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Wahl in Nordrhein-Westfalen : SPD triumphiert – Debakel für CDU

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Klarer Wahlsieg: Hannelore Kraft Bild: dapd

Hannelore Kraft kann künftig mit deutlicher rot-grüner Mehrheit als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen regieren. Die SPD erreicht nach dem vorläufigen Endergebnis 39 Prozent der Stimmen, die Grünen fielen leicht auf 11,3 Prozent. Die CDU erlebt unter Norbert Röttgen ein historisches Desaster und fällt auf rund 26 Prozent. Die FDP und die Piraten ziehen in den Landtag ein, die Linkspartei bleibt draußen.

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          In Nordrhein-Westfalen kann die SPD zusammen mit den Grünen eine Regierungskoalition bilden. In der Landtagswahl am Sonntag kamen die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin, der bisherigen und wohl auch künftigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 39 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur vorigen Landtagswahl 2010 bedeutet das einen Zugewinn von knapp fünf Prozentpunkten.

          Die Grünen, die 2010 12,1 Prozent erzielt hatten, konnten dieses Ergebnis nicht ganz erreichen. Mit ihrer Spitzenkandidatin, der bisherigen nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann, erreichten sie nur 11,3 Prozent der Stimmen

          Die CDU musste hingegen mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, im Vergleich zu 2010 (34,6 Prozent) massive Verluste hinnehmen. Sie verlor etwa acht Prozentpunkte und landete bei etwa 26 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des CDU-Landesverbands. Röttgen trat kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen als Landesvorsitzender der CDU zurück.

          Die Freien Demokraten mit ihrem Spitzenkandidaten und neuen Landesvorsitzenden Christian Lindner schafften mit gut 8 Prozent den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Im Vergleich zu 2010 (6,7 Prozent) bedeutet das einen leichten Zugewinn von gut einem Prozentpunkt.

          Piraten im Parlament

          Dem neuen Landtag wird auch die Piratenpartei mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Paul angehören. Sie erreichte knapp acht Prozent der Stimmen und konnte damit ihr Ergebnis von 2010 – 1,6 Prozent – merklich verbessern. Die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen scheiterte hingegen mit knapp drei Prozent an der Fünfprozenthürde, die sie 2010 mit 5,6 Prozent noch knapp übersprungen hatte. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent etwa so niedrig wie schon bei der letzten Wahl.

          Hannelore Kraft, sagte vor ihren jubelnden Anhängern: „Was für ein toller Abend. Es ist ein so tolles Gefühl, nach zwölf Jahren zum ersten Mal wieder vorne zu sein. Wir haben das Richtige getan, wir haben die Menschen in den Mittelpunkt gestellt.“ Spekulationen sie wolle in die Bundespolitik wechseln, erteilte sie eine Absage. Sie sagte, sie bleibe in NRW, denn dort habe sie eine ganz wichtige Aufgabe.

          Gabriel: „Eine denkbare Kanzlerkandidatin“

          Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende der SPD, sagte zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Frau Kraft: „Natürlich ist das so, dass das ein überzeugendes Ergebnis ist, dass sie eine denkbare Kanzlerkandidatin wäre. Aber sie hat es ausgeschlossen.“

          Röttgen sagte: „Ich möchte betonen, dass die Niederlage der CDU zuallererst auch meine Niederlage ist. Es war mein Wahlkampf, es waren meine Themen.“ Er fuhr fort: „Darum ist meine Niederlage auch meine Verantwortung, der ich selbstverständlich auch Rechnung tragen werde. Dieses Ergebnis führt dazu, dass ich den Landesvorsitz abgebe.“

          Lindner: „Prinzipienfestigkeit ist keine Dummheit“

          FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bedankte sich, unterbrochen von minutenlangem rhythmischem Klatschen, bei seinen Anhängern: „Das ist ein großartiges Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen, über das wir uns alle ehrlich freuen können. Wir haben der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt. Unsere Fraktion hat sich dem Verschuldungskurs verweigert und lieber eine Neuwahl in Kauf genommen. Manche haben das für politischen Selbstmord gehalten, denn unsere Umfrageergebnisse waren schlecht. Doch heute Abend zeigt sich: Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dummheit, sondern ein Ausdruck von Tugend und Charakter.“

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