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Die Pirouette des Jürgen Rüttgers : Hier steht man für das Soziale

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Auch wenn im konkreten Fall meist greifbare wirtschaftliche Erfolge ausbleiben, zieht es den Sohn eines selbständigen Elektrikers aus Pulheim nahe Köln an die Basis, wenn Fernsehteams die Nöte von Arbeiterinnen und Arbeitern ausleuchten. Aus Bochum wurde sein Bild in die Wohnzimmer übertragen, als er 2008 vor den Werkstoren von Nokia Beschäftigte wegen der anstehenden Betriebsschließung tröstete, oder 2009, als er nach der überraschenden Entscheidung von General Motors (GM), Opel doch zu behalten, statt das Unternehmen an Magna zu verkaufen, zum Schichtwechsel ins Bochumer Werk eilte. Rüttgers, der sich in der Tradition des rheinischen Kapitalismus und der katholischen Soziallehre sieht, machte auch dort mit markigen Sprüchen auf sich aufmerksam. Die GM-Entscheidung zeige „das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“, rief er den Arbeitern zu. Das wolle man in Nordrhein-Westfalen nicht. „Hier steht man für Sozialpartnerschaft.“ Auch damals stieß sich nur die FDP an Rüttgers’ unscharfen wirtschaftspolitischen Äußerungen. „General Motors ist ein veritables Staatsunternehmen. Also zeigt sich jetzt wohl eher das hässliche Gesicht der Staatswirtschaft“, ätzte Papke.

Bemerkenswert desinteressiert verfolgte Rüttgers indes das Schicksal des Essener Arcandor-Konzerns, obwohl es bei dieser Pleite um viele tausend Arbeitsplätze ging. Zwar hatte er – im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner – zunächst eingeräumt, dass man auch in diesem Fall Staatshilfe prüfen sollte. Als später die breite öffentliche Meinung und auch die Kanzlerin eher mit dem Finger auf die vermeintlich reichen Großaktionäre Oppenheim und Schickedanz zeigten, wurde es in dem nur eine knappe halbe Autostunde von der Arcandor-Zentrale entfernten Machtzentrum Nordrhein-Westfalens sehr still. Immerhin bleiben Rüttgers damit peinliche Szenen wie die berühmte Geste seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) erspart. Dieser hatte sich noch kurz vor dem endgültigen Aus der Fürther Schwestergesellschaft Quelle in stolzer Rettermanier mit dem nur dank politischer Unterstützung gedruckten neuen Hauptkatalog vor dem Bauch ablichten lassen.

Kühles Verhältnis zu den Großunternehmen

Erstaunlicherweise stellte Rüttgers den von seinen beiden sozialdemokratischen Vorgängern Wolfgang Clement bis zu Peer Steinbrück (beide SPD) in regelmäßigen Abständen gepflegten Meinungsaustausch mit Spitzenmanagern, die nach Einfluss und nicht nach Parteibuch ausgesucht waren, nach dem Machtwechsel zunächst ein. Mittlerweile hat Bodo Hombach, der einst Raus Wahlkampfmanager und Spiritus Rector der „Wir in NRW“-Kampagne, mit der Rau sehr erfolgreich nicht nur ein Landesgefühl im Bindestrich-Bundesland beförderte, diese Scharte für Rüttgers ausgewetzt. Im Herbst fädelte Hombach, der heute als Geschäftsführer des WAZ-Medienkonzerns tätig ist, den „Pakt für Wachstum“ mit führenden Wirtschaftsleuten des Landes ein, damit Arbeiterführer Rüttgers auch als Freund der Wirtschaft wahrgenommen werde.

Dennoch wird das Verhältnis des Ministerpräsidenten zur Industrie zumindest von den Großunternehmen als eher kühl bis neutral empfunden. Und es sei auch keine klare wirtschaftspolitische Handschrift zu erkennen, wird geklagt. „Er hat sich keinen Vertrauten auf Seiten der Wirtschaft aufgebaut“, beschreibt der Vertreter eines Industriekonzerns. Ihm sei nicht gelungen, ein investitionsfreundlicheres Klima vor allem für Großprojekte beispielsweise in der Energiewirtschaft zu schaffen, lautet die Kritik. Sein sozialdemokratischer Vorgänger Steinbrück habe ein offeneres Ohr gehabt, dort habe man sich besser aufgehoben gefühlt.

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