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Nach der Landtagswahl in NRW : Wozu noch die FDP?

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Joachim Stamp am Tag nach der Wahl in Düsseldorf Bild: dpa

Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.

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          Die Wähler haben es nicht kapiert. So erklärt die nordrhein-westfälische FDP ihre Niederlage. Die CDU hat demnach die Erfolge der bisherigen gemeinsamen Regierung vereinnahmt. Doch die FDP war ebenso frei, das zuzulassen. Zudem hielten offenbar viele liberale Wähler insbesondere die Bildungspolitik in NRW dann doch nicht für belohnenswert.

          Schließlich macht die FDP die nicht ganz neue Erfahrung, dass das ersehnte Mitregieren im Bund zu einer Bestrafung in den Ländern führen kann. Die Freien Demokraten werden in Haftung auch für Projekte genommen, die gar nicht ihre eigenen sind – sodass der Bundesvorsitzende Christian Lindner, dem einst in und über Nordrhein-Westfalen der Wiederaufbau der FDP gelang, jetzt noch einmal in Erinnerung rief: Die Ampel sei nie der Wunschtraum gewesen, ja ihr fehle in NRW nun sogar die Legitimation.

          Doch durch die Ampel ist die FDP im Bund am Ziel. Und sie will sich nun nicht lange mit Vergangenheitsbewältigung aufhalten und die eigenen Themen in den Vordergrund rücken, sondern „in Krieg und Krise“ das Schiff Deutschland weiter mitsteuern. Ins Zentrum stellt Lindner seinen Amtseid und nicht „Geländegewinne“ seiner Partei.

          Wer wollte etwas dagegen sagen. Aber gerade in Krieg und Krise, gerade in einer – im Bund – neuen Koalition reicht bloßes Mitregieren nicht aus. Deutlich werden muss, wofür die FDP steht. Wo ist ihre Handschrift erkennbar? Christian Lindner hat jetzt Verbesserungen bei der „Gerechtigkeitsfrage“ angemahnt. Doch dafür gibt es womöglich bessere Experten.

          Es ist nicht leicht, aber möglich und lohnend, auch in der Pandemie und mit Blick auf den Krieg auf Freiheit zu setzen (ohne das als Freiheit von allem demokratisch gesetzten Recht plump misszuverstehen). Die FDP wird von einigen immer noch, und zwar gerade in Zeiten starker grüner Geländegewinne, als Korrektiv gegen Unfreiheit und Ideologie empfunden. Diesem Anspruch muss sie gerecht werden. Sonst geht sie in bunter Soße unter.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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