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Wahl in Nordrhein-Westfalen : Düsseldorfer Signale

  • -Aktualisiert am

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf Bild: dpa

Wie der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen aussehen wird, lässt sich kaum vorhersagen. Vielleicht gibt es bald nur noch drei Fraktionen, vielleicht gar sechs. Der FDP geht es schlicht ums Überleben. Und die Piraten?

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          Nordrhein-Westfalen wird immer wieder als koalitionspolitisches Laboratorium der Republik beschrieben. Das ist übertrieben, denn es gibt bisher nur zwei Ereignisse, die diese These stützen: In den sechziger Jahren wurde zunächst in Düsseldorf ein sozialliberales Bündnis gebildet, Mitte der neunziger Jahre war dann Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen der „Testlauf“ für die gleichfarbige Koalition im Bund. Dagegen hatte die Landtagswahl im Mai 2005 zwar unmittelbar bundespolitische Konsequenzen: Noch am Wahlabend kündigte die SPD an, sie wolle eine vorgezogene Bundestagswahl; Rot-Grün war am Ende. Doch im Herbst kam es dann nicht wie zuvor in Düsseldorf zu einem schwarz-gelben Bündnis in Berlin, sondern zu einer großen Koalition.

          Am Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010 wiederum lässt sich (neben dem Ansehensverlust des damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers) auch die schon in jener Zeit verbreitete Unzufriedenheit der Wähler mit der gerade gebildeten schwarz-gelben Bundesregierung ablesen: Nach nur einer Legislaturperiode wurde die CDU-FDP-Landesregierung abgewählt. Nordrhein-Westfalen war damals wie häufig in seiner Geschichte das politische Korrektiv der Republik. Koalitionspolitisches Laboratorium aber war es nicht.

          SPD und Grüne haben nun die Neuwahl herbeigeführt, weil sich das Modell Minderheitsregierung nicht bewährt hat. Sie streben in Nordrhein-Westfalen wieder eine stabile, also absolute Mehrheit der Mandate an. Und ausdrücklich wollen SPD und Grüne am 13. Mai ein Signal für einen Wechsel in Berlin senden. Zum koalitionspolitischen Labor würde Nordrhein-Westfalen im Erfolgsfall jedoch nicht. Denn Rot-Grün ist längst „erprobt“ (und auch einmal gescheitert). Derzeit wenig wahrscheinlich ist das Szenario zudem, weil SPD und Grüne schon seit Monaten in Umfragen im Bund, anders als in Nordrhein-Westfalen, zusammen keine Mehrheit haben. Auch dürfte selbst ein stabiles rot-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen wegen der Konsolidierungsnotwendigkeiten kaum so viel Glanz und Zauber entfalten, dass sich daraus ein rot-grüner Sog für den Bund ergäbe.

          Wohl keine Mehrheit für Schwarz-Grün

          Dennoch ist die Landtagswahl nicht nur deshalb für die gesamte Republik von erheblicher Bedeutung, weil in keinem anderen Teil Deutschlands so viele Menschen leben wie zwischen Rhein und Weser. Am 13. Mai wird sich zeigen, mit welchen Entwicklungen im Parteiensystem zu rechnen ist. Die SPD hofft, das entscheidende Signal für ihren Wiederaufstieg in Deutschland zu bekommen. Die CDU muss darauf hinarbeiten, im bevölkerungsreichsten Land nicht allzu schlecht abzuschneiden, will sie im Bund ihren Vorsprung vor den Sozialdemokraten wahren. Eine Mehrheit für ein schwarz-grünes Bündnis scheint derzeit in Nordrhein-Westfalen nicht zu erreichen zu sein.

          Von den kleinen Parteien spricht die FDP besonders offen darüber, dass sich zwischen Rhein und Weser ihr Schicksal entscheidet. Im Land heißt das Projekt diesmal schlicht „Überleben“. Gelingt es den Freien Demokraten unter ihrem Überraschungsspitzenkandidaten Christian Lindner, wieder in den Landtag in Düsseldorf einzuziehen, dann hat die Partei die Chance, sich zu fangen. Aus dem Blick geraten ist in den vergangen Monaten die Linkspartei. Auch sie muss laut Umfragen um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen. Scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde, ist ihr Projekt „Westausdehnung“ zu Ende, bevor es richtig begonnen hat. Auch die dritte kleine Partei, die Piratenpartei, kann es sich, wie einer ihrer führenden Berliner Leute kürzlich gesagt hat, nicht leisten, nicht in den Landtag in Düsseldorf zu kommen. Doch fällt es den Piraten in Nordrhein-Westfalen, vor allem in den ländlich geprägten Regionen, nicht leicht, so Fuß zu fassen, wie manche Umfragen glauben machen.

          Wie der neue Landtag aussehen wird, lässt sich derzeit kaum vorhersagen. Es ist möglich, dass es im neuen Landesparlament nur noch drei Fraktionen (SPD, CDU und Grüne) gibt. Die SPD könnte unter für sie besonders günstigen Bedingungen dann sogar die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Denkbar ist auch, dass eine kleine Partei eine oder gar zwei andere kleine Parteien ersetzt. Möglich ist schließlich ein Sechs-Parteien-Landtag, wenn FDP und Linkspartei den Wiedereinzug schaffen und wenn die Piratenpartei erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überquert.

          Vermutlich hieße dann das Motto „Alles auf Anfang“, denn unter solchen Bedingungen wäre wie nach der Wahl vor zwei Jahren wieder mit einer schwierigen Mehrheitsbildung zu rechnen. Eine bemerkenswerte Wendung in diesem Fall wäre, dass sich für die FDP, die knapp dem parlamentarischen Exitus entronnen wäre, die Chance für eine koalitionspolitische Neuorientierung eröffnen würde. Die SPD jedenfalls würde gewiss alles tun, um eine große Koalition mit der CDU zu vermeiden. Mit einem Ampel-Bündnis aber würde Nordrhein-Westfalen dann (erst) zum dritten Mal zum koalitionspolitischen Laboratorium.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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