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Integrationspolitik : Der Aufstieg des netten Herrn Laschet

„Zuwanderung als Chance”, so lautet Armin Laschets Motto Bild: Felix Seuffert/ F.A.Z.

Armin Laschet, Minister in Rüttgers' nordrhein-westfälischem Kabinett, ist längst als eine Art oberster deutscher Integrations-Botschafter unterwegs. Er will Zuwanderungspolitik zu einem Gewinner-Thema für die CDU machen. Und nebenbei auch die Grünen bezirzen.

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          Armin Laschet lächelt zufrieden. Wieder einmal ist Düsseldorf integrationspolitischer Nabel der Republik. Und er selbst sitzt auf der schwarzen Ledercouch seines Büros auf Augenhöhe mit dem Bundesinnenminister. Thomas de Maizière weilt zur ersten regulären Integrationsministerkonferenz in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. In der kleinen Presserunde legt Laschet richtig los. „Es kann nicht sein, dass ein Feststoffphysiker aus Russland in Deutschland Taxi fahren muss, während wir Ingenieure suchen. Wir müssen das Potential für unsere Gesellschaft nutzen.“ Laschet, der sich gern als ersten Integrationsminister in Deutschland bezeichnet, fordert eine neue Willkommenskultur. Denn Deutschland brauche Einwanderung und müsse zu einer Republik der Aufsteiger auch für jene 38 Prozent der unter sechs Jahre alten Kinder werden, die eine Zuwanderungsgeschichte haben. Ein Mann, eine Mission.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          De Maizière, dessen hugenottische Vorfahren einst aus Frankreich flohen, schaut derweil preußisch-nüchtern drein. Erst auf Nachfrage mag er sich zu diesem Punkt einlassen. Es gehe zu weit, zu behaupten, sein politisches Ziel sei, Deutschland zum Zuwanderungsland zu machen, formuliert der Bundesinnenminister gewunden. „Aber wir wollen Zuwanderung nach zwei Gesichtspunkten organisieren: dass wir erstens jene, die wir gerne haben wollen und brauchen, auch bekommen, und zweitens geht es um Zuwanderung aus humanitären Gründen.“

          Die Union hat sich stark verändert

          Trotz aller Zurückhaltung machen auch de Maizières Worte deutlich, wie stark sich die Union verändert hat. Noch vor ein paar Jahren galt vielen CDU- und CSU-Politikern der Satz „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ als unumstößlich. Dass das heute anders ist, hat auch mit Armin Laschet zu tun. Dabei deutete wenig darauf hin, dass Integration zu seinem Schwerpunkt werden würde, als ihn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Juni 2005 zum Minister für Generationen, Familie, Frauen und – an letzter Position – Integration ernannte. „Ausgangspunkt war, dass wir uns stärker mit dem demographischen Wandel befassen müssen. Deshalb steht ‚Generationen‘ vorn“, sagt Laschet, der seine politische Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Rita Süssmuth und Heiner Geißler begann.

          Zwar hatte es im Jahr 2001 auf Initiative des damaligen Oppositionsführers Rüttgers die von allen vier Landtagsfraktionen ins Leben gerufene „Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen“ gegeben, und im Koalitionsvertrag, den CDU und FDP vier Jahre später schlossen, findet sich ein eigenes Unterkapitel zum Thema. Doch im Wahlkampf hatte die Integrationsdebatte keine Rolle gespielt. Sie kam erst Ende 2005 durch die Ausschreitungen von Jugendlichen aus Einwandererfamilien in Pariser Vororten wieder in Gang. „Die Leute fragten: Brennen auch bei uns bald die Autos?“, erinnert sich Laschet. Über den Umweg Banlieue fanden die Journalisten zu Laschet, und Laschet fand endgültig zu „seinem“ Thema. Dass er der CDU angehört, verstärkt für manche bis heute den Überraschungseffekt. Während sich sozialdemokratische Politiker wie Thilo Sarrazin längst für knallige Interviews zuständig fühlen, bleibt der nette Herr Laschet den „Menschen mit Migrationshintergrund“ zugeneigt – egal, ob es sich um den Gemüsehändler Öztürk oder den Grünen-Vorsitzenden Özdemir handelt.

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