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Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen : Kommse vonne Schicht, wat schönret gibt et nich

  • -Aktualisiert am

Den Hasen gibt es nicht: Grünen-Kandidatin Sylvia Löhrmann (links) und Hannelore Kraft (SPD) verteilen Ostereier Bild: dapd

Die Grünen scheinen nervös, die FDP präsentiert sich als Hort der Standhaftigkeit: In Nordrhein-Westfalen treibt der Wahlkampf auf den Plakatwänden ungeahnte Blüten.

          Die Grünen in Nordrhein-Westfalen waren sich ziemlich sicher, dass sie von einer Neuwahl schön profitieren würden. Lieber früher als später wollten sie die Auflösung des Landtags herbeiführen, um aus dem rot-grünen Minderheitsbündnis ein Mehrheitsbündnis machen zu können. Im Rahmen der erwarteten rot-grünen Zugewinngemeinschaft dachten sich die Grünen die Rolle des Wachstumspartners zu. Doch der Plan scheint nicht aufzugehen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Während die SPD mittlerweile in Umfragen auf 40 Prozent geklettert ist, befinden sich die Grünen, die vor zwei Jahren 12,1 Prozent erzielt hatten, im Sinkflug. Wie nervös die Grünen sind, machte ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schon beim Wahlparteitag in Essen Ende März deutlich, als sie davor warnte, „unser Industrieland Nordrhein-Westfalen“ allein der SPD zu überlassen. Auch erinnerte die stellvertretende Ministerpräsidentin daran, dass es vor zwei Jahren die Grünen gewesen seien, welche die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung gedrängt hätten. Eine Anspielung darauf sind auch Großflächenwahlplakate der Grünen mit dem Slogan „Jede Kraft braucht einen Antrieb“. Die SPD nahm das recht gelassen und klebt nun ihrerseits: „Jeder Antrieb braucht eine Kraft“.

          Eine Steilvorlage für die Opposition

          Gar nicht mehr spaßig fanden die Sozialdemokraten dann allerdings ein Plakat ihres kleinen Koalitionspartners, auf dem Frau Löhrmann und Frau Kraft einträchtig Seit’ an Seit’ zu sehen sind. Ministerpräsidentin Kraft ist eine Sprechblase mit der Aufschrift „Zweitstimme Grüne“ zugeordnet. Die SPD-Spitzenkandidatin intervenierte persönlich, und die Grünen gaben sich reumütig. Man habe tatsächlich auf die Idee kommen können, Frau Kraft stehe an der Spitze einer grünen Zweitstimmenkampagne, so die Wahlkampfleiterin der Grünen.

          In der modifizierten Version des Plakats sind nun nur noch die beiden fröhlichen Damen nebeneinander zu sehen. Unverändert blieb der Slogan: „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen.“ Er ist eine Steilvorlage für die Opposition. Denn die Haushaltspolitik ist das weite Problemfeld der Minderheitsregierung ist. Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010, der eine Rekordneuverschuldung von mehr als acht Milliarden Euro vorsah, wurde vor einem Jahr vom Verfassungsgerichtshof in Münster als verfassungswidrig verworfen. Und im März fand die Regierung Kraft keine Mehrheit für ihren Etat 2012. Deshalb löste sich dann der Landtag auf.

          Die FDP, die eine Neuwahl wegen ihrer schlechten Umfragewerte eigentlich vermeiden wollte, präsentiert sich nun als Hort der Standhaftigkeit. „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“, steht auf den Großplakaten dem überlebensgroßen FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner. Und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke, kommentiert den Slogan der Grünen bissig: „Wenn wir diese Frauen den Haushalt machen lassen, führt das zu einem beispiellosen Ruin der Landesfinanzen.“

          Neun Auftritte der Bundeskanzlerin

          Auch CDU-Generalsekretär Oliver Wittke versucht von der rot-grünen Plakatdissonanz zu profitieren. Frau Löhrmann und Frau Kraft wollten die rot-grüne Schuldenpolitik offenbar „weggeschmunzeln“, kritisiert Wittke und verweist darauf, dass Michael Groschek, sein Amtskollege von der SPD, ausdrücklich einen „Gute-Laune-Wahlkampf“ angekündigt habe. Wittke glaubt, es sei ein schwerer strategischer Fehler der Grünen, sich „sklavisch“ an Frau Kraft und die SPD zu binden. Tatsächlich sind die beiden Spitzenpolitikerinnen nicht nur auf Plakaten der Grünen zu sehen. Vor den Feiertagen verteilten sie auch gemeinsam Ostereier. Wittke spricht von „Trallala-Wahlkampf“.

          Für die CDU war der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen in den ersten Wochen keine erfreuliche Angelegenheit. Lange beschäftigte sich die Partei mit der Frage, ob sich ihr Spitzenkandidat Bundesumweltminister Norbert Röttgen darauf festzulegen habe, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Im Umfragen fiel die CDU weit hinter die SPD zurück. Seit ihrem Parteitag Anfang April in Mülheim ist die Partei um Geschlossenheit bemüht.

          Röttgen sicherte sich in den vergangenen Tagen die Aufmerksamkeit der Medien, indem er die Mitglieder seines Schattenkabinetts nach und nach vorstellte. An diesem Dienstag will er nun noch seine Kandidatin für das Amt der Familienministerin präsentieren. Weiteren Schub erhofft sich der größte Landesverband der CDU von insgesamt neun Auftritten der Bundeskanzlerin. Am Montagabend wurde Frau Merkel beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Münster erwartet.

          „Currywurst ist SPD“

          CDU-Generalsekretär Wittke sagt, Rot-Grün stehe für Inhaltsleere, die CDU setze dagegen auf „Köpfe und Themen“. Der Landesverband nimmt selbstbewusst für sich in Anspruch, für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu stehen. Während die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik auf ganzer Linie gescheitert sei, setzte die CDU auf die Kraft der Verantwortung, sagt Wittke. „Verantwortung statt Verschuldung“, heißt deshalb einer der Plakat-Slogans der Union. Allerdings hat sich Röttgen mittlerweile von zwei zentralen Konsolidierungsforderungen seiner Partei verabschiedet: Studienbeiträge will die CDU nun ebenso wenig wieder einführen wie Gebühren für das dritte Kindergartenjahr. Es ist ein Signal an die SPD. Tatsächlich hat die Union nach Lage der Dinge nur eine Machtoption in Nordrhein-Westfalen: die große Koalition.

          Unterdessen hat die SPD einen Plakatwettbewerb für ihre Sympathisanten ausgelobt. In der Internetabstimmung über die fünf Finalisten setzte sich am Montagnachmittag ein Entwurf durch, der mit dem Lebensgefühl spielt, das einst Herbert Grönemeyer in seiner inoffiziellen Ruhr-Hymne „Currywurst“ besang. Das neue politische Selbstverständnis der Sozialdemokraten verdichtet sich im Slogan des Entwurfs: „Currywurst ist SPD“. Die Sozialdemokraten wollen das Plakat nun breit kleben.

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