat hilft dabei, die Wahlprogramme der Parteien mit der eigenen Meinung abzugleichen.

          Anhand von 38 Thesen können die Wahlberechtigten herausfinden, mit welcher Partei die größte Übereinstimmung besteht.

          So gingen die Landtagswahlen 2022 aus

          In Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst klar gewonnen. Doch Wüst brauch einen Koalitionspartner. Die FPD, sein bisheriger Partner, hat drastisch verloren. Nun umgarnen CDU und SPD die Grünen, die mit Mona Neubaur ein Rekordergebnis feiern können. Alle aktuellen Zahlen und Ergebnisse zur Wahl in NRW finden Sie hier.

          Am 8. Mai 2022 hat bereits Schleswig-Holstein gewählt. Rund 2,317 Millionen Menschen waren dort wahlberechtigt. Die CDU kam mit Ministerpräsident Daniel Günther auf 43,4 Prozent, dahinter landeten die Grünen auf Platz Zwei. Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller schnitt hingegen historisch schlecht ab. Alle Zahlen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein finden Sie hier.

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