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CDU : „Es gibt keinen Aufstand ...“

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Gesenkten Hauptes ans Rednerpult: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Bild: dpa

Die erste Landtagswahl nach der Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung wird im Sog von Sponsoring-Affäre, FDP und Finanzkrise auch für die CDU zum Desaster. Im Konrad-Adenauer-Haus wird Empörung über die Liberalen laut.

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          Eine vielfache Premiere hat am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU in Berlin. Es war die erste Landtagswahl nach der Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung. Erstmals hatte Hermann Gröhe, der Generalsekretär, ein Wahlergebnis zu bewerten. Erstmals aber ist das Ergebnis einer Landtagswahl so ohne Reaktionen zur Kenntnis genommen worden, wie der Absturz der größten Landespartei in Nordrhein-Westfalen. Natürlich - wie sollte auch - gab es keinen Grund zum Jubel. Es waren aber nicht einmal Rufe der Enttäuschung unter den Anhängern zu hören. Keiner rief dazwischen, die FDP sei schuld.

          Keiner freute sich, als Hochrechnungen bedeuteten, CDU und SPD seien im Landtag von Düsseldorf gleich stark. Keiner gab sich Mühe, die Ergebnisse von SPD und Grünen mit einem lauten Protest zu kommentieren. Die Leute aßen Kartoffelsalat und Würstchen.

          Oben in den Chef-Etagen saßen Gröhe und noch der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier beisammen. Sie werden telefoniert haben, und es soll so gewesen sein, dass sich keiner der CDU-Spitzenpolitiker darum gerissen habe, vor Fernsehkameras den „Erfolg“ von Düsseldorf, wie es manche ironisierten, zu kommentieren.

          Beim Kleinen Parteitag Ende März in Berlin schien die Welt bei der CDU noch in Ordnung zu sein

          Es passte noch zu diesem katastrophalen Abend der CDU, dass - kurz vor Schließung der Wahllokale - bekannt wurde, Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, sei in Brüssel in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Leute gab es, die sich nicht mehr sicher waren, ob Schäuble im Amt bleiben werde. (Siehe auch: Brüssel: Schäuble im Krankenhaus)

          Empörung über die FDP

          Einige äußerten sich ziemlich empört über die FDP und über deren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Pinkwart. Der habe, wurde gesagt, zusammen mit der Bild-Zeitung einen fast chauvinistischen Kurs gegen die Griechenland-Hilfe verfolgt.

          Also geschehe es der FDP ganz recht, dass sie eine Niederlage erleide. Es mag sein, dass Gröhe derlei Auffassungen teilt. Natürlich hat er so etwas nicht gesagt. Doch sagte Gröhe, als er gegen halb sieben Uhr zu den Schweigenden nach unten kam, die Sorgen um die Stabilität des Euro habe das Wahlergebnis beeinflusst.

          Und Monika Grütters, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin sah das ähnlich. Es sei die „verantwortliche Haltung“ der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel nicht vermittelt worden. Wer schuld sei ? Frau Grütters sprach von einem „Appell an uns alle“.

          Jemand rief ihr zu, Wolfgang Bosbach, CDU-Abgeordneter aus Bergisch-Gladbach bei Köln, habe eben im Fernsehen gesagt, schuld am Wahlergebnis sei eine Fixierung allein auf Jürgen Rüttgers und auf eine Verhinderung von Rot-Rot-Grün gewesen. Eine „Focussierung“ auf eine Person sei „eher problematisch“, sagte Frau Grütters da. Aber: „Es gibt keinen Aufstand in der CDU“. Sie fügte sicherheitshalber ein „ganz sicher nicht“ an.

          Störfeuer: Westerwelle, Hartz-IV-Debatte und Sponsoring-Briefe

          Bis weit in den Februar hinein schien sich die Bundes-CDU ebenso sicher wie die Landespartei zu sein, dass Jürgen Rüttgers zusammen mit der nordrhein-westfälischen FDP weiter werde regieren können. Groß waren die Abstände zur SPD in den Umfragen und auch in den Persönlichkeitswerten lagen erhebliche Differenzen zwischen Rüttgers und der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft. Der holprige Start der Koalition aus Union und FDP in Berlin schien sich nicht auszuwirken.

          Die Bundesregierung und ihre Koalition nahmen Rücksichten auf Nordrhein-Westfalen. Ziel war es, den Bundestagswahlkampf der Bundes-CDU 2009 zu wiederholen - also ein bloß geringes Profil zu zeigen. Doch es wurden die Sponsoren-Briefe der Düsseldorfer CDU-Zentrale bekannt.

          Vizekanzler Westerwelle (FDP) erregte Aufsehen mit der Auswahl der ihn ins Ausland begleitenden Wirtschaftsleuten. Vor allem aber ärgerten sich Angela Merkel und viele andere in der CDU über Westerwelles Äußerungen zu Arbeitsmarkt- und Hartz-IV-Politik mit ihren Zuspitzungen („spätrömische Dekadenz“). Aus Berliner CDU-Sicht geriet der Wahlkampf aus den Fugen.

          Die Umfragen änderten sich und mit ihnen die Bewertungen. „Schwarz-Grün“ in Nordrhein-Westfalen wurde von Berliner CDU-Spitzenkräften nicht mehr „ausgeschlossen“. Sogar über Hannelore Kraft wurde in Berlin mit Respekt und professioneller Anerkennung gesprochen. Die Bedeutung der Gefahr des Verlustes der Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundesrat wurde herunter gestuft - auch weil es immer schwerer falle, die „eigenen“ Landesregierungen auf Linie zu halten. Man müsse es nehmen, wie es eben komme.

          „Überaus schmerzhafte Verluste“

          Gröhe also hatte von den „überaus schmerzhaften Verlusten“ zu sprechen. Er hatte Rüttgers und den Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen zu danken. Er versicherte, im Angesicht der Verluste stünden alle fest zusammen. Viele Gründe gebe es. Der Start der Koalition in Berlin. Die unnützen Streitereien am Regierungssitz, auch wenn es zuletzt besser geworden sei. „Themen und Ärgernisse“ habe es auch in Nordrhein-Westfalen gegeben, welche die Erfolge von Rüttgers in den Hintergrund gedrängt hätten. „Wir stehen an seiner Seite“, sagte Gröhe. Beifall war da im Adenauer-Haus nicht zu hören.

          Ob die Niederlage Folgen für Frau Merkel habe werde, wollte jemand wissen. Erst einmal sei das Ergebnis in den Gremien zu analysieren, sagte Gröhe. Durch gute Arbeit müsse Vertrauen neu aufgebaut werden. Angela Merkel wollte es sich nicht nachsagen lassen, sie sei mitschuldig. Vergangenen Freitag: Verabschiedung der „Griechenland-Hilfe“ im Bundestag; dann Wahlkampfauftritt in Düsseldorf; Weiterreise nach Brüssel zum abendlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten. Am Samstag dann noch ein Auftritt in Bielefeld. An diesem Montag tagt der CDU-Bundesvorstand.

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