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Grüne in NRW : Endlager für politische Probleme

Spitzenkandidatin Löhrmann als Problem?

Spitzenkandidatin Löhrmann gab sich im Düsseldorfer Künstleratelier demonstrativ gelassen. „Wir glauben, dass wir eine große Chance haben, unser Potential auszuschöpfen, und lassen uns von derzeitigen Stimmungsschwankungen da gar nicht beunruhigen.“ Von Schwankungen kann man allerdings kaum noch sprechen: Denn Mitte Februar und Anfang März kamen die Grünen auch bei zwei anderen Instituten auf denselben schlechten Wert, während die SPD immer weiter nach oben kletterte. Allerdings sind die Grünen nicht nur das Opfer des Schulz-Hochs.

Gerade einmal 25 Prozent sind mit Löhrmanns Arbeit als Schulministerin zufrieden. Inklusion, Integration und Lehrermangel sorgen für Arbeit.
Gerade einmal 25 Prozent sind mit Löhrmanns Arbeit als Schulministerin zufrieden. Inklusion, Integration und Lehrermangel sorgen für Arbeit. : Bild: dpa

Ein Problem für die Partei ist auch Spitzenkandidatin Löhrmann. An Selbstbewusstsein mangelt es der 60 Jahre alten nordrhein-westfälischen Schulministerin zwar nicht. Sie sieht sich als Architektin des rot-grünen Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen, weil sie im Juni 2010 die lange zaudernde Sozialdemokratin Kraft vom Wagnis einer Minderheitsregierung überzeugte. Als 2011 in Baden-Württemberg ihr Parteifreund Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde, präsentierte sich Löhrmann als Ko-Siegerin. Überall, wo sie im Südwesten als Wahlkampfhelferin aufgetreten sei, hätten die Grünen Direktmandate gewonnen, gab sie damals zu Protokoll. Findet sich gerade niemand, der Löhrmann öffentlich lobt, lobt sich die Ministerin einfach selbst – so wie in ihrer Aschermittwoch-Rede in Köln.

NRW ist unzufrieden mit der Schulpolitik

In ihrem Ressort aber ringt Löhrmann mit einer Vielzahl von Schwierigkeiten: der Ausfall unzähliger Schulstunden, die Integration tausender Flüchtlingskinder in den Schulen, der Mangel an Lehrern und vor allem das Jahrhundertprojekt Inklusion. Eltern, Pädagogen und sogar die eigentlich grünenfreundlichen Gewerkschaften beklagen, dass der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern an Regelschulen überstürzt und mit zu wenig finanziellen Mitteln eingeführt worden sei.

Obwohl Ministerpräsidentin Kraft immer wieder betont, Inklusion sei auch ihr ein Herzensanliegen, wird Löhrmann allein für die Probleme verantwortlich gemacht. In einer Erhebung des WDR sank die Zufriedenheit mit der Arbeit von Löhrmann noch einmal um sieben Prozentpunkte auf 25 Prozent. Und auf die Frage, welche Partei das Thema Bildung am besten bearbeite, kreuzten nur sechs Prozent der Befragten die Grünen an. Demoskopen sprechen von einer „kleinen Katastrophe“ für die Partei und ihre Spitzenkandidatin.

Die Grünen als Sündenbock

Die vielen Defizite und Schwierigkeiten, mit denen sozialdemokratische Minister in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen haben, beeinflussen die Umfragewerte der SPD hingegen kaum. Selbst Innenminister Ralf Jäger (SPD), der in der öffentlichen Wahrnehmung für diverse Sicherheitsdebakel steht und auf der Beliebtheitsskala noch einen Prozentpunkt schlechter abschneidet als Löhrmann, vermag den Höhenflug der SPD nicht zu bremsen. Vielmehr scheinen die Grünen aktuell pauschal für alle Fehlleistungen der rot-grünen Regierung verantwortlich gemacht zu werden; viele Befragte scheinen in der Partei eine Art Endlager für politische Probleme zu sehen.

Löhrmann gibt sich unverdrossen. „Grüne stehen für Freiheit, Fortschritt und frische Luft.“ Mit einem beherzten Wahlkampf werde man ein Ergebnis erreichen, das den Grünen Gestaltungsmöglichkeiten eröffne. Allerdings geht es für die Grünen mittlerweile um Grundsätzliches: ihre parlamentarische Zukunft. Am Sonntag taxierte ein weiteres Meinungsforschungsinstitut die Partei nur noch auf sechs Prozent.

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