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FDP nach der Wahl : Vor schonungslosen Analysen

Die FDP-Führungsspitze in Berlin Bild: ddp

In der FDP-Parteizentrale in Berlin herrscht Katerstimmung. Guido Westerwelle, Rheinländer aus tiefster Überzeugung, hat am Ergebnis seiner Partei im Westen einen Anteil - auch wenn er für den Wahlkampf die Brennpunkte in der Welt links liegen ließ.

          „Wir wollen jetzt gemeinsam etwas darauf trinken, aber auch etwas runterspülen, wenn ich ehrlich bin“, sagte Guido Westerwelle am Abend seiner ersten Wahlniederlage seit Jahren. Westerwelle hat gekämpft. Der FDP-Vorsitzende flog in den vergangenen beiden Wochen nicht etwa als Außenminister an die Brennpunkte der Finanzkrise in Brüssel, Paris oder Athen, sondern rang im Landeswahlkampf zwischen Aachen und Minden um Stimmen und war dort, wo es ihm wichtig erschien. „Zehn plus x“, das war sein Ziel. Das Ziel ist weit verfehlt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die FDP verlor massenhaft Wählerinnen und Wähler. Etwa die Hälfte im Vergleich zur Europawahl 2009, mehr als sechzig Prozent der Wähler der Bundestagswahl. Immerhin stehen einige der Begleiter des politischen Aufstiegs – Brüderle, Frau Pieper, van Essen oder Niebel – auch neben ihm, als es an den Abstieg geht. Andere fehlen schon. Generalsekretär Lindner, der das gleiche Amt zuvor in Nordrhein-Westfalen ausübte, ist als Neuling dabei und gleich Zeuge eines Stimmungswandels.

          „Dies ist ein enttäuschender Wahlabend für die FDP“

          Denn jetzt steht Westerwelle im Thomas-Dehler-Haus in Berlin vor einem ebenfalls drastisch verminderten Partei- und Pressepublikum und sagt: „Dies ist ein enttäuschender Wahlabend für die FDP.“ Später wird er noch sagen, die FDP habe sich „gegen den Trend stabil halten können“. Im Vergleich zur Landtagswahl 2005 immerhin nach Prozentpunkten. Er hätte sogar sagen können, das FDP-Ergebnis sei das drittbeste im Westen seit 1966.

          Westerwelle hat in letzter Zeit größten Wert gelegt auf die Unterscheidung zwischen öffentlicher Meinung (die ihm gewogen sei, dachte er) und veröffentlichter Meinung (die prinzipiell gegen ihn sei, denkt er). Nun zeigt sich, dass beides jedenfalls nahe beieinander liegt. Vor zwei Wochen hatte er noch in Demut vor dem Parteitag für die „Geduld“ der Delegierten mit der Berliner Parteiführung gedankt, nun bezeichnet er die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung als „Warnschuss“ und sagt: „Er ist verstanden worden.“

          Nun ist er unbeliebt und hat auch noch die Wahl verloren

          Und dann dankt er denen, die „in schwerer Zeit zu ihrer FDP gestanden haben“, so als habe ein Orkan das Land heimgesucht. Die FDP und die Regierung müssten verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, sagte er und zielte damit sicher auch auf sich selbst und seine Amtsführung in Partei und Staat. Vor ein paar Wochen hatte Westerwelle noch behaupten können, beliebte Außenminister (Kinkel und Steinmeier beispielsweise) verlören trotzdem Wahlen, er sei lieber etwas unbeliebter und dann doch erfolgreich.

          Nun ist er unbeliebt und hat auch noch die Wahl verloren. Auf dem Parteitag in Köln hatten die innerparteilichen Kritiker noch geschwiegen, wegen der bevorstehenden Wahl im Westen. Für die Bundesvorstandssitzung an diesem Montag wurden „schonungslose Analysen“ angekündigt, vor allem schonungslos für Westerwelle, schonungslos aber auch für andere Präsidiumsgrößen. Denn Westerwelle, Rheinländer aus tiefster Überzeugung, hat am Ergebnis seiner Partei im Westen einen Anteil. Sein Stellvertreter Pinkwart hingegen ist wohl weg vom Fenster. Und wo waren, wurde noch am Sonntag in der Parteizentrale gefragt, in letzter Zeit eigentlich die anderen stellvertretenden Parteivorsitzenden – Frau Pieper und Brüderle?

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