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Im Gespräch: Gabriel und Trittin : „Rot-Grün hat eine reale Chance“

  • Aktualisiert am

Trittin will Gabriel nicht mehr erziehen Bild: ddp

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sei „weder regierungsfähig noch regierungswillig“, sagt der SPD-Chef Vorsitzende Sigmar Gabriel. In einem gemeinsamen Interview mit dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will dieser dagegen eine rot-rot-grüne Koalition „nicht ausschießen“.

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          Die aktuellen Umfragewerte haben drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Fronten verhärtet. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün lautet wie immer die Devise. Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers glaubt immer noch an eine Mehrheit mit der FDP und auch auf der anderen Seite wird an der Wunschkoalition festgehalten: Nur Rot-Grün würde die richtigen Antworten auf Zukunftsfragen liefen, sagen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im F.A.S.-Interview.

          Die Linkspartei gehört für Sigmar Gabriel nicht ins Boot: „Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurstbude.“ Trittin schließt eine Zusammenarbeit jedoch nicht völlig aus: „Parteien können sich entwickeln“. Dennoch gebe er Gabriel Recht: Die Linke mache nicht den Eindruck, als würde sie regieren wollen.

          Meine Herren, wer ist Koch und wer Kellner - der SPD-Chef oder der grüne Fraktionsvorsitzende?

          Gabriel: Die Frage stellt sich nicht, wir wollen ja kein Restaurant aufmachen.

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          Trittin: Dass ich kochen kann, hat noch keiner bestritten, der bei mir gegessen hat.

          Gabriel: Ich war mal Kellner. Aber das ist lange her.

          Auch Rot-Grün ist lang her. Warum wollen Sie den Leuten diese alte Platte wieder andrehen?

          Gabriel: Die wahre Retro-Koalition ist Schwarz-Gelb. Die fährt mit Konzepten aus den achtziger Jahren Deutschland vor die Wand. Gleichzeitig bleiben die Zukunftsfragen unbeantwortet: Wie erhalten und schaffen wir Arbeit und bleiben Industrienation, ohne dabei Schäden für Umwelt und Klima anzurichten? Nur SPD und Grüne geben die richtigen Antworten.

          Herr Trittin, Gerhard Schröder hat Ihnen 2005 den Stuhl vor die Tür gesetzt. Warum ketten Sie sich an eine Partei, die im Bund nur auf 23 Prozent kommt?

          Trittin: Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit, und zwar zwischen politischen Gegnern. Wir wollen einen sozialen und ökologischen Umbau - und dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat und keinen schwachen, wie ihn Schwarz-Gelb gerade schafft. Die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der SPD sind einfach höher als mit den Neoliberalen und der Union.

          Die Grünen haben also Angst vor neuen Bündnissen.

          Trittin: Wir haben vor gar nichts Angst. Wer streitet denn für längeres gemeinsames Lernen? Wer kämpft gegen Studiengebühren? Wer will verhindern, dass der Ausbau erneuerbarer Energien durch Laufzeitverlängerung für Uralt-Meiler gestoppt wird? Mit Schwarzen und Gelben stehen wir da in einer scharfen Konfrontation.

          Herr Gabriel, wenn es in Nordrhein-Westfalen für Rot-Grün nicht reicht, würde die SPD doch mit der CDU zusammengehen.

          Gabriel: Wir wollen mit den Grünen einen Richtungswechsel für Nordrhein-Westfalen und für den Bund. Und der geht nicht mit Herrn Rüttgers. Er steht ja persönlich für die abenteuerlichen Steuergeschenke, für den Raubzug durch die Gemeindekassen und für die Kopfpauschale. Denn er hat ja all das mitbeschlossen in Berlin.

          Aber Rüttgers ist der bessere Arbeiterführer. Er hat früher als Sie in seiner Partei die Änderung beim Arbeitslosengeld durchgesetzt.

          Gabriel: Nein. Herr Rüttgers hat viel über Hartz IV geredet, aber nichts getan. Gemeinsam mit seiner CDU ist er dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen in Armutslöhne abgedrängt werden, weil es keine flächendeckenden Mindestlöhne gibt.

          Herr Trittin, was ist, wenn es für Schwarz-Grün reicht? Machen Sie Ihren Wählern nichts vor, wenn Sie jetzt mit der SPD auftreten?

          Trittin: Nein. Wir wollen möglichst viel grüne Politik durchsetzen. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen vor allem eine andere Bildungs- und Energiepolitik.

          Wie soll das mit der SPD gehen? Die Grünen wollen keine weiteren Kohlekraftwerke bauen. Und die SPD ist die Kohlepartei schlechthin!

          Gabriel: Wir haben uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet. Für beliebig viele neue Kohlekraftwerke gibt es gar keine Emissionsrechte. Entscheidend ist, dass wir beim Atomausstieg bleiben und den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil.

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