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Koalitionssuche in NRW : Zwischen Pest und Cholera

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Haben Sie die Vision für das Linksbündnis? Hannelore Kraft und Sylvia Loehrmann, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in NRW Bild: ddp

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sondieren die Möglichkeiten für ein Bündnis mit der Linkspartei. Alle drei wollen regieren, aber es gibt große Berührungsängste. Und schon werden Szenarien über die Schuldfrage bei einem Scheitern der Gespräche entworfen.

          Serdar Yüksel macht sich keine Illusionen. „Natürlich gibt es in der nordrhein-westfälischen Linkspartei Unverbesserliche und DDR-Nostalgiker“, sagt der 37 Jahre alte Sozialdemokrat, der am 9. Mai als Bochumer Direktkandidat seiner Partei den Sprung in den Landtag geschafft hat. „Die schicken Margot Honecker ein Telegramm, wenn sie wieder mal einen Orden von irgendeinem südamerikanischen Revolutionsführer bekommen hat.“ Aber nachdem die nordrhein-westfälische FDP Gespräche über eine „Ampel“-Koalition abgelehnt habe, sei es jetzt umso nötiger, dass SPD und Grüne Sondierungsgespräche mit der Linkspartei aufnähmen. „Wir wollen herausfinden, wie verlässlich das Personal ist und ob sich die vernünftigen Gewerkschafter gegen die Fundamentalisten durchsetzen“, sagt Yüksel.

          Auch Rudolf Malzahn, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, sieht das so. Überregional bekannt wurde der Ortsverein durch seinen Kampf gegen die Agenda-Politik der eigenen Genossen in Berlin und das Parteiordnungsverfahren gegen den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Bundesminister Wolfgang Clement. „Mit der Linkspartei könnten wir jetzt mehr machen für die breite Masse“, sagt Malzahn. Einer großen Koalition mit der CDU kann der Sozialdemokrat dagegen gar nichts abgewinnen. „Da sind wir uns im Ortsvereinsvorstand absolut einig.“ Darüber, dass die Linkspartei im Wahlkampf als aggressive Anti-SPD auftrat und mancherorts die kommunistische Kampfparole „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ plakatierte, will der 67 Jahre alte Sozialdemokrat nun hinwegsehen. „In einer Koalition haben wir die doch viel besser im Griff“, sagt Malzahn.

          „Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren“

          Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutet nicht nur wegen der Zugeständnisse, die die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag in Rostock in Aussicht stellt, viel darauf hin, dass es im bevölkerungsreichsten Bundesland einen immer mächtigeren Linkssog gibt. Zwar heben die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, hervor, dass es sich bei dem aller Voraussicht nach am Donnerstag stattfindenden Treffen mit den Spitzen der Linkspartei lediglich um Sondierungs- und nicht um Koalitionsgespräche handle. Aber beiden Politikerinnen kann man ein persönliches Interesse am Zustandekommen eines Pakts mit der Linkspartei unterstellen: Frau Löhrmann, weil ihre Partei nach der „Ampel“- Absage der FDP nur noch so eine Chance hat, an die Macht zu kommen; Frau Kraft, weil sie nur mit Rot-Grün-Rot Ministerpräsidentin werden kann.

          Auch wenn die Gegner eines Linksbündnisses in der SPD nicht in der Mehrheit sein dürften - ein Zusammengehen mit der Linkspartei würde die Sozialdemokraten vor eine Zerreißprobe stellen. Schon vor der Wahl haben konservative Sozialdemokraten wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann eindringlich vor einem Linksbündnis gewarnt: „Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren.“ Keinesfalls sei ein Bündnis mit der CDU ein Unglück für die SPD.

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