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Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen : Hömma, sie kriegt dat schon hin

Die Stimmungskanone: Hannelore Kraft im Pressebus beim Wahlkampf
          2 Min.

          Das ist wirklich nicht das Wetter für einen Gute-Laune-Wahlkampf. Es regnet und es ist kalt. Nur gut, dass die SPD in Mettmann nicht auf den Markplatz geladen hat oder in die Fußgängerzone. Der „Einsatz vor Ort“ von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft findet in der Neandertalhalle statt, die bei den Leuten in der zwischen Düsseldorf, Wuppertal und Essen gelegenen Kreisstadt auch „Laubfrosch“ heißt, weil sie quietschgrün ist. Auf der Bühne sind schon Kerstin Griese und Peer Steinbrück, die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann, als Vorgruppe für Hannelore Kraft aktiv. Frau Griese interviewt Steinbrück. Das ist eine gerechte Lösung. So kommt sie auch mal zu Wort.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Steinbrück ist schon lange im Wahlkampf. Genau genommen, seit Helmut Schmidt ihn mit dem Prädikat „Der kann Kanzler“ versehen hat. Steinbrück ist sehr unterhaltsam. In Mettmann knöpft er sich zum Beispiel schnoddrig-norddeutsch die Piraten vor. Ärgerlicherweise könnten die Parlamentsneulinge stabile Mehrheiten verhindern. Doch machten die Piraten den etablierten Parteien auch deutlich, dass sie mit ihren Veranstaltungen oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit seien. „Musik, Klatschmarsch, 90 Minuten Rede und dann Ausmarsch, das läuft heute nicht mehr“, sagt Steinbrück.

          Talkshow im Turbo-Wahlkampf

          Die SPD will auf der Höhe der Zeit sein und hat deshalb einen guten Teil ihres Turbo-Neuwahlkampfs in Nordrhein-Westfalen als Talk-Show inszeniert. In diesem Rahmen kann man auch viel lockerer über die großen Themen und über manchen Widerspruch hinwegplaudern. Peer Steinbrück zum Beispiel war Finanzminister und von 2002 bis 2005 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Auffallend ist, wie viele neue Schulden das Land allein in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit machte: jeweils deutlich mehr als sechs Milliarden Euro. Im Frühjahr 2005 wurde die SPD nach 39 Jahren abgewählt, und im Herbst wechselte Steinbrück als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. Dort profilierte er sich als Bankenretter und Krisenkämpfer und wirkte mit daran, dass die Schuldenbremse ins Grundgesetz kam. Seit dem Ende von Schwarz-Rot in Berlin verfasst Steinbrück Kolumnen, in denen er mahnt, man müsse sich von der Droge der Verschuldung entwöhnen, weil es sonst eine harte Landung gebe.

          Wahl in Nordrhein-Westfalen : Runter von den Schulden?

          Im Januar 2011 schrieb er in der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Ein wachsender Schuldenberg beeinträchtigt das Wachstum eines Landes dauerhaft und verschlechtert seine Bonität auf den Kapitalmärkten. Der Kapitaldienst wird zu einer Schlinge um den Hals.“ In Nordrhein-Westfalen wurde das damals aufmerksam registriert.

          Denn in jener Zeit lag Ministerpräsidentin Kraft im Clinch mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof (VGH) über ihren Nachtragsetat 2010 und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans fand, die Schuldenbremse sei eine „Selbstentmündigung“ der Politik. Im März 2011 schließlich verwarf der VGH den Etat wegen der zunächst vorgesehenen Rekordneuverschuldung in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro. Es war die bisher größte Niederlage für Frau Kraft, die auf eine forcierte Neuverschuldung à la Johannes Rau für ihre „Politik der Prävention“ gesetzt hatte. Aber davon ist in Mettmann natürlich nicht die Rede. Steinbrück bekennt sich stattdessen ganz allgemein zur Vorsorgepolitik. Schließlich sei es besser, Vorsorge zu betreiben, als hinterher die Reparaturkosten bezahlen zu müssen. Das sagt Hannelore Kraft auch immer.

          Auf einem Bauernhof hat die Ministerpräsidentin die Komplexität der Milchwirtschaft fasziniert: Die SPD positioniert sich in Nordrhein-Westfalen als Kümmerer-Partei
          Auf einem Bauernhof hat die Ministerpräsidentin die Komplexität der Milchwirtschaft fasziniert: Die SPD positioniert sich in Nordrhein-Westfalen als Kümmerer-Partei : Bild: dpa

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