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Die Pirouette des Jürgen Rüttgers : Hier steht man für das Soziale

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Das Arbeiter-Erbe Nordrhein-Westfalens prägt auch den Unionspolitiker Rüttgers Bild: ddp

Arbeiterführer und Kümmerer: Jürgen Rüttgers gibt das soziale Gewissen der Union und etabliert seine Partei gerne als die bessere SPD. Das schmeckt den großen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gar nicht.

          Die Bürger Nordrhein-Westfalens sind in ihrer Mehrheit nicht konservativ. Deshalb ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein flexibler Politiker. Nicht nur zur Überraschung seines Bündnispartners FDP wandte er sich Mitte April unvermittelt vom bisherigen Koalitionsmotto „Privat vor Staat“ ab. Kurz vor der auch bundespolitisch höchst bedeutsamen Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland beschied Rüttgers, die Devise „Privat vor Staat“ tauge für die Zukunft nicht mehr: „Sie ist zu einseitig.“ Vor fünf Jahren, als die beinahe vier Jahrzehnte währende Vorherrschaft der SPD in Nordrhein-Westfalen endete, sei sie die Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken gewesen, das alles Heil in einem aufgeblähten öffentlichen Sektor suchte. Schwarz-Gelb habe damit das Land vorangebracht, Arbeitslosigkeit abgebaut, Behörden abgeschafft oder abgespeckt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Aber nun zwinge die Finanz- und Wirtschaftskrise alle zu einem anderen Blick auf den Staat. Ein rasch handelnder, flexibler Staat habe sich in der Krise als rettender Anker erwiesen. „Wer hat Banken und Finanzsystem gerettet? Wer hat auch mit dem Deutschlandfonds viele Unternehmen stabilisiert?“, fragte Rüttgers rhetorisch. Shareholder-Value-Ideologie und Marktradikalismus seien gescheitert. „Es gibt zu viele Marktradikale und zu wenige, die das Ganze im Blick haben.“

          Die CDU ist die bessere SPD

          Wie schon bei anderen wirtschaftspolitischen Äußerungen des Ministerpräsidenten erhob nur die FDP Einspruch. Die schwarz-gelbe Koalition sei doch gerade deshalb so erfolgreich, weil sie ordnungspolitisch Kurs halte. „Deshalb kann ich nur den Kopf schütteln, wenn sich die CDU nun sozialdemokratisch profilieren will“, meinte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke. Genau das versucht Rüttgers freilich schon seit Jahren – und in den vergangenen Wochen, im Wettbewerb mit der im Volk zunehmend beliebteren Gegenkandidatin Hannelore Kraft von der SPD erst recht.

          Die CDU möchte sich in Nordrhein-Westfalen sozialdemokratisch etablieren - darüber schüttelt die FDP nur den Kopf

          Ausdauernd hat Rüttgers an einem Ruf als Menschenfischer und Kümmerer mit großem sozialen Gewissen gearbeitet, nur so glaubt Rüttgers die Mehrheit für seine Partei langfristig sichern zu können. Regelmäßig trat er im Geiste des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU), wenn nicht gleich als soziales Gewissen der ganzen Republik, so doch als soziales Gewissen der Union auf, indem er Korrekturen an den Hartz-Reformen forderte und (verkehrte Welt) auch gegen den Widerstand manches Sozialdemokraten durchsetzen konnte.

          Rüttgers’ Ziel ist es, die nordrhein-westfälische CDU als die bessere SPD darzustellen und sich selbst als würdigen Nachfolger Johannes Raus. Gleich nach seinem triumphalen Landtagswahlsieg im Mai 2005 hatte sich Rüttgers zum Vorsitzenden der einzigen verbliebenen Arbeiterpartei ausgerufen – ein Anspruch, der ihm wenig später den zunächst spöttisch gemeinten Titel „Arbeiterführer“ einbrachte, den Rüttgers freilich wie ein Ehrenabzeichen trägt. Ein klares wirtschaftliches Profil aber vermochte sich der Ministerpräsident des ökonomisch wichtigsten Bundeslandes nicht zuzulegen. Ein Defizit an wirtschaftlicher Kompetenz ist nicht per se ein Makel. Ein Ministerpräsident kann sich einen Stab sachkundiger, starker Berater zulegen. Doch darauf verzichtete Rüttgers.

          Bei Arcandor blieb er erstaunlich still

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