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Im Gespräch: Jürgen Rüttgers : „Wir kriegen die schwarz-gelbe Mehrheit“

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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers glaubt noch an eine schwarz-gelbe Mehrheit Bild: dpa

Wer mit wem in NRW? Die aktuellen Umfragewerte verhärten die Fronten vor der Landtagswahl: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ortet „Wählertäuschung“ bei der SPD und schließt eine rot-rot-grüne Regierung nicht aus. Doch Schwarz-Gelb sei immer noch möglich und der „Super-Gau für das Land“ zu verhindern.

          Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verhärten die Umfragewerte altbekannte Fronten: CDU und FDP auf der einen Seite, SPD und Grüne auf der anderen. Beide Lager sagen, dass ihre Wunschkoalitionen noch möglich sind - und selbstverständlich die bessere Alternative für NRW:

          Die „wahre Retro-Koalition“ Schwarz-Gelb fahre mit Konzepten aus den Achtzigern Deutschland vor die Wand, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im gemeinsamen F.A.S.-Interview mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. „Nur die SPD und die Grünen geben die richtigen Antworten.“ Auch gegen die Linkspartei holte er aus - sie sei in NRW weder regierungsfähig noch regierungswillig und würde alles verstaatlichen wollen „was größer ist als eine Currywurst-Bude“.

          CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers können solche Worte nicht überzeugen: Rot-Rot-Grün wäre „ein Super-Gau für das Land“, der nicht auszuschließen sei. Sollte es darauf ankommen, würde seine Kontrahentin Hannelore Kraft die Stimmen der Linkspartei nicht ausschlagen, prophezeit er im Interview. Doch trotz der Umfrage-Ergebnisse ist er zuversichtlich, dass er seine Zusammenarbeit mit der FDP nach der Wahl wird fortsetzen können: „Uns fehlen noch drei Prozentpunkte für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Die kriegen wir.“

          Zuversichtlich für Rot-Grün: SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

          Halten Sie es für möglich, dass Sie nach der Landtagswahl nicht mehr Ministerpräsident sind, Herr Rüttgers?

          Die Landtagswahl steht auf Messers Schneide. Die Linkspartei wird allen Umfragen zufolge in den Landtag kommen. Damit ist der Super-Gau für das Land, ein rot-rot-grünes Bündnis, nicht ausgeschlossen. Da kann die SPD-Spitzenkandidatin behaupten, was sie will. Das nimmt ihr keiner mehr ab, das ist alles Wählertäuschung. Am Ende wird sie die Stimmen der Linkspartei nicht ablehnen.

          Warum sollte eine SPD-Regierung dem Land schaden?

          Na, Sie stellen Fragen. Mit der SPD ist das Land 39 Jahre lang regiert worden und weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Es gab zum Beispiel keine Betreuung von Kindern unter drei Jahren, kaum Ganztagsschulplätze und vieles andere mehr. Das ist in den letzten fünf Jahren besser geworden. Ich kämpfe dafür, meine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen zu können, und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

          Kriegen Sie Rücken- oder Gegenwind aus Berlin?

          Der Start der Koalition in Berlin war schwierig. Das ist in den letzten Wochen besser geworden. Ich bin froh, dass jetzt Entscheidungen getroffen wurden, damit endlich der Vorwurf entkräftet ist, wegen der Wahl werde alles verschoben.

          Hilft es, dass sich die FDP in der Steuerpolitik jetzt – um ein Rüttgers-Wort zu gebrauchen – von einer Lebenslüge verabschiedet hat?

          Hans-Dietrich Genscher hatte der FDP geraten, nicht nur über Steuersenkung, sondern auch über Haushaltskonsolidierung nachzudenken. Das hat offenbar gewirkt. Die FDP hat in der Steuerpolitik einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jetzt ist klar: Es wird weder im Jahr 2010 noch im Jahr 2011 Steuersenkungen geben.

          Unterstützen Sie überhaupt grundsätzlich die – inzwischen erheblich nach unten korrigierten – Steuersenkungspläne der FDP?

          Ich sage es mal so: Ich werde einer Steuersenkung nicht zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen noch mehr Schwimmbäder geschlossen werden oder der Ausbau von Kindertagesstätten blockiert wird.

          Hat sich der Blick auf den Partner FDP geändert, seit Westerwelle in Berlin regiert und über spätrömische Dekadenz philosophiert?

          Ich habe hier fünf Jahre gut mit der FDP regiert und will damit fortfahren.

          Nach den Umfragen können Sie eine stabile Koalition nur mit den Grünen oder der SPD bilden.

          Koalitionen sind dann stabil, wenn man gemeinsame Ziele und Vertrauen zueinander hat. Die SPD hat im Übrigen erklärt, dass eine große Koalition nicht in Frage komme. Uns fehlen noch drei Prozentpunkte für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Die kriegen wir.

          Vor fünf Jahren sind Sie in Düsseldorf zusammen mit der FDP angetreten unter der Überschrift: „Privat vor Staat“. Warum hören wir diese Parole nicht mehr?

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