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Die Pirouette des Jürgen Rüttgers : Hier steht man für das Soziale

  • -Aktualisiert am

Der Handwerkerssohn ist dem Mittelstand gewogen

Rüttgers’ gefühlte Distanz zur Industrie ist erstaunlich. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland haben immerhin neun der 30 Dax-Schwergewichte ihren Sitz, von Großunternehmen wie die nicht börsennotierte Handelskette Rewe, das Familienunternehmen Haniel oder der Deutschlandzentrale des Ölmultis BP einmal abgesehen. Von den 500 umsatzstärksten Familienunternehmen Deutschlands sind 144 in Nordrhein-Westfalen zu Hause. Mehr als ein Fünftel des deutschen Bruttoinlandsproduktes wird in der einst stark von der Montan- und Schwerindustrie geprägten Region erwirtschaftet. Damit steht das Land weit vor Bayern und Baden-Württemberg oder, wie vom Wirtschaftsministerium gern hervorgehoben wird, weltweit an 17. Stelle aller Wirtschaftsnationen und damit fast gleichauf mit den Niederlanden.

Mag das Land zwischen Rhein und Weser in der Wahrnehmung vieler Menschen für Großindustrie der Branchen Energie, Chemie oder Stahl stehen, so ist Nordrhein-Westfalen doch das Mittelstandsland Nr. 1 der Republik. Die 748.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigen rund 70 Prozent der Arbeitnehmer des Landes. Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Handwerkersohn Rüttgers eher dem Mittelstand zugeneigt ist, als den Boss der Bosse zu geben. So verbucht die Landesregierung als Erfolg, dass seit 2005 mit sieben Mittelstandspaketen und Bürgschaften mehr als 14.000 mittelständische Unternehmen unterstützt wurden. Wie überhaupt Rüttgers’ Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) die beschränkten finanziellen Ressourcen mehr in die Förderung von Innovation als in staatlich finanzierte Großprojekte lenkt. Seit 2005 ist es immerhin gelungen, 24 neue Spitzenforschungseinrichtungen anzusiedeln.

Seine Arbeitsmarkt-Bilanz kann sich sehen lassen

Auch die Arbeitsmarkt-Bilanz der Regierung Rüttgers kann sich durchaus sehen lassen. Kurz bevor CDU und FDP 2005 die rot-grüne Vorgängerkoalition ablösten, war die Arbeitslosenzahl erstmals über die Schocklinie von einer Million gesprungen. Heute zählt die Statistik rund 250.000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote hat sich nicht zuletzt dank der Renaissance der Old Economy vor der Wirtschaftskrise um etwas mehr als 3 Punkte auf 8,9 Prozent verringert. Bei der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung ist es zumindest in den ersten drei Jahren der Regierungszeit gelungen, die Nettoneuverschuldung bis zum Ausbruch der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nennenswert zurückzuführen. Mindereinnahmen und steigende Ausgaben haben die Nettoneuverschuldung zuletzt jedoch wieder auf rund 6 Milliarden Euro hochgetrieben.

Denn die globale Finanzmarkt- und Vertrauenskrise hat die stark exportorientierte Industrie Nordrhein-Westfalens mit voller Wucht getroffen. Profitierte das Land überdurchschnittlich vom Aufschwung und konnte es 2007 und 2008 mit deutlich besseren Zuwachsraten beim Bruttoinlandsprodukt aufwarten als die gesamte Nation, so fiel zuletzt auch das Minus mit 5,8 Prozent empfindlicher aus als im Bundesdurchschnitt. Doch mit dem Anspringen der Auftragseingänge dürfte das Land auch wieder überdurchschnittlich stark expandieren. Wer sich das dann als Erfolg an die Brust heften darf, steht morgen Abend fest.

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