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FDP in Nordrhein-Westfalen : Wieder zurück im Spiel

  • -Aktualisiert am

Pinkwart (l.) schloss die „Ampel” aus, Westerwelle (r) brachte sie wieder ins Spiel Bild: ddp

Nach einigem Hin und Her schien die Tür zu einer „Ampel“-Koalition im Westen für die Liberalen schon geschlossen zu sein. Nun hat der Bundesvorsitzende Westerwelle sie wieder aufgestoßen - ein wenig. Führende Sozialdemokraten lobten seine Äußerungen.

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          Es sind gerade einmal zwei Wochen vergangen, seit der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Andreas Pinkwart, nach einigem Hin und Her die Bildung einer „Ampel“-Koalition ausgeschlossen hat. Hatte sich Pinkwart zunächst noch die Tür zur „Ampel“ zumindest einen kleinen Spalt breit für den Fall offenhalten wollen, dass SPD und Grüne zuvor nicht mit der Linkspartei sondieren, lehnte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, diese Überlegung von vorneherein ab und wusste dabei auch den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle an seiner Seite.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Doch nun brachte ausgerechnet Westerwelle die „Ampel“-Koalition am Wochenende wieder ins Spiel. „Sollte sich noch mal etwas Neueres ergeben, weil SPD und Grüne oder auch weil CDU und Grüne noch mal ins Nachdenken kommen, dann wissen sie auch, wie sie unseren Landesvorsitzenden erreichen“, sagte der Bundesaußenminister am Sonntagabend im ARD-Fernsehen.

          „Möglicherweise etwas überinterpretiert“

          Postwendend lobten führende Sozialdemokraten wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Äußerungen Westerwelles. Und Andrea Nahles, die Generalsekretärin der Bundes-SPD, sagte am Montag in Berlin: „Die FDP scheint sich zu bewegen. Wir begrüßen das.“

          Kein neuer Sachstand: Papke ist von Schwarz-Rot überzeugt

          Derweil war FDP-Politiker Papke in Düsseldorf darum bemüht, eben diesen Anschein zu zerstreuen. „Westerwelle ist möglicherweise etwas überinterpretiert worden“, sagte Papke im Gespräch mit dieser Zeitung. Es gebe keinen neuen Sachstand. Der Ball liege weiter bei SPD und CDU, sagte der Fraktionsvorsitzende in Anspielung darauf, dass sich die beiden Volksparteien an diesem Dienstag zu ihrer zweiten Sondierungsrunde treffen wollen, um die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Die „Ampel“-Debatte diene der SPD erkennbar dazu, Druck auf die CDU zu erzeugen, um der SPD einen Verhandlungsvorteil zu verschaffen, sagte Papke. Er zeigte sich überzeugt davon, dass es zu Schwarz-Rot in Düsseldorf kommen werde. Die CDU, mit der die FDP 2005 eine Koalition gebildet hatte, habe sich ja schon im Wahlkampf ohne größere Umschweife von gemeinsamen ordnungspolitischen Grundsätzen verabschiedet. „Jetzt wird sie auch die nötige Flexiblität haben.“

          Wie flexibel die FDP sein möchte, wollte der Landesvorstand besprechen, der am Montagabend in Düsseldorf zusammenkommen wollte. Denn längst ist den Freien Demokraten klar, dass sie sich einem Sondierungsversuch mit SPD und Grünen nicht wie vor zwei Wochen entziehen könnten, falls CDU und Sozialdemokraten nicht zusammenfinden. Freilich gilt es wegen der gravierenden inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite als nahezu ausgeschlossen, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem Bündnis der drei Parteien kommt.

          SPD und Grüne wollen beispielsweise längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen, die FDP will das gegliederte Schulsystem weitgehend erhalten; SPD und Grüne wollen die Studiengebühren wieder abschaffen, die Schwarz-Gelb auf besonderes Drängen der FDP einführte, um die Finanzlage der Universitäten zu verbessern. Eine „Dynamik“ hin zur „Ampel“ gibt es schließlich auch wegen der vielen Verletzungen nicht, die sich FDP und Grüne in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren geradezu genussvoll gegenseitig zugefügt haben.

          Kooperationen nicht mehr kategorisch ausschließen

          Lediglich der FDP-Kreisverband Oberhausen hatte sich vor wenigen Tagen in einem Brief an Pinkwart dafür stark gemacht, „schnellstmöglich Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer NRW-Landesregierung zu führen. Nach der eindeutigen Absage dieser Parteien, eine Koalition mit der Linkspartei anzustreben, sind hierfür die Voraussetzungen gegeben“.

          Die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen äußerten sich auf ihrem Landeskongress am Sonntag in Bochum zurückhaltender. Sie planen auf mittlere Sicht. „Mittelfristig müssen wir im Fünf-Parteien-System mit allen demokratischen Parteien koalieren können“, sagte der neu gewählte Landesvorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Henning Höne, am Montag. Zudem dürften Kooperationen mit einzelnen Parteien vor Wahlen, wie noch Anfang Mai auf einem FDP-Sonderparteitag in Aachen geschehen, künftig nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden.

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