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Grüne in Nordrhein-Westfalen : Mit wem auch immer

  • -Aktualisiert am

Grüne Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen: Sylvia Löhrmann Bild: dpa

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben es geschafft, sich nicht festlegen zu müssen: Rot-Rot-Grün schließen sie ebensowenig aus wie eine Koalition mit der CDU. Sie erwarten zudem das beste Landtagswahlergebnis seit 1995.

          Die nordrhein-westfälischen Grünen verstehen es schon seit einigen Monaten exzellent, im Windschatten zu fahren. Während Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, sich immer wieder der bohrenden Frage stellen muss, wie sie es denn mit der Linkspartei hält, wird in der Öffentlichkeit kaum über die Koalitionsaussage der Grünen diskutiert.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dabei haben sich die Grünen auch am Sonntag auf einem sogenannten Landesparteirat in Essen abermals nur gegen eine „Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP und gegen die Tolerierung eines rot-grünen Bündnisses durch die Linkspartei ausgesprochen. Rot-Rot-Grün hält sich der größte Landesverband der Grünen ebenso offen wie die „Ampel“ oder Schwarz-Grün. „Wir Grüne in NRW stehen für eine Politik der linken Mitte. Wir werden jede mögliche Regierungsbildung daran messen, wie viel grüne Politik sich in einer Koalition umsetzen lässt, und ob es gelingt, die ökologisch-soziale Wende für NRW einzuleiten“, heißt es in einem Beschluss des Essener Parteirats.

          Gute Chancen auf die Übernahme von Regierungsverantwortung

          Glaubt man den Umfragen, dann hat diese Offenheit sowohl nach links als auch nach rechts den Grünen nicht geschadet. Seit Monaten schon werden der Partei zwischen neun und 12 Prozent vorhergesagt. Sie hat also gute Chancen, ihr bisher bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen (zehn Prozent im Jahr 1995) noch zu überbieten und wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Geschichte des Landesverbandes begann am 16. Dezember 1979 im Dorf Hersel bei Bonn.

          Löhrmann mit Jürgen Trittin und Renate Künast in Düsseldorf

          In einer Schulaula waren Umweltaktivisten, Friedensbewegte, enttäuschte SPD-Anhänger, Kommunisten und auch wertkonservative Ökologen zusammengekommen. Auch die Friedensaktivistin Petra Kelly und der Künstler Joseph Beuys waren mit dabei. Während die Anti-Parteien-Partei 1983 in den Bundestag einzogen, dauerte es in Nordrhein-Westfalen noch sieben Jahre länger, bis aus den Grünen eine Parlamentspartei wurde. Scheiterten sie 1985 mit 4,6 Prozent noch an der Fünf-Prozent-Hürde, erreichten die Grünen 1990 exakt 5,0 Prozent.

          Dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen erst spät Erfolg hatten, führte der ehemalige grüne Landesminister Michael Vesper Anfang des Jahres am 30. Jahrestag der Parteigründung auch auf den damaligen landesväterlich-integrativen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) zurück. Der tat sich, als er 1995 die absolute Mehrheit verloren hatte, dann zunächst allerdings schwer mit der Vorstellung, eine rot-grüne Landesregierung führen zu sollen. Dass das Bündnis zustande kam, hatte auch mit der Bundespolitik zu tun: Wollte die SPD in Bonn wieder an die Macht, brauchte sie einen neuen Bündnispartner.

          Das Bündnis in Düsseldorf war von Beginn an als Probelauf für den Bund gedacht. Nordrhein-Westfalen eignete sich aus Sicht der Sozialdemokraten auch deshalb besonders, weil der dortige grüne Landesverband als linkslastig galt und die Vereinbarkeit von grüner und sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik dort besonderen Herausforderungen ausgesetzt war – wie dann vor allem die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn und Raus Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Wolfgang Clement, immer wieder bestätigten. Bis zu seiner Abwahl im Mai 2005 blieb Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine „Konfliktkoalition“. Viele Spitzengrüne trugen damals schmerzhafte Blessuren davon und schworen sich, ihre Partei aus der Bindung an die SPD herauszuführen.

          Vorangetrieben hat diese Entwicklung die realo-lastige Landtagsfraktion, die unter der Führung von Sylvia Löhrmann und ihrem Stellvertreter Rainer Priggen darauf geachtet hat, dass die Partei nicht mit Maximalforderungen – in früheren Wahlkämpfen auch „Knackpunkte“ genannt – in den Wahlkampf zieht. Pragmatischer als früher sind die Grünen auch dank diverser Häutungen: Zuletzt trat mit Rüdiger Sagel ein grüner Landtagsabgeordneter zur Linkspartei über.

          Das demonstrative Werben für eine nordrhein-westfälische Neuauflage von Rot-Grün spiegelt zwar die Gemütsverfassung der Mehrheit des Landesverbandes wider, der immer noch von linken Kräften dominiert ist. Allerdings hat Rot-Grün schon seit vielen Monaten keine Mehrheit in den Umfragen. Strategisch wertvoll ist dieses Werben für Leute wie Frau Löhrmann freilich, weil es hilft, die Diskussion über Schwarz-Grün einzudämmen.

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