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Jürgen Rüttgers : „Rocker und Kämpfer“ oder bald ein Opfer?

  • -Aktualisiert am

Jürgen Rüttgers: Zusehen, abwarten, aufgeben? Bild: dpa

Offiziell heißt es bei der CDU, man müsse „alles tun, damit Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt“. Gleichwohl würden ihn seine Parteifreunde gewiss opfern, um gestärkt in eine große Koalition mit der SPD zu gehen. Der Ministerpräsident habe kein Stehvermögen wie Amtskollege Koch, sagen selbst Vertraute.

          Es ist nur ein Grußwort, das der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montagvormittag hält. Doch was er anlässlich der 18. Weltwasserstoffkonferenz in der Messe Essen sagt, bekommt allein schon deshalb Bedeutung, weil sich Rüttgers erstmals seit seiner verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl vor einer Woche ausführlich öffentlich äußert.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Im Industriezeitalter, das jetzt zu Ende geht, seien Industrie und Umweltschutz Gegensätze gewesen, sagt er. Im neuen Industriezeitalter aber seien sie zwei Seiten einer Medaille. „Wir in Nordrhein-Westfalen wollen Vorreiter auf dem Weg in dieses neue Zeitalter sein“, sagt Rüttgers, und es klingt ganz so, als habe er den Tiefschlag überwunden und glaube wieder an eine politische Zukunft in Nordrhein-Westfalen - für sich.

          Der 9. Mai war der bisher schwärzeste Tag in der politischen Karriere von Rüttgers. Fünf Jahre nachdem er seine Partei zu triumphalen 44,8 Prozent geführt und die 39 Jahre währende sozialdemokratische Vorherrschaft in Nordrhein-Westfalen beendet hatte, stand er nun vor dem schlechtesten Ergebnis, dass die CDU jemals im Westen erzielt hat: 34,6 Prozent.

          Rüttgers mit Integrationsminister Armin Laschet

          Rüttgers stellt sich in den Dienst der Partei

          Noch vor den ersten Hochrechnungen war Rüttgers entschlossen, sein Amt als Landesvorsitzender niederzulegen. Der Landesvorstand, in tiefer Angst davor, die Partei könne auseinanderfallen, hielt ihn davon ab. Am Ende einer langen Wahlnacht stand dann fest, dass die CDU ganz knapp stärkste Kraft im Land geblieben ist.

          Wie wirkmächtig ein hauchdünner Vorsprung von nur 6200 Stimmen ist, wurde deutlich, als die innerparteiliche Konkurrenz blitzartig die Köpfe wieder einzog. Erst einmal vertagt ist die Frage, wer den größten CDU-Landesverband künftig führen soll: Ronald Pofalla oder Norbert Röttgen.

          Irgendwann am frühen Montagmorgen vergangener Woche wurde sich Rüttgers bewusst, dass die Lage so unübersichtlich geworden ist, dass er erst einmal nur dableiben muss, um seine Partei wieder ins Ringen um die Macht zu bringen. Von seinem Büro in der Staatskanzlei im zehnten Stock des Düsseldorfer Stadttors sieht der Wahlverlierer in Ruhe zu, wie seiner SPD-Konkurrentin Hannelore Kraft die Zeit davonzurennen beginnt. Nach der Absage der FDP kann Frau Kraft nur noch in einem Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei erste Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens werden. Am Donnerstag soll der langwierige Annäherungskurs zwischen Rot-Grün auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite mit einem ersten Sondierungsgespräch beginnen.

          Rüttgers ist derweil in der komfortablen Lage, sagen zu können: Ich bin schon, was Frau Kraft werden will. Die Landesverfassung lässt zu, dass Rüttgers ähnlich wie sein hessischer Parteifreund Roland Koch noch lange als amtierender Regierungschef auf dem Posten bleibt und wartet, bis sich die SPD doch der CDU zuwendet.

          Die große Koalition ist die einzige Option für die CDU - ein „Jamaika“- Bündnis, mit dessen Hilfe Rüttgers wie Kai aus der Kiste auf die bundespolitische Bühne zurückkehren könnte, haben die Grünen schon vor der Wahl ausgeschlossen. Und auch die FDP hat diese Option gemeinsam mit der „Ampel“ zumindest vorläufig ad acta gelegt.

          „Alles tun, damit Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt“

          Während Rüttgers sich bisher nicht zu Bündnisfragen äußert, werben CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und die beiden Minister Armin Laschet und Karl-Josef Laumann (CDU), die allesamt als Rüttgers-Nachfolger in Frage kommen, für das Bündnis mit der SPD. Laumann sagte der Zeitschrift „Focus“ nun sogar: „Wir müssen alles tun, damit Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt.“

          Allerdings würde die CDU Rüttgers gewiss opfern, um ihren Führungsanspruch gegen die SPD zu verteidigen. Rüttgers-Kenner sagen, der Ministerpräsident habe gar keine Lust auf große Koalition. Auch sei er kein „Rocker und Kämpfer“ wie Koch, der einfach abwartet, bis es zu einer Neuwahl kommt.

          Diese Option käme dann ins Spiel, wenn es Frau Kraft nicht gelingt, ein Linksbündnis zu schmieden und auch in einer großen Koalition auf ihrem Anspruch besteht, Ministerpräsidentin zu werden. Nach Artikel 35 der Landesverfassung kann sich das Parlament mit der Stimmenmehrheit seiner Mitglieder auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden. In diesem Fall müsste die CDU freilich noch einmal mit Rüttgers antreten.

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