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FDP in Nordrhein-Westfalen : Hoffen auf die Zweitstimme

FDP-Führungsspitze mit Westerwelle und Pinkwart in Bonn Bild: Foto Verena MŸller

„Zehn Prozent plus X“ wollen die Liberalen bei der Landtagswahl erreichen. Lange sah es gut aus für die Partei, doch die schlechten Umfragewerte für Außenminister Westerwelle dämpfen die Erwartungen.

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          Dass die FDP am Dienstagabend in der Bonner Beethovenhalle in den Schlussspurt zur Landtagswahl am 9. Mai startet, leuchtet nicht nur deshalb ein, „weil es auf der Welt kaum einen Landstrich gibt, der so liberal ist wie das Rheinland“, wie Außenminister Guido Westerwelle seinen versammelten Anhängern zuruft. Speziell die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist für die FDP ein gutes Pflaster: Dort kamen die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl auf 19 Prozent. Und ihr Bundesvorsitzender Westerwelle erhielt als Direktkandidat in seiner Heimatstadt sogar noch 0,1 Prozentpunkte mehr. Joachim Stamp, der mittlerweile zum Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP aufgestiegen ist, gelang es vergangenen Sommer in seinem Wahlkreis, zum zweiten Mal direkt in den Bonner Stadtrat gewählt zu werden – mit 67,6 Prozent.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Ein Misserfolg würde das Kräfteverhältnis im Bundesrat verändern

          Nun sind Westerwelle und Stamp jeweils ganz persönlich darauf angewiesen, dass die FDP am 9. Mai ihr Ziel von „zehn Prozent plus X“ in Nordrhein-Westfalen erreicht. Würde Schwarz-Gelb in Düsseldorf nach nur fünf Jahren abgewählt, wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin, und über kurz oder lang würde in der FDP wieder die Frage diskutiert, ob Westerwelle die Führung der Partei überlassen werden könne. Vorsorglich hat sich der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat und stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart schon Anfang des Jahres entsprechend geäußert. Und für Generalsekretär Stamp gilt: Von Listenplatz 22 aus kann der junge Politiker nur dann ins Parlament gelangen, wenn seine Partei mindestens zehn Prozent holt.

          Noch bis vor wenigen Wochen schien die Vorgabe realistisch. Nach der Landtagswahl vor fünf Jahren, bei der die FDP nur auf 6,2 Prozent gekommen war, ermittelten Meinungsforscher regelmäßig Werte von knapp über oder knapp unter zehn Prozent für sie. Bei der Bundestagswahl erzielte die FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland sogar 14,9 Prozent. Doch seit Jahresbeginn schlägt die Enttäuschung vieler Wähler über die FDP-Politik in Berlin voll auf die Stimmung in Nordrhein-Westfalen durch. Schwer zu schaffen macht den freien Demokraten auch, dass Westerwelle derzeit die schlechtesten persönlichen Umfragewerte bekommt, die jemals für einen deutschen Außenminister gemessen wurden. Aber natürlich kann die Partei ihren Star im Wahlkampf nicht verstecken: Zehn Großveranstaltungen absolviert Westerwelle zwischen Rhein und Weser.

          Beste Wahlergebnisse in den fünfziger Jahren

          Zwar hat die FDP mit rund 17.900 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen ihren mit Abstand größten Landesverband, doch ein Stammland wie Baden-Württemberg war das bevölkerungsreichste Bundesland nie. In Nordrhein-Westfalen hat die FDP schon manches Auf und Ab erlebt. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie mit 12,1 und 11,5 Prozent in den Jahren 1950 und 1954. Seither liegt sie zumeist deutlich unter zehn Prozent. 1970 kam sie der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe (5,5 Prozent) und riss sie 1980 mit 4,98 Prozent knapp. Noch ein zweites Mal fiel die FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland aus dem Landtag, als sie 1995 nur auf vier Prozent kam.

          Fünf Jahre später gelang ihr mit dem Marketing-Talent Jürgen W. Möllemann an der Spitze, das zunächst gänzlich utopisch erscheinende Wahlziel von acht Prozent sogar noch um 1,8 Prozentpunkte zu überbieten. Ministerpräsident Wolfgang Clement (damals SPD) erwog damals ernsthaft, die von ihm ungeliebten Grünen nach nur einer Legislaturperiode gegen die FDP als Koalitionspartner einzutauschen. Schon zwischen 1956 und 1958 sowie zwischen 1966 und 1980 hatte die FDP an der Seite der Sozialdemokraten regiert. Die seit 2005 regierende CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat zwei Vorläufer (von 1954 bis 1956 und von 1962 bis 1966).

          Im aktuellen Wahlkampf klar auf die CDU festgelegt

          Hatte sich Möllemann einst vorgenommen, die FDP aus der „babylonischen Gefangenschaft der CDU“ herauszuführen, haben sich die Freien Demokraten im aktuellen Wahlkampf klar auf die CDU festgelegt. Auch wegen der voranschreitenden Sozialdemokratisierung der Union unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor allem der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke seine Partei in den vergangenen fünf Jahren als ordnungspolitisches Gewissen des Bündnisses profilieren können. „Nur mit uns bleibt Nordrhein-Westfalen auf dem Erfolgskurs der Sozialen Marktwirtschaft“, sagt Papke in der Beethovenhalle selbstbewusst. Sein Parteifreund Pinkwart, der als Hochschulminister Ansehen erworben hat, stilisiert den 9. Mai zum Schicksalsdatum – schließlich entscheide sich, „ob die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Perspektive auf eine gute Zukunft haben oder ob Nordrhein-Westfalen wieder abstürzt“.

          Ohne den Bundestrend spräche viel dafür, dass das christlich-liberale Bündnis bestätigt wird. Doch nun haben CDU und FDP in den Umfragen schon seit Wochen keine Mehrheit mehr. Große Hoffnung setzen die Freien Demokraten darauf, dass am 9. Mai erstmals bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zwei Stimmen abgegeben werden können. „Die Wähler haben die Chance, ihre Koalitionskonstellation gezielt zu unterstützen“, sagt Papke.

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