https://www.faz.net/-gpf-16f5y

Die Kanzlerin und die Koalition : Im Schatten der Krise

Kanzlerin Merkel: Im Kampf gegen Spekulanten und für die eigene Regierung Bild: dpa

Als „eiserne“ Krisenmanagerin wurde Angela Merkel von griechischer Hand entzaubert. Nach der Niederlage von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen muss sie nicht nur den Euro verteidigen, sondern auch ihre eigene Koalition.

          Das erste Jahr, in dem Bundeskanzlerin Merkel mit der Wunschkoalition aus Union und FDP regieren kann, gerät ihr zum Annus horribilis. Dem „Stolperstart“ folgte die Entzauberung der „eisernen“ Krisenmanagerin von griechischer Hand. Nun hat das schwarz-gelbe Bündnis auch noch die „kleine Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen verloren, als Folge von beidem und anderem. Frau Merkels Vorgänger Schröder trat nach der vor fünf Jahren von der SPD verlorenen Wahl in Düsseldorf die Flucht nach vorne an und suchte vorzeitig die Entscheidung im Bund. Sie fiel gegen ihn aus. Wohin aber soll nun die Kanzlerin flüchten?

          Die Niederlage vom Sonntag trifft die bürgerliche Koalition zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Sie hätte mehr als genug zu tun mit der Bewältigung der hausgemachten Probleme Deutschlands. Doch der globale Finanzmarkt kennt kein Erbarmen mit jenen, die anderen als seinen Regeln folgen wollen. Die Euro-Krise und die von ihr ausgehenden Gefahren stellen, mindestens was die Stabilität der EU angeht, die internationale Finanzkrise noch in den Schatten: Es geht nicht mehr nur darum, den Zusammenbruch von Banken abzuwenden, sondern den von Staaten. Die Europäische Währungsunion stand am Wochenende nach Einschätzung ihrer Mitglieder vor dem Scheitern; sie konnte nur mit bisher unerhörten Maßnahmen und Summen stabilisiert werden. Europas Staaten werden von einer gewaltigen Schuldenlast zu Boden gedrückt, auch Deutschland. Und doch sieht sich die Regierung Merkel zu immer neuen Garantiezusagen zur Stützung anderer Staaten und des Euros gezwungen. Wo da noch Spielraum für die Ankurbelung der matten Konjunktur durch Steuersenkungen sein soll, weiß offenbar nicht einmal mehr die FDP so recht.

          Bestenfalls eine Steuervereinfachung werde es geben, sagte die Kanzlerin am Montag. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist perdu. Zum „Durchregieren“ hatte die Reformkraft dieses Bündnisses freilich schon zuvor nicht gereicht. Die FDP schaffte es nicht, ihren Hormonüberschuss vom vergangenen September in für die Koalition produktive Bahnen zu lenken. Aber auch das Liebäugeln der CDU mit den Grünen wurde nicht belohnt. Ebenso wenig ging ihr Stillhalteplan für den Wahlkampf nach der Methode Merkel auf. In Nordrhein-Westfalen wurde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin für etwas bestraft, was sie noch nicht ausgesprochen, aber eben dadurch angekündigt hatte. Eine detaillierte Beschreibung des Sparzwanges hätte der Koalition freilich kaum ein besseres Wahlergebnis beschert. Deutschland ist nicht reformfreudig, schon gar nicht, wenn der Entzug von Besitzständen droht. Da geht es selbst Arbeiterführern an den Kragen.

          Schwarz-Gelb mit Merkel und Westerwelle - ein Bündnis mit wenig Licht und viel Schatten

          Das spielte der SPD nun abermals die Möglichkeit in die Hände, es mit einem Dreierbündnis zu versuchen, das ihr in den Ländern wie im Bund den „Mist“ der Opposition, ein Gewürge mit der FDP und das Parteiengefängnis der großen Koalition ersparte: Rot-Grün-Rot. Seit der unbändige Jubel der SPD über das schlechteste Ergebnis nach 1954 verklungen ist und die Sozialdemokraten merkten, dass es mit den Grünen nicht reicht, wird die Sozialdemokratie wieder von der Gretchenfrage geplagt. Soll sie abermals den Tanz mit der Linkspartei wagen, wo Frau Kraft diese im Wahlkampf doch nur als regierungsunfähig und regierungsunwillig bezeichnet, anders als die junge Pionierin Ypsilanti einen Pakt mit ihr aber nicht ausgeschlossen hatte? Koalitionen in Nordrhein-Westfalen waren oft Muster für künftige Koalitionen im Bund.

          Das hieße für die SPD freilich auch, alles auf eine Karte zu setzen. Scheiterte das außerordentlich gewagte Experiment einer reinen Linkskoalition in Düsseldorf noch vor der nächsten Bundestagswahl, dann trüge die SPD den größten Schaden davon. Risikoscheue in ihren Reihen raten daher eher zur Ampel, die Frau Merkel ihrem Vizekanzler Westerwelle jedoch nicht nachsähe - ein solches Bündnis könnte als Vorspiel zu einem Koalitionswechsel im Bund missverstanden werden. Daher muss die SPD in Düsseldorf auch wieder über die ungeliebte Koalition nachdenken, die ihrer grünen Blütenträume beraubte CDU ohnehin. Alle haben zu beachten, dass der Leidtragende ihrer Erwägungen das bevölkerungsreichste Bundesland ist.

          Eine Wiederbelebung des Bündnisses von Union und SPD in Nordrhein-Westfalen könnte aber selbst Begriffsstutzige zum Sinnieren darüber bringen, ob angesichts der nicht enden wollenden Krisen eine solche Paarung nicht auch in Berlin die bessere Wahl wäre.

          Das Krisenmanagement von Frau Merkel und ihrem Finanzminister Steinbrück hinterließ bei den Bürgern keinen schlechten Eindruck. Dem müssen die Kanzlerin und ihr aktueller Außenminister angesichts der offenbar immer noch steigerungsfähigen Gefahren für den Wohlstand der Deutschen und ihr Geld mindestens nahe kommen, wenn das Ergebnis vom Sonntag nicht zum Menetekel für die nächste Bundestagswahl werden soll.

          Das Kabinett Merkel ist nicht die einzige Regierung in Europa, die mit dem Euro nicht nur die Errungenschaften der europäischen Einigung verteidigt, sondern auch sich selbst. Die Spekulanten kümmerte das bisher freilich herzlich wenig.

          Topmeldungen

          Der Faktor Wohnen wird von den meisten Menschen in der Klimadebatte übersehen. Dabei produzieren vor allem Warmwasser und Heizungen große Kohlendioxid-Emissionen.

          Wohnen und Heizen : Das ist Deutschlands Klimakiller Nr. 1

          Kaum jemand will wahrhaben, dass wir mit unseren Wohnungen dem Klima mehr schaden als mit Steaks und Flugreisen. Einige Länder reagieren darauf – während sich die Politik in Deutschland nicht einigen kann.

          Biarritz : Irans Außenminister überraschend beim G-7-Gipfel

          Eine Überraschung für die Teilnehmer: Dschawad Zarif ist in Biarritz eingetroffen. Er werde dort mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zusammentreffen, teilte das französische Präsidialamt mit.
          Taylor Swift möchte ihre ersten sechs Alben eventuell nochmal einspielen.

          Streit um Rechte : Taylor Swift und ihr Master-Plan

          Taylor Swift kämpft zurzeit mit dem Musikmanager Scooter Braun – denn er hat die Rechte an ihren ersten sechs Alben. Nun überlegt die Sängerin, die Lieder einfach nochmal einzuspielen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.