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Integrationspolitik : Der Aufstieg des netten Herrn Laschet

Eine Art oberster deutscher Integrations-Botschafter

Mittlerweile ist der 1961 in Aachen geborene Laschet auch als eine Art oberster deutscher Integrations-Botschafter unterwegs. Vergangenen Sonntag diskutierte der wertkonservative Katholik mit dem italienischen Sozialisten Giuliano Amato im Wiener Burgtheater und machte dabei auch deutlich, dass es bei aller Offenheit selbstverständlich die Sorgen und Ängste der Einheimischen zu beachten gelte. So sehr er für den Bau von Moscheen in Deutschland eintrete, so strikt sei er gegen den Ruf des Muezzins vom Minarett. „Fünfmal täglich die Stadt per Lautsprecher mit arabischen Versen zu beglücken befördert nicht das Zusammenleben.“

Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Grünen, kennt und schätzt Laschet aus gemeinsamen Bonner Pizza-Connection-Zeiten, als in den neunziger Jahren junge CDU-Leute und junge Grüne beim Italiener erste Kontakte knüpften. „Laschet ist eine ehrliche Haut und vertritt viele gute und richtige Dinge“, sagt Özdemir. Doch sein Ministerium kranke daran, dass es nichts bei Bildungs- und damit zentralen Aufstiegsfragen „mitzumelden“ habe. Wie sehr Laschet in der eigenen Partei Pionierarbeit leiste, sei ihm klargeworden, sagt Özdemir, als er einmal zu Gast in der hessischen CDU-Fraktion in Wiesbaden war und Grüße von Laschet bestellte. „Es wäre wohl weniger schlimm gewesen, wenn ich von Lafontaine gegrüßt hätte.“

Sylvia Löhrmann, die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, glaubt, Laschet müsse immer wieder Konzessionen an die konservative Klientel der CDU machen. „Dass sein Chef Rüttgers in Sachen Integrationspolitik nicht sattelfest ist, hat er verschiedentlich bewiesen – etwa als er zum Besten gab, man müsse die Hauptschulen für die Migrantenkinder erhalten.“ Für Frau Löhrmann ist Laschet auch nicht der erste Integrationsminister Deutschlands. „Das war meine Bremer Parteifreundin Helga Trüpel Anfang der neunziger Jahre.“ Rüttgers betreibe mit Laschet eine Politik der Überschriften. Beim groß angekündigten islamischen Religionsunterricht etwa sei das Land keinen Schritt weitergekommen.

Allerdings kann Laschet in dieser Sache den Schwarzen Peter an die muslimischen Verbände weiterreichen. So wie derzeit auch bei der Islamkonferenz des Bundesinnenministers übten sie sich in Hinhaltetaktik, sagt der Integrationsminister. „Sie verspielen ihre Interessen und die der Muslime.“ Das sieht auch die Grüne Löhrmann so, die schließlich noch als größtes Verdienst Laschets lobt, bei der „verbalen Abrüstung der CDU“ mitgeholfen zu haben.

Laschet fordert nichts weniger als die „dritte deutsche Einheit“

Die weithin sichtbarsten Zeichen dieses Wandels waren im Juli 2006 der erste Integrationsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Kanzleramt lud, und im September 2006 die vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene erste Islamkonferenz im Schloss Charlottenburg. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik machte eine Regierung deutlich, dass sie die Verbände der Einwanderer und Muslime als wichtige gestaltungsfähige Partner erkannt hatte. Andreas Blätte, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, spricht von einer „Normalisierung der Integrationspolitik“. Auch bei ihr setzte man nun auf das etwa in der Sozialpolitik seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland bewährte kooperative Modell. „Die CDU hat ermöglicht, dass Integration im unaufgeregten Politikmodus gestaltet werden kann.“

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