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Hannelore Kraft : Zum Jagen getragen

  • -Aktualisiert am

Nun also doch: Hannelore Kraft will Jürgen Rüttgers ablösen - und in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden Bild: ddp

Es ist peinlich, wie Hannelore Kraft ihre jüngste Volte begründet, nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anzustreben. Genosse Gabriel und die selbstbewussten Grünen haben sie in geradezu demütigender Weise zur Jagd nach dem Ministerpräsidentenamt getragen.

          Hannelore Krafts jüngste Volte, entgegen einem noch am Montag gefassten Beschluss der Landes-SPD nun doch schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben, ausgerechnet mit dem technisch-nüchternen Hinweis des FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart auf die Abwahl von Schwarz-Gelb zu begründen, ist peinlich.

          Denn Pinkwart hat nicht mehr gesagt, als dass die CDU/FDP-Koalition formal beendet sei. Aber die Begründung passt ins Bild, das die „gefühlte“ Wahlsiegerin zuletzt abgegeben hat, und auch sie trägt mit dazu bei, dass Frau Kraft das Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten geschwächt antritt, wenn sie wie geplant im Juli spätestens im vierten Durchgang mit der einfachen rot-grünen Mehrheit des Landtags gewählt wird.

          Frau Krafts Minderheitsregierung wird durchweg auf das Wohlwollen der Linkspartei angewiesen sein. Denn wollen SPD und Grüne im Landtag ihre Anträge und Initiativen durchbringen, müssen sie zumindest sicherstellen, dass die Fraktion der Linkspartei sich enthält. Ohne verlässliche Absprachen geht auch das nicht. Somit wird Frau Kraft eine Regierung führen, die sich doch von der Linken tolerieren lassen muss.

          Genau das aber haben sowohl die Grünen (sogar mit einem Parteitagsbeschluss) als auch Frau Kraft selbst vor der Landtagswahl am 9. Mai ausgeschlossen. Nun wird sich die Linke, die SPD und Grüne im Mai als regierungs- und koalitionsunfähig beiseitegeschoben haben, geradezu einen Spaß daraus machen, in schöner Regelmäßigkeit ihre „Verlässlichkeit“ zu beweisen, Frau Kraft zu satten linken Mehrheiten verhelfen und sie gerade damit vorzuführen. Scheitern dürfte Rot-Grün, wenn das Bündnis spätestens Anfang kommenden Jahres keine Mehrheit für den neuen Etat zusammenbekommt. Denn die Linke lehnt die angezeigte Konsolidierung ab.

          Geschwächt hat sich Frau Kraft auch mit ihrer Idee, ihr Wahlkampffeindbild Rüttgers zunächst auf unbestimmte Zeit im Amt zu belassen, von der Oppositionsbank aus Regierungspolitik zu betreiben und sich vielleicht dann irgendwann im Herbst zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen. Erst die Genossen in der SPD-Bundesführung und die unerhört selbstbewussten Grünen haben sie in geradezu demütigender Weise zur Jagd nach dem Ministerpräsidentenamt getragen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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