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Landtag in Nordrhein-Westfalen : Selbstentleibung in Düsseldorf

Hat der Parteienstaat die Demokratie ausgehöhlt? Der nordrhein-westfälische Landtag Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich konstituiert, ohne einen Präsidenten zu wählen. Das alte Präsidium will im Amt bleiben. Eine solche geerbte Macht widerspricht dem Prinzip der Demokratie.

          Der Düsseldorfer Landeskorrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ beschrieb gestern die Welt von Hannelore Kraft: Seit Wochen sitzt die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD „in Tagungsräumen, die komische Namen wie Motivation oder Peking tragen“. Es mag logistische Gründe dafür geben, dass die Sondierungen zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen in Düsseldorfer Hotels stattfinden. Vielleicht möchte man auch die Vorläufigkeit der Gespräche markieren. Jedenfalls liegt vor Augen, dass die Regierungsbildung nicht dort stattfindet, wo sie nach der Landesverfassung ihren Ort hat: im Landtag.

          In einem beispiellosen Akt der Selbstschädigung hat der am 9. Mai gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen jetzt seine Handlungsunfähigkeit förmlich zu Protokoll gegeben. Die 181 Abgeordneten traten vorgestern zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammen – und wieder auseinander, ohne ein Präsidium gewählt zu haben. Es habe keine Vorschläge gegeben, teilte ein Landtagssprecher mit, daher sei die Wahl nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Der Ältestenrat habe sich vorher auf die Verschiebung der Wahl verständigt – der Ältestenrat des alten, durch die Wahl am 9. Mai erledigten Landtags, muss man ergänzen, denn vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags konnte sich auch dessen Ältestenrat nicht konstituieren.

          Nach Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat der Ältestenrat „die Aufgabe, den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen und insbesondere eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan und die Reihenfolge der Beratungsgegenstände der Sitzungen des Landtags herbeizuführen“. Die Existenz des Ältestenrats hat also die Existenz des Präsidenten zur Voraussetzung – wie die Erledigung aller Aufgaben des Landtags voraussetzt, dass es den Präsidenten gibt. Im Parlament gibt es keine Sitzungen und Abstimmungen ohne Leiter.

          Rücktrittserklärung - gegenüber wem eigentlich?

          Artikel 38 der Landesverfassung bestimmt: „Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.“ Die Aufzählung der beiden Pflichten bildet eine logische Rangfolge ab, der zwanglos eine zeitliche Reihenfolge entspricht. Die Wahl des Präsidenten – da mit Regierung und Opposition zu rechnen ist, wird ihm von vornherein ein Stellvertreter beigegeben – geht sogar der Beratung über die Geschäftsordnung voraus, damit diese schon unter Leitung des Präsidenten stattfinden kann. Die beiden dem Artikel 38 vorausgehenden Artikel behandeln den Zusammentritt des Landtags. Offenkundig nimmt die Verfassung an, dass die Präsidiumswahl in der ersten Sitzung erfolgt. Der Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz ist der Auffassung, dass die Verfassung tatsächlich die Pflicht konstituiert, die Wahl in der ersten Sitzung vorzunehmen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

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