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Ampelkoalition in NRW vom Tisch : „Die fröhlichste Beerdigung, die ich je erlebt habe“

Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) verkünden das Ende der Gespräche Bild: dpa

Friedliches Ende einer Sondierung: Die Bemühungen um ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP sind gescheitert - und Hannelore Kraft steht vor einem Dilemma. Die Linkspartei lauert schon.

          Am späten Donnerstagabend kommen Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und Andreas Pinkwart, die drei Spitzenleute von SPD, Grünen und FDP, im Düsseldorfer „Congress Center“ noch einmal zu einem Sechs-Augen-Gespräch zusammen. Nach vielen Stunden aufreibender Sondierungsbemühungen rechnen die Delegationen der drei Parteien damit, dass es nur noch darum geht, sich gegenseitig zu versichern, man habe wirklich alles versucht, aber für eine „Ampel“-Koalition genügten in Nordrhein-Westfalen die Gemeinsamkeiten einfach nicht. Sozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten stehen schon beim Bier zusammen – die Stimmung ist prächtig. Noch immer sind vor allem Grüne und FDP erstaunt darüber, dass man nach all den Jahren der Dauerfehde trotz eklatanter inhaltlicher Differenzen nun so freundlich miteinander sprechen konnte. „Wir haben das friedliche Ende der Sondierung gefeiert“, flachst ein führender FDP-Mann. „Alle wussten, das passt nicht zusammen.“ Und ein Sozialdemokrat fügt an: „Das war die fröhlichste Beerdigung, die ich je erlebt habe.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Doch dann kommt es doch nochmal zu einer großen Runde mit allen Mitgliedern der drei Delegationen. Und sie verläuft in eisiger Atmosphäre. Andreas Pinkwart, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP sagt, anders als davor sei es nun kein Dreier-Gespräch mehr auf Augenhöhe gewesen, sondern ein Zwei-plus-eins-Gespräch. „In solche wollten wir nicht hineingehen, deshalb haben wir die Sondierung beendet“, berichtet Pinkwart am frühen Freitagmorgen.

          Streitpunkt Schule

          Dass die Bemühungen, ein „Ampel“-Bündnis zu schmieden, kaum Aussicht auf Erfolg haben würden, hatte sich freilich schon nach der ersten Sondierungsrunde am Dienstag abgezeichnet. Vor allem die Schulfrage hatte sich rasch als Hürde erwiesen. Während SPD und Grüne das Wagnis eingehen wollen, alle Schularten zu einer sogenannten Gemeinschaftsschule zusammenzufassen, steht die FDP für das gegliedert Schulsystem. Keinesfalls wollen sie das Gymnasium aufgeben. Hannelore Kraft, die nur mit Hilfe eines „Ampel“-Bündnisses ihren Führungsanspruch behaupten und Ministerpräsidentin werden kann, entschließt sich deshalb dazu, der FDP doch noch entgegenzukommen. Je nach Bedarf soll es in den einzelnen Kommunen beides geben können: ein eigenständiges Gymnasium und den gymnasialen Zweig an der Gemeinschaftsschule.

          Die Sozialdemokratin riskiert dafür sogar einen Konflikt mit den Grünen, ihrem „privilegierten Partner“. Und tatsächlich spricht sich Frau Löhrmann vehement gegen den Vorstoß aus. Als geradezu grotesk empfinden FDP-Leute, dass dann auch die Idee auf den Tisch gekommen sei, die Freien Demokraten könnten eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.

          Und in der einstündigen Schlussrunde mit allen Teilnehmern sei es dann sowieso wieder nur um Rot-Grün pur gegangen, beklagt einer von der FDP. Pinkwart sei sogar bereit gewesen, von den Studiengebühren Abstand zu nehmen. Als gezielte Provokation habe man um so mehr empfunden, dass nun sogar die Abschaffung der Forschungslehrstühle für Reaktorsicherheit in Aachen gefordert wurden. „Und Frau Kraft hat das auch noch unterstützt. Sie war nicht in der Lage eines solch ambitionierte Dreier-Lage zu leiten, sondern sie hat sich viel zu oft hinter Rot-Grün verschanzt.“ Noch nicht einmal ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen sei von der SPD da noch zu hören gewesen.

          SPD und Grüne sehen die Schuld für das Scheitern der „Ampel“-Sondierung freilich bei der FDP. Die FDP sei keine homogene Gruppe gewesen, beklagt Frau Löhrmann in Anspielung darauf, dass der Parteivorsitzende Pinkwart zeitweise sichtbar mit einer „Ampel“ liebäugelte, während der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, sich stets ablehnend gezeigt hatte. Auch sei nicht erkennbar gewesen, dass die FDP tatsächlich zu seinem „sozial-ökologischen Politikwechsel“ bereit sei.

          Die Linkspartei lauert

          Gleichwohl lobt Frau Löhrmann noch einmal ausdrücklich die gute Gesprächsatmosphäre. Man habe gute Kontakte geknüpft, die gewiss hilfreich seien, wenn man gemeinsam auf der Oppositionsbank sitze. Auch ihr Amtskollege Gerhard Papke von der FDP, der bisher als „Grünenfresser“ verschrieen war, hofft „trotz der eisigen letzten 60 Minuten am Donnerstagabend“ darauf: „Die Grünen haben jetzt endlich mal gesehen, dass auch Marktradikale Menschen sind.“

          Frau Kraft beteuert am frühen Freitagmorgen tapfer, keines der insgesamt acht Sondierungsgespräche missen zu wollen, das sie in den vergangenen Wochen mit Grünen, Linkspartei, CDU und FDP geführt hat. Freilich hat sie nun nur noch zwei Machtoptionen: Doch noch mit der Union über die Bildung einer großen Koalition zu verhandeln und dabei immerhin im Gegenzug für viele inhaltliche Zugeständnisse der CDU auf schulpolitische Maximalforderungen und das Ministerpräsidentenamt zu verzichten oder das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung eingehen – doch dafür müsste sie ihre bisher aufrechterhaltene Konsequenz im Umgang mit der Linkspartei aufgeben. Denn die Linkspartei lauert nur darauf, Frau Kraft doch noch nach Lust und Laune eine Mehrheit beschaffen zu dürfen.

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