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Die Pirouette des Jürgen Rüttgers : Hier steht man für das Soziale

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Das Arbeiter-Erbe Nordrhein-Westfalens prägt auch den Unionspolitiker Rüttgers Bild: ddp

Arbeiterführer und Kümmerer: Jürgen Rüttgers gibt das soziale Gewissen der Union und etabliert seine Partei gerne als die bessere SPD. Das schmeckt den großen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gar nicht.

          Die Bürger Nordrhein-Westfalens sind in ihrer Mehrheit nicht konservativ. Deshalb ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein flexibler Politiker. Nicht nur zur Überraschung seines Bündnispartners FDP wandte er sich Mitte April unvermittelt vom bisherigen Koalitionsmotto „Privat vor Staat“ ab. Kurz vor der auch bundespolitisch höchst bedeutsamen Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland beschied Rüttgers, die Devise „Privat vor Staat“ tauge für die Zukunft nicht mehr: „Sie ist zu einseitig.“ Vor fünf Jahren, als die beinahe vier Jahrzehnte währende Vorherrschaft der SPD in Nordrhein-Westfalen endete, sei sie die Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken gewesen, das alles Heil in einem aufgeblähten öffentlichen Sektor suchte. Schwarz-Gelb habe damit das Land vorangebracht, Arbeitslosigkeit abgebaut, Behörden abgeschafft oder abgespeckt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Aber nun zwinge die Finanz- und Wirtschaftskrise alle zu einem anderen Blick auf den Staat. Ein rasch handelnder, flexibler Staat habe sich in der Krise als rettender Anker erwiesen. „Wer hat Banken und Finanzsystem gerettet? Wer hat auch mit dem Deutschlandfonds viele Unternehmen stabilisiert?“, fragte Rüttgers rhetorisch. Shareholder-Value-Ideologie und Marktradikalismus seien gescheitert. „Es gibt zu viele Marktradikale und zu wenige, die das Ganze im Blick haben.“

          Die CDU ist die bessere SPD

          Wie schon bei anderen wirtschaftspolitischen Äußerungen des Ministerpräsidenten erhob nur die FDP Einspruch. Die schwarz-gelbe Koalition sei doch gerade deshalb so erfolgreich, weil sie ordnungspolitisch Kurs halte. „Deshalb kann ich nur den Kopf schütteln, wenn sich die CDU nun sozialdemokratisch profilieren will“, meinte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke. Genau das versucht Rüttgers freilich schon seit Jahren – und in den vergangenen Wochen, im Wettbewerb mit der im Volk zunehmend beliebteren Gegenkandidatin Hannelore Kraft von der SPD erst recht.

          Die CDU möchte sich in Nordrhein-Westfalen sozialdemokratisch etablieren - darüber schüttelt die FDP nur den Kopf

          Ausdauernd hat Rüttgers an einem Ruf als Menschenfischer und Kümmerer mit großem sozialen Gewissen gearbeitet, nur so glaubt Rüttgers die Mehrheit für seine Partei langfristig sichern zu können. Regelmäßig trat er im Geiste des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU), wenn nicht gleich als soziales Gewissen der ganzen Republik, so doch als soziales Gewissen der Union auf, indem er Korrekturen an den Hartz-Reformen forderte und (verkehrte Welt) auch gegen den Widerstand manches Sozialdemokraten durchsetzen konnte.

          Rüttgers’ Ziel ist es, die nordrhein-westfälische CDU als die bessere SPD darzustellen und sich selbst als würdigen Nachfolger Johannes Raus. Gleich nach seinem triumphalen Landtagswahlsieg im Mai 2005 hatte sich Rüttgers zum Vorsitzenden der einzigen verbliebenen Arbeiterpartei ausgerufen – ein Anspruch, der ihm wenig später den zunächst spöttisch gemeinten Titel „Arbeiterführer“ einbrachte, den Rüttgers freilich wie ein Ehrenabzeichen trägt. Ein klares wirtschaftliches Profil aber vermochte sich der Ministerpräsident des ökonomisch wichtigsten Bundeslandes nicht zuzulegen. Ein Defizit an wirtschaftlicher Kompetenz ist nicht per se ein Makel. Ein Ministerpräsident kann sich einen Stab sachkundiger, starker Berater zulegen. Doch darauf verzichtete Rüttgers.

          Bei Arcandor blieb er erstaunlich still

          Auch wenn im konkreten Fall meist greifbare wirtschaftliche Erfolge ausbleiben, zieht es den Sohn eines selbständigen Elektrikers aus Pulheim nahe Köln an die Basis, wenn Fernsehteams die Nöte von Arbeiterinnen und Arbeitern ausleuchten. Aus Bochum wurde sein Bild in die Wohnzimmer übertragen, als er 2008 vor den Werkstoren von Nokia Beschäftigte wegen der anstehenden Betriebsschließung tröstete, oder 2009, als er nach der überraschenden Entscheidung von General Motors (GM), Opel doch zu behalten, statt das Unternehmen an Magna zu verkaufen, zum Schichtwechsel ins Bochumer Werk eilte. Rüttgers, der sich in der Tradition des rheinischen Kapitalismus und der katholischen Soziallehre sieht, machte auch dort mit markigen Sprüchen auf sich aufmerksam. Die GM-Entscheidung zeige „das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“, rief er den Arbeitern zu. Das wolle man in Nordrhein-Westfalen nicht. „Hier steht man für Sozialpartnerschaft.“ Auch damals stieß sich nur die FDP an Rüttgers’ unscharfen wirtschaftspolitischen Äußerungen. „General Motors ist ein veritables Staatsunternehmen. Also zeigt sich jetzt wohl eher das hässliche Gesicht der Staatswirtschaft“, ätzte Papke.

          Bemerkenswert desinteressiert verfolgte Rüttgers indes das Schicksal des Essener Arcandor-Konzerns, obwohl es bei dieser Pleite um viele tausend Arbeitsplätze ging. Zwar hatte er – im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner – zunächst eingeräumt, dass man auch in diesem Fall Staatshilfe prüfen sollte. Als später die breite öffentliche Meinung und auch die Kanzlerin eher mit dem Finger auf die vermeintlich reichen Großaktionäre Oppenheim und Schickedanz zeigten, wurde es in dem nur eine knappe halbe Autostunde von der Arcandor-Zentrale entfernten Machtzentrum Nordrhein-Westfalens sehr still. Immerhin bleiben Rüttgers damit peinliche Szenen wie die berühmte Geste seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) erspart. Dieser hatte sich noch kurz vor dem endgültigen Aus der Fürther Schwestergesellschaft Quelle in stolzer Rettermanier mit dem nur dank politischer Unterstützung gedruckten neuen Hauptkatalog vor dem Bauch ablichten lassen.

          Kühles Verhältnis zu den Großunternehmen

          Erstaunlicherweise stellte Rüttgers den von seinen beiden sozialdemokratischen Vorgängern Wolfgang Clement bis zu Peer Steinbrück (beide SPD) in regelmäßigen Abständen gepflegten Meinungsaustausch mit Spitzenmanagern, die nach Einfluss und nicht nach Parteibuch ausgesucht waren, nach dem Machtwechsel zunächst ein. Mittlerweile hat Bodo Hombach, der einst Raus Wahlkampfmanager und Spiritus Rector der „Wir in NRW“-Kampagne, mit der Rau sehr erfolgreich nicht nur ein Landesgefühl im Bindestrich-Bundesland beförderte, diese Scharte für Rüttgers ausgewetzt. Im Herbst fädelte Hombach, der heute als Geschäftsführer des WAZ-Medienkonzerns tätig ist, den „Pakt für Wachstum“ mit führenden Wirtschaftsleuten des Landes ein, damit Arbeiterführer Rüttgers auch als Freund der Wirtschaft wahrgenommen werde.

          Dennoch wird das Verhältnis des Ministerpräsidenten zur Industrie zumindest von den Großunternehmen als eher kühl bis neutral empfunden. Und es sei auch keine klare wirtschaftspolitische Handschrift zu erkennen, wird geklagt. „Er hat sich keinen Vertrauten auf Seiten der Wirtschaft aufgebaut“, beschreibt der Vertreter eines Industriekonzerns. Ihm sei nicht gelungen, ein investitionsfreundlicheres Klima vor allem für Großprojekte beispielsweise in der Energiewirtschaft zu schaffen, lautet die Kritik. Sein sozialdemokratischer Vorgänger Steinbrück habe ein offeneres Ohr gehabt, dort habe man sich besser aufgehoben gefühlt.

          Der Handwerkerssohn ist dem Mittelstand gewogen

          Rüttgers’ gefühlte Distanz zur Industrie ist erstaunlich. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland haben immerhin neun der 30 Dax-Schwergewichte ihren Sitz, von Großunternehmen wie die nicht börsennotierte Handelskette Rewe, das Familienunternehmen Haniel oder der Deutschlandzentrale des Ölmultis BP einmal abgesehen. Von den 500 umsatzstärksten Familienunternehmen Deutschlands sind 144 in Nordrhein-Westfalen zu Hause. Mehr als ein Fünftel des deutschen Bruttoinlandsproduktes wird in der einst stark von der Montan- und Schwerindustrie geprägten Region erwirtschaftet. Damit steht das Land weit vor Bayern und Baden-Württemberg oder, wie vom Wirtschaftsministerium gern hervorgehoben wird, weltweit an 17. Stelle aller Wirtschaftsnationen und damit fast gleichauf mit den Niederlanden.

          Mag das Land zwischen Rhein und Weser in der Wahrnehmung vieler Menschen für Großindustrie der Branchen Energie, Chemie oder Stahl stehen, so ist Nordrhein-Westfalen doch das Mittelstandsland Nr. 1 der Republik. Die 748.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigen rund 70 Prozent der Arbeitnehmer des Landes. Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Handwerkersohn Rüttgers eher dem Mittelstand zugeneigt ist, als den Boss der Bosse zu geben. So verbucht die Landesregierung als Erfolg, dass seit 2005 mit sieben Mittelstandspaketen und Bürgschaften mehr als 14.000 mittelständische Unternehmen unterstützt wurden. Wie überhaupt Rüttgers’ Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) die beschränkten finanziellen Ressourcen mehr in die Förderung von Innovation als in staatlich finanzierte Großprojekte lenkt. Seit 2005 ist es immerhin gelungen, 24 neue Spitzenforschungseinrichtungen anzusiedeln.

          Seine Arbeitsmarkt-Bilanz kann sich sehen lassen

          Auch die Arbeitsmarkt-Bilanz der Regierung Rüttgers kann sich durchaus sehen lassen. Kurz bevor CDU und FDP 2005 die rot-grüne Vorgängerkoalition ablösten, war die Arbeitslosenzahl erstmals über die Schocklinie von einer Million gesprungen. Heute zählt die Statistik rund 250.000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote hat sich nicht zuletzt dank der Renaissance der Old Economy vor der Wirtschaftskrise um etwas mehr als 3 Punkte auf 8,9 Prozent verringert. Bei der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung ist es zumindest in den ersten drei Jahren der Regierungszeit gelungen, die Nettoneuverschuldung bis zum Ausbruch der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nennenswert zurückzuführen. Mindereinnahmen und steigende Ausgaben haben die Nettoneuverschuldung zuletzt jedoch wieder auf rund 6 Milliarden Euro hochgetrieben.

          Denn die globale Finanzmarkt- und Vertrauenskrise hat die stark exportorientierte Industrie Nordrhein-Westfalens mit voller Wucht getroffen. Profitierte das Land überdurchschnittlich vom Aufschwung und konnte es 2007 und 2008 mit deutlich besseren Zuwachsraten beim Bruttoinlandsprodukt aufwarten als die gesamte Nation, so fiel zuletzt auch das Minus mit 5,8 Prozent empfindlicher aus als im Bundesdurchschnitt. Doch mit dem Anspringen der Auftragseingänge dürfte das Land auch wieder überdurchschnittlich stark expandieren. Wer sich das dann als Erfolg an die Brust heften darf, steht morgen Abend fest.

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